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Die zwei Leben der Klawitters – Neues von den Klawitters: Leben 2 (mit Grundsicherung im Alter – auch Hartz 4 genannt)

Die Klawitters haben es gemacht, wie vom SPD-Mann vorgeschlagen. Sie haben ihr Geld ausgegeben – für eine neue Waschmaschine, einen neuen Geschirrspüler und sind sie noch eine Woche an die Ostsee gefahren und hatten ein paar schöne Tage am Meer. Den Rest ihrer Ersparnisse haben sie in der Haushalt fließen lassen, bis nur noch das da war, was ein Grundsicherungsempfänger auf der sogenannten hohen Kante haben darf.

Ein wenig mehr als 2000 € waren das vor 4 Jahren. Allerdings wurde da auch das alte Auto eingerechnet, das sie noch hatten. Wert: 2500. So hatten sie dann knappe 3000 € auf dem Konto und ein altes Auto. Den Garten, also den kleinen Bungalow, der auf dem Pachtgarten in der Kleingartenkolonie  haben sie verkauft, das ist ihnen sehr schwergefallen, aber es ging ja nicht anders. Und als auch dieses Geld ausgegeben war, da haben die Klawitters Grundsicherung beantragt.

Die Frau vom Amt hat war sehr freundlich, aber hat doch gesagt, dass die Miete der Klawitters zu hoch ist und sie sich eine andere Wohnung suchen müssen.

Sie sind dann an den Rand gezogen. Vor allem an den Rand der Gesellschaft.  Für Kino, Theater, Konzert ist kein Geld mehr  da. So ein Grundsicherungsempfänger bekommt 409 €, zwei Grundsicherungsempfänger aber nicht das Doppelte, sondern jeder nur 90 %.

2 Personen 736 €. Das hört sich doch gar nicht schlecht an? Doch, denn davon muss alles bezahlt werden. Wie das aussieht, das kann man sich angucken – allerdings haben Klawitters jeweils nur 90 % davon zur Verfügung: KLICK. Immerhin stehen beiden jeweils mehr als 1,50 € für Bildung zur Verfügung. Dieses Geld müssen sie aber bei der Gesundheitspflege drauflegen. Frau Klawitter hat trockene Augen, das kostet sie mehr als 25 € im Monat. Die nötigen Medikamente sind nämlich rezeptfrei. Ebenso das ASS 100, das sie auf Empfehlung ihres Arztes zur Vorbeugung gegen einen Herzinfarkt nimmt. Sie müssen überhaupt überall drauflegen, außer beim Essen – davon ziehen sie ab.

Und dann haben sie eine Pechsträhne, nach nur 3 Jahren geht die neue Waschmaschine kaputt,  die Garantie ist vorbei, geschätzte Reparaturkosten 250 €. Da kaufen sie eine neue, für 300 €. Wenig später erwischt es den Fernseher – ein neuer wird gekauft. 240 €. Die nächste Katastrophe sind die Füße von Herrn Klawitter, es sammelt sich regelmäßig Wasser in seinen Beinen, die alten Schuhe passen nicht mehr. Ein halbes Jahr später kann Frau Klawitter kaum noch die Zeitung lesen, ihre Sehkraft hat dramatisch abgenommen. Kostenpunkt der neuen Gleitsichtbrille, so sparsam wie möglich kalkuliert: 800 €. Frau Klawitter verzichtet und nimmt die kostenlose Kassenexemplare, eine zum Lesen, die andere für alles Andere, bald hat sie dicke rote Streifen auf der Nase, denn die Gläser sind schwer.Außerdem guckt sie nur noch ungern in den Spiegel. Für den Friseur langt es auch nicht mehr.  Sie pflegt sich so gut sie kann, aber alles kostet Geld, eine Hautcreme, die sie verträgt, schlägt monatlich mit 10 € „hart ins Kontor“ und ein Haarfärbemittel, das ihre Kopfhaut nicht reizt, gibt es im freien Verkauf gar nicht. Grau ist die Frabe meiner Zukunft, sagt Frau Klawitter und versucht, es mit Fassung zu tragen. Aber sie fühlt sich nicht wohl und geht seltener als früher aus dem Haus.

Als das Auto zum TÜV muss und eine Rechnung von 1000 ins Haus steht, verkaufen sie es für 100 €. Vorbei ist es mit den Ausflügen an den Werbelinsee, mit öffentlichen Verkehrsmitteln schafft es Herr Klawitter nicht mehr.

Die Kinder schenken den Klawitters 500 € für einen kleinen Urlaub und machen einen großen Fehler: Sie überweisen das Geld auf das Konto des Ehepaars.

Bei der nächsten Vorlage von Kontoauszügen beim Amt entdeckt es die Bearbeiterin und teilt mit, dass es sich um einen Geldzufluss handelt, den sie natürlich verrrechnen muss. Im kommenden Monat erhalten die Klawitters 500 € weniger. Ihren Kindern erzählen sie das nicht.

Manchmal denken beide an Suizid, verwerfen den Gedanken aber immer wieder wegen der Kinder.

Sie gehen nicht zur Tafel und holen sich dort preiswerte Lebensmittel. Von Zeit zu Zeit sammelt Frau Klawitter Flaschen, aber ihr Mann weiß das nicht. Immerhin sind sie von den GEZ-Gebühren befreit und können eine preiswerte Fahrkarte kaufen.

Arbeiten würde sich für die Klawitters nicht lohnen, denn bei der Grundsicherung im Alter gibt es keinerlei wirkliche Freibeträge.

Aber es gibt auch noch Wunder. Im Juli 2016. Plötzlich erhalten die Klawitters keine Grundsicherung im Alter mehr.  Durch die Rentenerhöhungen hat sich ergeben, dass sie aus der Grundsicherung „herausfallen“. Ihr eigenes Einkommen „reicht“ jetzt, zwar hätten sie einen geringen Anspruch auf Wohngeld – 29 € – aber dafür müssten sie wieder ein Tante vom Amt auf alles gucken lassen und das wollen sie nicht. Sie haben jetzt ungefähr so wenig wioe vorher, denn sie sind nicht mehr von der GEZ befreit und auch sonst fallen einige „Vergünstigungen“ weg. Aber wenigstens sind sie die Bevormunder vom Amt los. Arm bleiben sie trotzdem.

Heute gehen die Klawitters wählen.  Die Partei, in der sie mal Mitglied waren, wählen sie nicht mehr. Und sie wählen nicht die AFD. Sie gehören nicht zu den Menschen, die die Schuld bei noch Schwächeren suchen. Klawitters geben beide Stimmen der Linken, obwohl sie auch bei denen nicht mit allem einverstanden sind.

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Uns geht es doch allen gut? Ja, Armut ist realtiv. Aber angesichts der Milliarden-Gewinne der Konzerne könnte – nein, es müsste den Armen besser gehen. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzutreten, das wird immer wichtiger. Denn die Zahl derjenigen, die die unbedingte Solidarität der Gesellschaft brauchen, wird immer größer, Die Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Alter, bei Krankheit und Behinderung und die Bezihttps://de.statista.com/statistik/daten/studie/242062/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld/her von Sozialgeld sind diejenigen – aus dem noch viel größeren Kreis der Hartz-4-Empfänger – die am wehrlosesten sind: Kinder, Kranke, Behinderte und Alte.

Hartz-4- betroffen sind davon insgsamt in Deutschland zur Zeit 4.4 Millionen Menschen – und nochmal: Diese Zahl ist nicht durch Flüchtlinge entstanden, sie blieb über die Jahre relativ konstant. Der Anstieg von Grundsicherungsleistungen liegt (vermutlich) am Anstieg der Altersarmut.

Tabelle: Bezieher von Grundsicherungsleistungen

2005  630.295 
2006  681.991 
2007  732.602 
2008  767.682 
2009  763.864 
2010  796.646 
2011  844.030 
2012  899.846 
2013  962.187 
2014  1.002.547 
2015  1.038.008 
2016  1.026.000 

Wider den Eid des Hippokrates

„Ich werde ärztliche Verordnungen treffen zum Nutzen der Kranken nach meiner Fähigkeit und meinem Urteil, hüten aber werde ich mich davor, sie zum Schaden und in unrechter Weise anzuwenden.“ (aus dem Eid des Hippokrates)

Im Ärzteblatt erschien heute ein Artikel mit dem vielsagenden Titel: Neuer Job für Ärzte: AU für Hartz-4 Empfänger. (AU heißt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung)

„Auf die Vertragsärzte kommt zusätzliche und in manchen Konstellationen auch unangenehme Arbeit zu. Sie werden verpflichtet, erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Lebensunterhalt nach dem SGB II erhalten (Hartz-IV-Empfänger), die Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen.“ (Ärzteblatt )

Der Gemein­same Bundes­aus­schuss (G-BA) ist das oberste Beschluss­g­re­mium der gemein­samen Selbst­ver­wal­tung der Ärzte, Zahn­ärzte, Psycho­the­ra­peuten, Kran­ken­häuser und Kran­ken­kassen in Deut­sch­land. Man hat sich dort – allerdings gegen das Votum der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) darauf geeinigt, wann Hartz-4 Empfänger „arbeitsunfähig“ sind- nämlich dann, wenn sie „krankheitsbedingt nicht länger als drei Stunden am Tag arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilnehmen können.“

Ganz abgesehen davon, dass sich vermutlich von den Beschlussfassern niemand vorstellen kann, was diese Bestimmung für Menschen in prekärer Lebenslage bedeuten kann: Nämlich unter Umständen den Entzug von sogenannten „Leistungen zum Lebensunterhalt“. Jemand, den der Arzt für z.B. 4 Stunden arbeitsfähig hält, und der eine „Arbeitsgelegenheit“ hat, an der er 6 Stunden täglichteilnehmen soll, wird keine AU erhalten und kann dann wählen: Zwischen dem gesundheitlichen Risiko und dem Risiko auf Leistungskürzung oder gar Entzug der lebensnotwendigen Leistung.

Im Ärzteblatt heßt es unter anderem wörtlich: „Problematisch ist die Entscheidung für Ärzte vor allem dann, wenn diese den Patienten und seine Krankengeschichte nicht kennen.“ Da können einem die armen Ärzte richtig leid tun, wenn sie solche problematischen Entscheidungen treffen müssen. Wenigstens haben Ärzte nicht nur Probleme, das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass es unproblematisch ist, wenn Ärzte für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke der Pharmafirmen annehmen.

Vermutlich müssen die Ärzte die Patienten, denen sie die geschenkträchtigen Arzneimittel verordnen, gar nicht kennen und deren Krankengeschichte dürfte dann auch unwesentlich sein.

 

 

 


Sich irgendwie durchschlagen – Rentenversicherungspflicht für Freiberufler – Selbständige

Liebe Miri,

immer mehr Menschen versuchen, sich irgendwie durchzuschlagen, möglichst abseits von Hartz 4.

Das versteht jeder, der auch nur annähernd begreift, was die Abhängigkeit von diesen Ämtern (Jobcenter, Sozialamt, Grundsicherungsamt) bedeutet.

Für die Unabhängigkeit von diesen Ämtern nehmen Menschen dann auch Honorare in Kauf, die nicht annähernd geeignet sind, auch nur zur einfachen Reproduktion der Arbeitskraft beizutragen…

Honorare, von denen man keine Versicherungsbeiträge bezahlen kann und die eine wirkliche gesellschaftliche Teilhabe unmöglich machen…

Es ist verständlich, dass Menschen für solche Honorare arbeiten.

Aber: Es ist unsolidarisch!

Denn es bringt diejenigen, die versicherungspflichtig sind (und es ist gut so, dass sie es sind!) langfristig um Aufträge und ihr Einkommen. Es vernichtet deren Existenz. Und lässt sie dort landen, wo der andere schon steht.

Sie lassen uns konkurrieren – um jedes Stückchen Brot!

Dein fiktiver Selbständiger /Freiberufler, der mit seiner Kunst weniger als 325 € verdient und dann noch kellnert und vielleicht Hunde ausführt und in der Arztpraxis sauber macht und Werbeprospekte austrägt und Kosmetikprodukte promotet und außerdem Tupperwaren an Mann oder Frau zu bringen versucht – der ist in Wirklichkeit weder Freiberufler noch Selbständiger. Der ist ein ungesicherter abhängig Beschäftigter.

Du schreibst, wer als Single mit einem Einkommen von 1000 € zum Jobcenter geht, wird abgewiesen. Stimmt. Aber dein fiktiver Mustermann hat doch gar kein Einkommen von 1000 €, das sind doch nur seine Einnahmen! Von diesen Einnahmen gehen doch alle Ausgaben ab – und schon darf dein Mustermann doch zum Amt pilgern.

Die Argumentation, eine Rentenversicherungspflicht würde Existenzgründungen verhindern, ist scheinheilig – denn erstens würde es (sogar nach den Plänen der Ministerin) für die ersten Jahre Ausnahmeregelungen geben und vor allem ist es eben keine EXISTENZ, wenn das Einkommen nicht dafür reicht, für Alter und Krankheit vorzusorgen.

Das ist ja einer der Tricks der Kapitalisten dieser angeblich sozialen Gesellschaft, alle Risiken auf den Arbeitnehmer abzuwälzen: Man macht ihn zum (Schein-)Selbständigen und faselt von Freiheit, wo es nur darum geht, die Arbeitgeberanteile zu sparen, und jegliches Arbeitnehmerrecht – von A wie Arbeitsschutz bis Z wie Zusatzurlaub auszuklammern.

Ein Zitat aus der Petition über die wir hier reden: „Grundsätzlich stellt ein staatlicher Zwang zum Abschließen einer Versicherung einen erheblichen Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung und wirtschaftliche Freiheit der Bürger dar. Wer sich selbstständig macht, entscheidet sich häufig bewusst dafür, in besonderem Maße Eigenverantwortung zu übernehmen und eben nicht staatlich bevormundet zu werden. Neben einer Rentenversicherung gibt es zahlreiche weitere Möglichkeiten der Alterssicherung, sei es das Eigenheim, Wertpapiere, Ersparnisse oder auch das eigene Unternehmen. Diese können im Übrigen durchaus eine effizientere Vorsorge darstellen als die staatliche Rentenversicherung.“

Liebe Miri, das zeigt doch eindeutig, um wen es den Petitionseinreichern eigentlich geht.

Diejenigen, von denen du redest, sind doch nicht gegen die Pläne, weil sie sich in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen, sondern weil sie vermuten, sie könnten sich die eigene Absicherung nicht leisten. Die haben weder Wertpapiere noch Ersparnisse – und ihre Unternehmen sind in der Regel nichts wert, weil ohne sie selbst als einziges Betriebskapital das Unternehmen einfach nur ein schwarzes Loch ohne Zukunft wäre.

Die Eigenverantwortung ist im Übrigen auch für die Freiheitsverfechter, die „ in besonderem Maße Eigenverantwortung übernehmen und nicht staatlich bevormundet“ werden wollen, spätestens dann vorbei, wenn es zur Vorsorge nicht gelangt hat (oder die Aktien gefallen sind) und Mann oder Frau z.B. erwerbsunfähig oder alt und arbeitsunfähig wird. Dann greift – und das ist auch in Ordnung so – das soziale Netz, das wenigstens das Überleben sichert .

„Und da Frau von der Leyen Journalisten gegenüber geäußert hat, dass man in ihrem Ministerium nicht genau wisse, wie es um die Altersvorsorge Selbstständiger tatsächlich bestellt ist, und deshalb eine Machbarkeitsstudie bei McKinsey in Auftrag gegeben sei, halte ich es für legitim, wenn Selbstständige McKinsey etwas „helfen“ und Frau von der Leyen sagen, wie es um ihre finanzielle Situation bestellt ist.“ (Zitat aus deinem/Miris Kommentar)

Liebe Miri, dagegen ist überhaupt nichts zu sagen – aber wie helfen die Selbständigen denn dem Institut (McKinsey) bei der Feststellung der sozialen Lage von Selbständigen? Durch Unterzeichnen einer Petition, die beklagt, dass die „junge Generation noch stärker belastet würde, die ohnehin schon in besonderem Maße die Folgen der demographischen Entwicklung und der Staatsverschuldung zu tragen hat und zu tragen haben wird.“ ?

Nehmen wir einmal an, die ganzen Freiberufler und Selbständigen, die in so prekären Verhältnissen arbeiten und leben, müssten tatsächlich nach Inkrafttreten eines Gesetzes (das wir alle noch nicht kennen), ergänzendes Hartz 4 beantragen. Dann würde der Staat diesen Freiberuflern und Selbständigen ja die Beiträge zur Rentenversicherung finanzieren. Wäre doch prima. Ich gehe allerdings jede Wette ein, dass sie sich das so nicht denken :-).

Du vermutest, ein großer Teil der Betroffenen würde dann zusätzlich zum mageren Hartz4-Satz „schwarz“ hinzuverdienen. Ganz davon abgesehen, dass das so einfach nicht ist, würde es ja die miserablen Stundenlöhnehonorare im Gesamtdurchschnitt (Grundsicherungsbetrag plus Erlös aus Schwarzarbeit durch Arbeitsstunden) mindestens etwas aufbessern.

Ich habe in den Kommentaren zur Petition gelesen und es ist ziemlich gruselig, was da Menschen erzählen – eine hochqualifizierte Übersetzerin (deren Kinder erwachsen sind) und die sich für jetzt für 10 € BRUTTO verdingt, beklagt, dass sie davon die Rentenbeiträge nicht zahlen könnte. Stimmt! Aber das Problem liegt doch nicht bei der Verpflichtung zur Zahlung von solidarischen Vorsorgebeiträgen – sondern bei ihrem Stundenhonorar von 10 € brutto.

Es wird festgestellt, dass dem freiberuflichen Volkshochschullehrer ein Honorar von 18 € geboten wird (von dem er alle seine Ausgaben tragen soll), der angestellten Lehrerin aber ein Stundenlohn von über 50 € zusteht. Die Kritik richtet sich aber nicht gegen die 18 € – sondern gegen die eventuelle Pflicht, davon Rentenversicherungsbeiträge zahlen zu müssen und die damit verbundene Einschränkung der bürgerlichen Freiheit.

Der Petitionstext richtet sich eben nicht gegen einen ungerechten pauschalen Beitrag zu Rentenversicherung und fordert eine einkommensabhängige Regelung, sondern er lehnt die Pläne einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige per se ab. Die Rentenversicherungspflicht für Selbständige würde aber ganz sicher eben auch ein Stück weg führen von den jetzt möglichen Dumpinghonoraren.

Immerhin stieß ich dann doch auf einen Beitrag, der in seiner Quintessenz die Unterschiede in der Anschauung sichtbar macht. (Wer ihn sich wirklich antun will: http://www.globosphaere.de/2012/05/18/liberale-eigentumsrechte-und-das-problem-der-rentenversicherung/#more-131)

Zitat:

Der Liberalismus sucht nicht nach einem Prinzip, auf dem ein gerechter gesellschaftlicher Endzustand basieren soll, sondern betrachtet das Zustandekommen eines gegebenen Zustandes: Wurden im Entstehensprozeß niemandes Rechte verletzt, ist der erreichte Zustand automatisch gerecht (Besitzgerechtigkeit (liberal) vs. Verteilungsgerechtigkeit (sozialistisch)).

 

Auch da bleibe ich Sozialistin – und als solche Verfechterin der Verteilungsgerechtigkeit. Wobei diese Liberalen den Diebstahl, die Aneignung von Mehrwert ja eben nicht als eine Rechtsverletzung begreifen, obwohl er ein Verbrechen ist. Für diese Leute sind die Milliarden der Milliardäre ehrlich verdient. Auch das unterscheidet uns, diese sogenannten Liberalen und uns Sozialisten.


Pfui Teufel – ihr christlich-demokratischen-sozial-liberalen Widerlinge!

Sie entlarven sich weiter und müssten eigentlich vom Volk zum Teufel gejagt werden, diese christlich-demokratischen-sozial-liberalen Widerlinge in Regierung und Bundestag. Die Schwächsten der Gesellschaft – Arme, Kinder und Behinerte sind immer wieder Ziel ihrer sogenannten „Sparmaßnahmen“.

BERLIN –   . Die geplante Änderung der Hartz-IV-Sätze wird offenbar Nachteile für Behinderte nach sich ziehen: Sie sollen künftig statt des vollen Regelsatzes nur noch 80 Prozent bekommen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen. Statt fünf Euro mehr als bisher wie andere erwachsene Hartz-IV-Bezieher bekämen Behinderte dem Gesetzentwurf zufolge 68 Euro weniger. (Frankfurter Rundschau)

Es heißt in der Frankfurter Rundschau, die Opposition sei empört. Vielleicht wird den sogenannten Genossen in der SPD ja nun klar, dass sie ihre Zustimmung im Bundesrat zu den geplanten Gesetzen verweigern müssen und kleine Nachbesserungen Augenauswischerei bleiben werden.

Ich befürchte allerdings, die SPD und die Grünen werden wieder ihr soziales Gewissen links liegen lassen und sich dem rechten Weg anschließen. Schließlich haben sie den Menschen Hartz IV 2004 ja zu Weihnachten geschenkt.

Dass die Proteste damals und bis heute nicht nachhaltig genug waren und sind, liegt auch in der Verantwortung der „LINKEN“, der Gewerkschaften und solcher Organistaionen wie Attack. Als sich Attack aus den Berliner Montagsdemos zurückzog, wusste ich, dass das das Ende für den Berliner Protest auf der Straße bedeuten würde. So war es dann auch.

Während Konzerne und Finanzoligarchie über den Aufschwung  jubeln und noch höhere Gewinne einfahren, kürzt man den Behinderten das Überlebensgeld. Wer nicht arbeitet soll auch nicht so viel essen.

Wer bei einem Regelsatz von 291 €  für erwachsene Behinderte noch von der Möglichkeit der Teilhabe am Leben der Gesellschaft redet, ist ein Lügner.

Und sie werden vermutlich auch das neue Gesetz beschließen und es wird sich erst dann wirklich etwas ändern, wenn wir das Pack christlich-demokratischer-sozial-liberaler Widerlinge parteiübergreifend zum Teufel gejagt haben.


Ursula – unser Leiden! Oder: Alfons Zitterbacke ist weg

Gestern habe ich mal wieder laut beim Lesen gelacht. Anlass war ein Kommentar von Alfons Zitterbacke. Die Westler unter den Lesern wissen naturgemäß nichts über Alfons Zitterbacke. Die meisten Ostler kennen ihn.

Alfons Zitterbacke ist eine populäre Kinderbuchfigur in der DDR, die von Gerhard Holtz-Baumert erfunden worden ist. Mehrere Bücher und der 1966 entstandene gleichnamige Film des Regisseurs Konrad Petzold erzählen humorvolle, aber auch nachdenkliche Geschichten aus dem Leben des Lausbuben. (Wikipedia)

Wikipedia nennt den Grund für die Beliebtheit der literarischen Figur nicht: Alfons Zitterbacke war – meist unabsichtlich (ein Pechvogel eben) – unangepasst und damit anders als die anderen – und vor allem anders als ein Zehnjähriger, wie ihn sich die Genossen Eltern und die realsozialistischen Lehrkräfte vorstellten.

Gestern traf ich auf Alfons Zitterbacke. Google Alert hatte mir zu „Hartz IV“ einen Link zugestellt, der zu einem Artikel der WELT ONLINE führte. Der Artikel war genauso dumm wie die meisten anderen zum Thema. Aber einer der ersten Kommentare war von Alfons Zitterbacke: „Ursula unser Leiden! und ne Physikerin, die den Urknall verpasst hat. Das sagt doch alles.“  Über diesen Kommentar habe ich gelacht, der traf so voll ins Schwarze. Und nun ist er weg. Der Kommentar von Alfons Zitterbacke. Gelöscht.

Alfons kommentiert

Alfons kommentiert

Einfach so gelöscht. Google war schneller und hat den Kommentar noch dokumentiert. Aber Alfons Zitterbacke ist auch bei Google weg. Das entspricht ja auch der Lebenswirklichkeit, von der Politiker so gern sprechen, obwohl sie vorwiegend keine Ahnung vom Leben haben: Das Volk hat nichts zu lachen und Alfons Zitterbacke ist auch weg.


Man will ja schließlich dabei sein…

Auch der Tagesspiegel macht mit:

Dummheit grenzenlos - Tagesspiegel

Dummheit grenzenlos - Tagesspiegel


Namen sind Schall und Rauch

Die bekannte Redewendung stammt aus Goethes „Faust“.  Den hat offenbar Frau von der Leyen nicht gelesen oder nicht verstanden, sonst wüsste sie, dass eine Umbenennung der Grundsicherung, des Sozialgeldes und des Arbeitslosengeldes II in ein gemeinsames „Basisgeld“ Unfug ist. Eigentlich müsste ich schreiben: „hätte sie gewusst“, denn der unsinnige Vorschlag scheint ja vorläufig vom Tisch zu sein.

Frau von der Leyen und mit ihr die versammelten Medienberichterstatter haben nichts verstanden. Sie wissen offenbar nicht einmal, dass es den Begriff „Hartz IV“ als Leistungsbegriff gar nicht gibt. Im Gesetz heißen die Leistungen wie oben aufgeführt – der Volksmund hat des Kaisers neue Kleider erkannt und benennt die nackte Wirklichkeit Hartz IV.

Für das Volk wird Hartz IV auf jeden Fall Hartz IV bleiben, trotz eventueller Umbenennungen – auch weil sich im Begriff die Schizophrenie der Sache vereint:

Auf der einen Seite ist der Name Peter Hartz verbunden mit der unsäglichen Diskriminierung und sozialen Unterdrückung weiter Bevölkerungsschichten. Alte, Kinder, Kranke und Arbeitslose sind Zielscheibe einer Politik, die sie in Armut drängt und versucht, ihnen die Würde zu nehmen.

Auf der anderen Seite steht der Name Peter Hartz auch für einen wegen Untreue und verbotener Begünstigung verurteilten Manager. Natürlich musste er nicht in den Knast, obwohl ihm für jede seiner 44 Taten eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren drohte. Das Gericht machte „kurzen“ Prozess und – für den VW-Vorstand gab es lediglich eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe 576000 €. Der Gesamtschaden der Schmiergeldaffäre bestand allerdings in 2,6 Millionen, wovon Hartz runde 2 Milliönchen an den käuflichen Betriebsrat Klaus Volkert bezahlt hatte. Dass auch (wie Sarrazin) Hartz Mitglied der SPD ist, passt zum Zustand der Partei.

Natürlich geht es nicht um Namen. Namen sind Schall und Rauch.

Es geht ums Gefühl. Wie fühlt sich ein Zehnjähriger, dessen Familie eine „Hartz IV“-Familie ist und der nicht an der Schulspeisung teilnehmen kann, weil sie zu teuer ist?  Wie fühlt sich die die Rentnerin, die „Hartz IV“ beantragen muss, weil ihre Rente nach 40 Arbeitsjahren nur 500 € beträgt und die, damit sie Anspruch auf Leistungen hat, sogar ihre Laube in der Kleingartenkollonie „Frohe Zukunft“ verkaufen muss, weil die mehr wert ist, als das „erlaubte“ Vermögen von 2700 €. Wie fühlen sich all jene, die auf die sogenannten staatlichen Transferleistungen angewiesen sind?

Glaubt man der Hetze in manchen Medien, besteht die Mehrheit der sogenannten Leistungsempfänger aus faulen Menschen, die sich auf Kosten anderer ein schönes Leben machen wollen. Diese Stimmungsmache ließe sich leicht ad adsurdum führen, verriete man, wie es wirklich aussieht. Schon die annähernd zwei Millionen Kinder und die ebenfalls annähernd zwei Millionen Alleinstehenden, die auf Leistungen angewiesen sind, beweisen, dass der Fehler nicht beim Einzelnen sondern im System liegt. Etwa die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II ist gar nicht arbeitslos gemeldet, sondern bekommt die Leistung ergänzend zum Lohn, weil sie von dem nicht leben können. Das ist ein Skandal – nicht irgendein Einzellfall.

Aber die Wirklichkeit wird verschleiert. Verlogene Statistiken, Stimmungsmache gegen sogenannte Sozialbetrüger und die immer wieder aufgestellte Behauptung, auf Grund der Staatsverschuldung sei bei den staatlichen Transferleistungen das Ende der Fahnenstange erreicht. Gespart wird bei den Ärmsten, finanziert werden die Banken. Weite Teile der Medien machen da mit.

Undenkbar wären vor noch 15 Jahren Äußerungen gewesen, wie sie jetzt (schon wieder) von den Stammtischen in die Öffentlichkeit gekrochen sind. (siehe dazu auch den heutigen Aufschreiber)

Die Schuldigen an jeder Misere sind längst ausgemacht: Menschen mit Migrationshintergrund (sind das nicht wir alle?), Arbeitslose und sogenannte Bildungsferne (diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit).

Das da hätt‘ einmal fast die Welt regiert,
Die Völker wurden seiner Herr.
Jedoch ich wollte,
daß ihr nicht schon triumphiert:
Der Schoß ist fruchtbar noch,
aus dem das kroch

Bertolt Brecht, Kriegsfibel, 1955

Namen sind Schall und Rauch.  Dass ein Dutzend bekannter Zeitungen die dämliche Behauptung aufstellt, die Umbenennung von Hartz IV sei gestoppt worden, entspricht der Bildungsferne ihrer Schreiber und der völligen Abwesenheit für Verständnis des Themas. Nein, Hartz IV ist nicht die frühere Sozialhilfe und auch nicht die frühere Arbeitslosenhilfe, auch die frühere Grundsicherung nicht – Hartz IV ist ein vom Volk geprägter Sammelbegriff  für alle die bereits bestehenden verschleiernden Worte in den Sozialgesetzbüchern: Sozialgeld, Arbeitslosengeld II und Grundsicherung. Frau von der Leyen kann Hartz IV nicht umbenennen, selbst, wenn es ihr gestattet würde :-).

Dummheit - WELT ONLINE

Dummheit - WELT ONLINE

Dummheit grenzenlos - Süddeutsche

Dummheit grenzenlos - Süddeutsche

Dummheit grenzenlos - SPIEGEL ONLINE

Dummheit grenzenlos - SPIEGEL ONLINE

Namen sind Schall und Rauch – aufs Gefühl kommts an.

„Schau ich nicht Aug in Auge dir,
Und drängt nicht alles
Nach Haupt und Herzen dir,
Und webt in ewigem Geheimnis
Unsichtbar sichtbar neben dir?
Erfüll davon dein Herz, so groß es ist,
Und wenn du ganz in dem Gefühle selig bist,
Nenn es dann, wie du willst,
Nenn’s Glück! Herz! Liebe! Gott!
Ich habe keinen Namen
Dafür! Gefühl ist alles;
Name ist Schall und Rauch,
Umnebelnd Himmelsglut.“

(Das schrieb J.W. von Goethe, der Suchende findet es im Faust 1. Teil, Zeile 3446 ff.)


Blogger in Aktion: Sanktionen wegbloggen!

Bitte macht mit, der aufschreiber zum Beispiel hat ja auf meinen Artikel vom 4. Oktober reagiert und die Online-Petition mitgezeichnet, aber es fehlen noch viele Unterschriften. Die Hürde ist hoch, man muss sich anmelden und registrieren – aber das Anliegen ist wichtig: Die Sanktionen müssen weg. Deshalb hat sich auch eine Blogger-Initiative gebildet, die ich erst heute entdeckte und die ich hier einfach zitiere, in der Hoffnung, andere Blogger zum „SANKTIONEN WEGBLOGGEN“ zu gewinnen und Leser vom Mitzeichnen der Online-Petition zu bewegen. Es geht uns alle an, wir sind und bleiben mitverantwortlich für das, was in unserem Land geschieht.

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Sanktionen wegbloggen – in aller Kürze

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da der der eigentliche Aufruf doch etwas lang ist: Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.

Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!

Eure Blogtivisten

Margitta Lamers
Frank Kopperschläger
Frank Benedikt

3. Oktober 2009 von Frank Benedikt

Zur Webseite „SANKTIONEN WEGBLOGGEN“ geht es durch nur einen KLICK

Zum Unterzeichnen der Online-Petition geht es hier:  Registrieren, anmelden und mitzeichnen!