Sich irgendwie durchschlagen – Rentenversicherungspflicht für Freiberufler – Selbständige

Liebe Miri,

immer mehr Menschen versuchen, sich irgendwie durchzuschlagen, möglichst abseits von Hartz 4.

Das versteht jeder, der auch nur annähernd begreift, was die Abhängigkeit von diesen Ämtern (Jobcenter, Sozialamt, Grundsicherungsamt) bedeutet.

Für die Unabhängigkeit von diesen Ämtern nehmen Menschen dann auch Honorare in Kauf, die nicht annähernd geeignet sind, auch nur zur einfachen Reproduktion der Arbeitskraft beizutragen…

Honorare, von denen man keine Versicherungsbeiträge bezahlen kann und die eine wirkliche gesellschaftliche Teilhabe unmöglich machen…

Es ist verständlich, dass Menschen für solche Honorare arbeiten.

Aber: Es ist unsolidarisch!

Denn es bringt diejenigen, die versicherungspflichtig sind (und es ist gut so, dass sie es sind!) langfristig um Aufträge und ihr Einkommen. Es vernichtet deren Existenz. Und lässt sie dort landen, wo der andere schon steht.

Sie lassen uns konkurrieren – um jedes Stückchen Brot!

Dein fiktiver Selbständiger /Freiberufler, der mit seiner Kunst weniger als 325 € verdient und dann noch kellnert und vielleicht Hunde ausführt und in der Arztpraxis sauber macht und Werbeprospekte austrägt und Kosmetikprodukte promotet und außerdem Tupperwaren an Mann oder Frau zu bringen versucht – der ist in Wirklichkeit weder Freiberufler noch Selbständiger. Der ist ein ungesicherter abhängig Beschäftigter.

Du schreibst, wer als Single mit einem Einkommen von 1000 € zum Jobcenter geht, wird abgewiesen. Stimmt. Aber dein fiktiver Mustermann hat doch gar kein Einkommen von 1000 €, das sind doch nur seine Einnahmen! Von diesen Einnahmen gehen doch alle Ausgaben ab – und schon darf dein Mustermann doch zum Amt pilgern.

Die Argumentation, eine Rentenversicherungspflicht würde Existenzgründungen verhindern, ist scheinheilig – denn erstens würde es (sogar nach den Plänen der Ministerin) für die ersten Jahre Ausnahmeregelungen geben und vor allem ist es eben keine EXISTENZ, wenn das Einkommen nicht dafür reicht, für Alter und Krankheit vorzusorgen.

Das ist ja einer der Tricks der Kapitalisten dieser angeblich sozialen Gesellschaft, alle Risiken auf den Arbeitnehmer abzuwälzen: Man macht ihn zum (Schein-)Selbständigen und faselt von Freiheit, wo es nur darum geht, die Arbeitgeberanteile zu sparen, und jegliches Arbeitnehmerrecht – von A wie Arbeitsschutz bis Z wie Zusatzurlaub auszuklammern.

Ein Zitat aus der Petition über die wir hier reden: „Grundsätzlich stellt ein staatlicher Zwang zum Abschließen einer Versicherung einen erheblichen Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung und wirtschaftliche Freiheit der Bürger dar. Wer sich selbstständig macht, entscheidet sich häufig bewusst dafür, in besonderem Maße Eigenverantwortung zu übernehmen und eben nicht staatlich bevormundet zu werden. Neben einer Rentenversicherung gibt es zahlreiche weitere Möglichkeiten der Alterssicherung, sei es das Eigenheim, Wertpapiere, Ersparnisse oder auch das eigene Unternehmen. Diese können im Übrigen durchaus eine effizientere Vorsorge darstellen als die staatliche Rentenversicherung.“

Liebe Miri, das zeigt doch eindeutig, um wen es den Petitionseinreichern eigentlich geht.

Diejenigen, von denen du redest, sind doch nicht gegen die Pläne, weil sie sich in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen, sondern weil sie vermuten, sie könnten sich die eigene Absicherung nicht leisten. Die haben weder Wertpapiere noch Ersparnisse – und ihre Unternehmen sind in der Regel nichts wert, weil ohne sie selbst als einziges Betriebskapital das Unternehmen einfach nur ein schwarzes Loch ohne Zukunft wäre.

Die Eigenverantwortung ist im Übrigen auch für die Freiheitsverfechter, die „ in besonderem Maße Eigenverantwortung übernehmen und nicht staatlich bevormundet“ werden wollen, spätestens dann vorbei, wenn es zur Vorsorge nicht gelangt hat (oder die Aktien gefallen sind) und Mann oder Frau z.B. erwerbsunfähig oder alt und arbeitsunfähig wird. Dann greift – und das ist auch in Ordnung so – das soziale Netz, das wenigstens das Überleben sichert .

„Und da Frau von der Leyen Journalisten gegenüber geäußert hat, dass man in ihrem Ministerium nicht genau wisse, wie es um die Altersvorsorge Selbstständiger tatsächlich bestellt ist, und deshalb eine Machbarkeitsstudie bei McKinsey in Auftrag gegeben sei, halte ich es für legitim, wenn Selbstständige McKinsey etwas „helfen“ und Frau von der Leyen sagen, wie es um ihre finanzielle Situation bestellt ist.“ (Zitat aus deinem/Miris Kommentar)

Liebe Miri, dagegen ist überhaupt nichts zu sagen – aber wie helfen die Selbständigen denn dem Institut (McKinsey) bei der Feststellung der sozialen Lage von Selbständigen? Durch Unterzeichnen einer Petition, die beklagt, dass die „junge Generation noch stärker belastet würde, die ohnehin schon in besonderem Maße die Folgen der demographischen Entwicklung und der Staatsverschuldung zu tragen hat und zu tragen haben wird.“ ?

Nehmen wir einmal an, die ganzen Freiberufler und Selbständigen, die in so prekären Verhältnissen arbeiten und leben, müssten tatsächlich nach Inkrafttreten eines Gesetzes (das wir alle noch nicht kennen), ergänzendes Hartz 4 beantragen. Dann würde der Staat diesen Freiberuflern und Selbständigen ja die Beiträge zur Rentenversicherung finanzieren. Wäre doch prima. Ich gehe allerdings jede Wette ein, dass sie sich das so nicht denken :-).

Du vermutest, ein großer Teil der Betroffenen würde dann zusätzlich zum mageren Hartz4-Satz „schwarz“ hinzuverdienen. Ganz davon abgesehen, dass das so einfach nicht ist, würde es ja die miserablen Stundenlöhnehonorare im Gesamtdurchschnitt (Grundsicherungsbetrag plus Erlös aus Schwarzarbeit durch Arbeitsstunden) mindestens etwas aufbessern.

Ich habe in den Kommentaren zur Petition gelesen und es ist ziemlich gruselig, was da Menschen erzählen – eine hochqualifizierte Übersetzerin (deren Kinder erwachsen sind) und die sich für jetzt für 10 € BRUTTO verdingt, beklagt, dass sie davon die Rentenbeiträge nicht zahlen könnte. Stimmt! Aber das Problem liegt doch nicht bei der Verpflichtung zur Zahlung von solidarischen Vorsorgebeiträgen – sondern bei ihrem Stundenhonorar von 10 € brutto.

Es wird festgestellt, dass dem freiberuflichen Volkshochschullehrer ein Honorar von 18 € geboten wird (von dem er alle seine Ausgaben tragen soll), der angestellten Lehrerin aber ein Stundenlohn von über 50 € zusteht. Die Kritik richtet sich aber nicht gegen die 18 € – sondern gegen die eventuelle Pflicht, davon Rentenversicherungsbeiträge zahlen zu müssen und die damit verbundene Einschränkung der bürgerlichen Freiheit.

Der Petitionstext richtet sich eben nicht gegen einen ungerechten pauschalen Beitrag zu Rentenversicherung und fordert eine einkommensabhängige Regelung, sondern er lehnt die Pläne einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige per se ab. Die Rentenversicherungspflicht für Selbständige würde aber ganz sicher eben auch ein Stück weg führen von den jetzt möglichen Dumpinghonoraren.

Immerhin stieß ich dann doch auf einen Beitrag, der in seiner Quintessenz die Unterschiede in der Anschauung sichtbar macht. (Wer ihn sich wirklich antun will: http://www.globosphaere.de/2012/05/18/liberale-eigentumsrechte-und-das-problem-der-rentenversicherung/#more-131)

Zitat:

Der Liberalismus sucht nicht nach einem Prinzip, auf dem ein gerechter gesellschaftlicher Endzustand basieren soll, sondern betrachtet das Zustandekommen eines gegebenen Zustandes: Wurden im Entstehensprozeß niemandes Rechte verletzt, ist der erreichte Zustand automatisch gerecht (Besitzgerechtigkeit (liberal) vs. Verteilungsgerechtigkeit (sozialistisch)).

 

Auch da bleibe ich Sozialistin – und als solche Verfechterin der Verteilungsgerechtigkeit. Wobei diese Liberalen den Diebstahl, die Aneignung von Mehrwert ja eben nicht als eine Rechtsverletzung begreifen, obwohl er ein Verbrechen ist. Für diese Leute sind die Milliarden der Milliardäre ehrlich verdient. Auch das unterscheidet uns, diese sogenannten Liberalen und uns Sozialisten.


4 Kommentare

  1. 1. Miriam

    Kommentar vom 22. Mai 2012 um 17:13

    Liebe Maja,

    ja, auch ich habe zum Teil sehr gruselige Meinungen in verschiedenen Foren gelesen und gehe keineswegs mit allen konform.

    Ich habe versucht darzustellen, was mich bewogen hat.

    Natürlich brauchen wir eigentlich einen Solidarstaat, der in allen Bereichen beitragsfinanziert absichert, private Absicherungen bestenfalls zusätzlich zulässt und Einkommen garantiert, die gesetzliche Beitragszahlungen problemfrei ermöglichen. Den haben wir aber nicht, es wird flickschusterei betrieben, der Flickschuster arbeitet mit einem Hammer, den keiner abkriegen will. Und am gefährdetsten sind die ganz unten.

    „Nehmen wir einmal an, die ganzen Freiberufler und Selbständigen, die in so prekären Verhältnissen arbeiten und leben, müssten tatsächlich nach Inkrafttreten eines Gesetzes (das wir alle noch nicht kennen), ergänzendes Hartz 4 beantragen. Dann würde der Staat diesen Freiberuflern und Selbständigen ja die Beiträge zur Rentenversicherung finanzieren. Wäre doch prima. Ich gehe allerdings jede Wette ein, dass sie sich das so nicht denken.“ Ich auch.

    „Du vermutest, ein großer Teil der Betroffenen würde dann zusätzlich zum mageren Hartz4-Satz „schwarz“ hinzuverdienen. […] würde es ja die miserablen Stundenlöhnehonorare im Gesamtdurchschnitt (Grundsicherungsbetrag plus Erlös aus Schwarzarbeit durch Arbeitsstunden) mindestens etwas aufbessern.“ Stimmt, aber ich bin so sehr gegen Schwarzarbeit, weil durch sie politischen Entscheidungsträgern suggeriert wird, alles könne bleiben, wie es ist, denn leben ja alle, ist ja noch keiner tot. *zynismus*

    Und eigentlich müssen wir nicht gegen eine RV-Pflicht für Selbstständige protestieren, sondern für einen gerechten Sozialstaat.

    Miri

  2. 2. Matthias Gronemeyer

    Kommentar vom 22. Mai 2012 um 18:34

    Liebe Maja Wiens,

    danke für den Hinweis auf meinen Artikel zum Thema Rentenversicherung. Mit dem Verb „antun“ verbindet sich eine etwas anstrengendere Lektüre; es zeigt aber zugleich, dass sich die Dinge nicht hoppla-hopp nach Schwarz-Weiß-Manier erledigen lassen, sondern man schon einmal zum Seziermesser greifen sollte. Bei der RV-Pflicht für Selbständige geht es sicherlich zuletzt um die Absicherung Schutzbedürftiger, sondern primär um die Erschließung neuer Einnahmequellen für ein vom demografischen Wandel bedrohtes System.
    Ein freiberuflicher Ingenieur wird sich um seinen Stundensatz keine Gedanken machen müssen, eine freiberufliche Germanistin schon. Nun gibt es kein Recht darauf, als Literat vom Staat alimentiert zu werden; im Zweifel muss man sich dann unter intellektuellem Wert in irgendein Angestelltenverhältnis verkaufen. Wer allerdings bereit ist, den Preis seiner Freiheit zu bezahlen, dem sollte das von der Obrigkeit nicht verwehrt werden.

  3. 3. Maja Wiens

    Kommentar vom 22. Mai 2012 um 21:55

    Lieber Mattias Gronemeyer,
    ich sehe das Ganze ein wenig ganz anders. Was denken Sie, würde das vom demografischen Wandel bedrohte System denn mit seinen „neuen“ Einnahmen machen?
    Woraus schließen Sie, dass ein freiberuflicher Ingenieur sich um seinen Stundensatz weniger Gedanken muss, als eine freiberufliche Germanistin? Wieso Sie Germanistin mit Literatin gleichsetzen, verstehe ich auch nicht ganz. Aber sei es: Staatlich alimentiert werden wohl beide nicht, obwohl ich es vernünftig fände. Es gab in der DDR mal einen klugen Autor (Erich Köhler), der vorschlug, dass Betriebe Autoren ein einkömmliches „Gehalt“ zahlen sollten, damit diese ohne Sorge ums tägliche Brot ihrer Arbeit nachgehen könnten. Im Gegenzug sollte der Betrieb von eventuellen Gewinnen des Autors profitieren.

    „Im Zweifel muss man sich da unter intellektuellem Wert in irgendein Angstelltenverhältnis verkaufen“ – Sie verwechseln da etwas! Unter intellektuellem Wert müssen sich auch viele Freiberufler verkaufen, das hat mit einem Angestellt-Sein – oder Nicht-Angestellt-Sein nichts zu tun. Unter Umständen ist der Angestellte viel freier… Was ist denn Ihrer Meinung nach der „Preis der Freiheit“?

  4. 4. Maja Wiens

    Kommentar vom 23. Mai 2012 um 00:16

    Liebe Miri,
    durch Selbständige und Freiberufler, die sich ständig „unter Wert“ verkaufen, wird den Politikern doch erst recht suggeriert, es könne alles bleiben, wie es ist.

    Schwarz-Arbeiter sind z. B, diejenigen, die das Hundeausführen (20 € monatlicher Nebenverdienst pro Monat) beim Jobcenter nicht angeben, sondern nur den 400 € Job.
    Ein Grund dafür, dass Kursleiter so hundsmiserabel bezahlt werden, ist der, dass die Auftraggeber (z.B. Bildungsträger) behaupten, die Leute würden das als „nebenberufliche“ Honorartätigkeit ausüben.
    Die Künstler, Dozenten, die du bei Zukunftsbau kennen gelernt hast, sind alle bereits jetzt rentenversicherungspflichtig, wenn sie nicht unter eine der Ausnahmeregelungen fallen – weniger als 400 € verdienen, nur 50 Tage im Jahr arbeiten oder schon vor 2001 einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt haben. Kommen sie ihrer Versicherungspflicht nicht nach, nennt man das SCHWARZarbeit. Bist du gegen die eine Schwarzarbeit und gegen die andere nicht?

    Von dem Verhältnis ziwschen Einnahme und Gewinn auch bei den Freiberuflern im unteren Einkommensbereich hast du übrigens meines Erachtens eine falsche Vorstellung. Wenn sich ein Verhältnis von 2:1 ergibt, ist das meines Erachtens schon gut – also 2000 € Einnahmen und 1000 € die davon nach Abzug der betriebsbedingten Ausgaben als „Gewinn“ übrig bleiben.

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