Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Das geht schief!

In der DDR hieß es: Wir wollen doch nur, dass Du glücklich wirst und deshalb sagen wir Dir, was Du tun musst.

Glück aber ist viel zu individuell für Dienstanweisungen.

Jetzt tönt manch WestlerIn lautstark in den Osten: Wir werden Euch die Demokratie schon beibringen, Ihr habt sie nur noch nicht verstanden.

Wir kommen mal vorbei und erklären sie Euch. Ihr müsst nur richtig zuhören.

Das wird so nichts. Das geht schief.

Aber probieren wir es.

Zuerst: Absitzen, das Ross auf die Koppel lassen. Dann beschließen wir demokratisch, im Osten sind wir die Mehrheit, eine gemeinsame Kasse.  Die demokratieerfahrenen Besucher mit den Demokratie-Nichtverstehern-OST. Jeder schmeißt rein, was er hat und dann teilen wir durch die Anzahl der Anwesenden. Wir teilen alles.

Und genau an dem Punkt – ich wette gern mit Euch – macht Ihr nicht mehr mit.

Und so lange das so ist, erzählt mir nicht, dass der Westen Demokratie gelernt hat, während sie uns im Osten noch beigebracht werden muss.

(Und es geht nicht um Haben und Nicht-Haben! Es geht um Teilhabe!)


Die SPD begeht öffentlich Suizid

Liebe verantwortliche Genossen von der SPD,

mir fällt nicht ein einziger Grund ein, warum Eure Partei noch jemand wählen sollte. Bei allen sozialen und allen Umweltthemen liegen die LINKE und die Grünen vor Euch. Kein Wort über Eure Fehler, kein Wort über die, die Ihr vergessen habt, denen Ihr mit Euren Fehlleistungen das Leben zur Hölle gemacht habt. Hartz 4 hat ein Klima der Angst erzeugt. Mit dem viel zu niedrigen Mindestlohn ist nichts gewonnen. Eure Konzepte sind Mist. Euer Verrat ist sprichwörtlich. Worauf sollen die Genossen stolz sein? Und jetzt fällt euch nichts Besseres ein, als Solidarität mit der provisorischen Führung der Partei und Geschlossenheit zu fordern? Gemeinsam ins Niemandsland… ? Ihr habt offensichtlich nichts verstanden.

Gute Nacht!

Maja

PS.: Fragt mal bei Kevin nach – aber der ist wohl beinahe allein zu Haus!

Und hier ist er, der OFFENE BRIEF:

Öffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei. Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann. Die SPD als Volkspartei hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind.

Unsere freiheitliche, demokratische, soziale Grundordnung ist ein hohes Gut – und, wer auf die deutsche Geschichte blickt, keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte! Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, um die soziale Demokratie in Deutschland und in einer Welt der Unsicherheiten und Bedrohungen zu erhalten und zukunftsfest zu machen.

Unsere Partei hat in ihrer 156jährigen Geschichte einige existenzielle Krisen erlebt und überstanden. Aus diesen Krisen ist sie stets gestärkt hervorgegangen. Wir sind sicher, dass dies auch jetzt wieder möglich ist. So wie bei unseren sozialdemokratischen Freunden in Europa: In Spanien, Portugal, Finnland und Dänemark gibt es ermutigende Beispiele. Und in vielen deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen – ebenso wie in den Bundesländern – leisten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker gute, erfolgreiche Arbeit. Sie leiden unter der gegenwärtigen Situation ganz besonders. Auch ihnen gilt unser Aufruf: Ihr seid jetzt die Stärke und das Rückgrat unserer Partei. Euch allen, vor allem denen, die jetzt im Wahlkampf stehen, gilt unsere Solidarität.

Damit ein Neuanfang gelingt, braucht es die Hilfe aller in der Partei. Deshalb rufen wir Euch auf, nun geschlossen die kommissarische Partei- und Fraktionsführung zu unterstützen, damit diese ihre Verantwortung für eine Neuaufstellung wahrnehmen kann. Nicht nur Ihr, auch unser Land hat die Erwartung, dass die Führung der Partei Solidarität erfährt.

Dazu gehören selbstverständlich und zuallererst offene, kritische Auseinandersetzungen – untereinander, aber auch mit dem politischen Gegner. Doch am Ende braucht es Geschlossenheit und Solidarität.

Auf unserer Traditionsfahne steht: „Einigkeit macht stark!“ Dieser Satz ist heute aktueller denn je. Liebe Genossinnen und Genossen, vertraut auf diese Kraft!

Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz


Es ist kein Kraut gewachsen

Ein Mann, den ich im brandenburger Hinterland treffe, schwingt diesen einen Satz über den Tisch.

„Wir wollen hier keine mit Kippa oder Kopftuch.“

Nachdem ich aufgehört habe, mich darüber zu wundern, dass er Kopftuchträgerinnen und Kippaträger im gleichen Satz für unerwünscht erklärt, frage ich nach.

„Es soll hier nicht aussehen wie in Neukölln.“  Das ist Ansichtssache. Neukölln ist bunt und vielfältig – und problematisch. Vom Bunten und Vielfältigen könnte Brandenburg profitieren, ein bissel Neukölln in Brandenburg täte dem Land gut. Das Problematische ist schon da und bewohnt das Land. Es trägt weder Kopftuch noch Kippa.

 

Vollgemüllt

Brandenburg ist auch nicht überall schön… verlassene Landschaft


Vor 75 Jahren verübte die SS das Massaker in Oradour-sur-Glane

Erinnerung ist wichtig.

Am 10. Juni umstellten kurz nach 14 Uhr rund 150 Soldaten der 3. Kompanie des zur 2. Panzer – Division „Das Reich“ gehörenden SS Panzergrenadier-Regiments 4 „Der Führer“ das 22 Kilometer nordwestlich von Limoges gelegene Dorf Oradour-sur-Glane. Die Dorfbewohner wurden zunächst auf dem Marktplatz zusammengetrieben und dann, nach über einer Stunde, von der SS in Männer sowie Frauen und Kinder aufgeteilt. Der Chef der 3. Kompanie, Otto Kahn, sagte nach dem Krieg in einem Dortmunder Gerichtsverfahren aus: „Diekmann eröffnete mir, dass als Befehl die Niederbrennung und Vernichtung des Dorfes Oradour eingegangen sei, was ich auszuführen hätte.“

Die über 400 Frauen und Kinder wurden in der kleinen Kirche eingepfercht. Nach etwa eineinhalb Stunden zündeten SS-Leute eine in einer Kiste vor dem Altar befindliche Rauchbombe mit Stickgasen, was beißenden Qualm und Panik erzeugte.

Als die Fenster der Kirche barsten wurden die Eingeschlossenen beschossen und mit Handgranaten beworfen. Auch Fluchtversuche wurden durch heftigen Beschuss verhindert. Schließlich wurde Feuer in der Kirche gelegt, der hölzerne Dachstuhl des Kirchturms ging in Flammen auf und schlug schließlich durch das Dach des Kirchenschiffs auf die eingeschlossene Menge.

Allein der 47-jährigen Bäuerin Marguerite Rouffanche gelang durch ein Fenster die Flucht in ein nahegelegenes Erbsenbeet, in dem sie, durch fünf Schüsse einer Maschinengewehrsalve schwer verletzt, bis zum nächsten Tag ausharrte und so überlebte. Ihr Augenzeugenbericht ist der einzige der Tat aus Opferperspektive; er wurde bei der Verhandlung vor dem Militärgericht in Bordeaux 1953 von mehreren SS-Angehörigen bestätigt. Nachdem die verletzte Rouffanche zunächst im Krankenhaus von Pierre Povetin, einem Mitglied der Résistance-Vereinigung MUR, befragt worden war, nahm am 13. Juni der Präfekt von Limoges eine Zeugenaussage auf, deren Zusammenfassung er an die Deutsche Waffenstillstandskommission in Wiesbaden schickte, eine reichsdeutsche Behörde für strittige Angelegenheiten zwischen Vichy-Frankreich und Deutschland, die mit dem deutsch-französischen Waffenstillstand von 1940 gegründet worden war.

Währenddessen waren die verbliebenen über 200 Männer und älteren Jungen in Garagen und Scheunen festgesetzt worden. Auf einen Signalschuss hin eröffneten die Soldaten gleichzeitig das Feuer auf sie zu ihrer Liquidation. Anschließend wurden die Leichenberge ohne Rücksicht auf verletzte Überlebende mit Hilfe von Stroh angezündet. Nur fünf Männern gelang rechtzeitig die Flucht, auch sie wurden teilweise schwer verletzt.

Insgesamt starben 642 Menschen in Oradour, von denen später lediglich 52 identifiziert werden konnten. Unter den Toten befanden sich 207 Kinder und 254 Frauen.

(Quelle – Wikipedia – KLICK)

Wir müssen wachsam bleiben!

 


Der VS in ver.di begrüßt die EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Stellungnahme des VS

Der VS in ver.di begrüßt die EU-Richtlinie
zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Der VS begrüßt die Zustimmungen des Europaparlamentes und des Europarates zur Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.

Die neue Regelung schafft dringend nötige Regeln in zahlreichen Bereichen. Dazu gehören Data-Mining, grenzüberschreitende Nutzung von Bildung und Lehre, Umgang mit Werken des Kulturellen Erbes, außerdem Urhebervertragsrecht, Open Access, Regelungen für Online-Enzyklopädien und wissenschaftliche Repositorien, Zugang für Blinde und Hörgeschädigte, Widerrufs­recht, Verlegerbeteiligung, Presseverleger-Leistungsschutzrecht, Verlagerung der Haftung vom User hin zur Inhalteplattform – und damit die Schließung des sogenannten »value gaps«.

Bei letzterem handelt es sich um die Vergütungslücke, die Werkschaffenden entsteht, wenn bestimmte große Inhalte-Vertreiber kreative Leistungen vermarkten, ohne sie bei den Urheberinnen/Urhebern zu lizenzieren und ohne sie zu vergüten. Vorrangig betroffen sind hiervon vor allem audiovisuelle Werke. Für Autorinnen und Autoren haben sich Vergütungslücken durch die unvergütete Benutzung ihrer Werke etwa bei GoogleBooks ergeben, oder durch die Verbreitung ihrer digitalisierten Hörbücher via YouTube ohne Lizenz und ohne Vergütung.

Gleichzeitig wird klargestellt, dass beispielsweise Foren, Blogs, Clouddienste nicht umfasst sind, genauso wie Onlinemarktplätze (Amazon). Genauso wird sichergestellt, dass etwa Zitate, Meme, Parodien, Auszüge, schmückendes Beiwerk usw., weiterhin in geltender Rechtslage teilbar und verwendbar bleiben.

Hinzu kommt, dass die Kolleginnen und Kollegen in anderen europäischen Ländern deutlich von den für sie nun gehobenen Standards profitieren werden. Anders als in Deutschland ist in zahlreichen EU-Staaten zum Beispiel das Recht auf gerechte Vergütung nicht gesetzlich gewährleistet gewesen.

Zu Artikel 16 (ehemals 12)

Autorinnen und Autoren des VS begrüßen die Möglichkeit, ihre Buchverlage an den Einnahmen der VG Wort zu beteiligen. Dies ist innerhalb der Buchbranche nicht unumstritten; doch die auch in der Mitgliedschaft der VG Wort von großer Mehrheit getragene Zustimmung zu der Möglichkeit, die Verlegerbeteiligung erneut gesetzlich zu bestätigen, umfasst drei wesentliche Gründe:

1.    
Die VG Wort hat sich für Autorinnen und Autoren und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Vergangenheit bewährt. Der Verein wurde u.a. von Autorinnen und Autoren gemeinsam mit den Verlegerinnen und Verlegern gegründet, und wir führen ihn gemeinsam so, dass unsere Interessen und Rechte zu unserem Vorteil wahrgenommen werden. Eine VG Wort ohne Verleger wäre eine andere Verwertungsgesellschaft; sie würde sich mutmaßlich auflösen und neu gründen müssen. Folglich müsste sie viele Verträge mit Vergütungsschuldnern (z.B. Geräteindustrie, Bibliotheken) neu aushandeln. Als Verband und Gewerkschaft wissen wir, dass die Ergebnisse von Verhandlungen von der eigenen Stärke abhängen.
Wir sind davon überzeugt, dass eine von Verlagen und Urheberinnen/Urhebern gemeinsam getragene Verwertungsgesellschaft gegenüber Dritten deutlich verhandlungsmächtiger ist als eine, die ausschließlich Urheberinnen/Urheber vertritt. Wir gehen deshalb davon aus, dass Verhandlungen von Urheberinnen und Urhebern allein deutlich weniger Einnahmen für die VG Wort und damit für die Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer generieren würden.

2.    
»Alles für die Urheberinnen/Urheber« klingt vielleicht zunächst gut, doch alles von 500 Euro ist deutlich weniger als z.B. 75 Prozent von 1.000 Euro. Gemeinsam mit ihren Verlagen sind Urheberinnen und Urheber verhandlungsstärker und können nach unserer festen Überzeugung deutlich höhere Einnahmen erzielen.
In Sachen Verwertungsgesellschaften sitzen wir mit den Verlagen, mit denen wir uns sonst weiterhin streiten müssen, wenn es um Buchverträge und Vergütung aus der Wahrnehmung von Erstrechten geht, in einem Boot – und es soll ein stabiles Boot sein, denn:

3.    
Verwertungsgesellschaften werden in Zukunft noch wichtiger. Gerade in Zeiten von Digitalisierung und Vernetzung werden die Nutzungsvorgänge immer kleinteiliger. Einzelne Urheberinnen und Urheber können ihre Rechte dadurch noch schwerer verwalten und überwachen. Wenn es sie noch nicht gäbe, müsste man Verwertungsgesellschaften jetzt erfinden. Die europäische Richtlinie trägt dem Rechnung und stärkt gezielt die Rolle der Verwertungsgesellschaften. Die Gerätehersteller, IT-Unternehmen und Inhalteplattformen haben indes ein Interesse an schwachen Verwertungsgesellschaften, denn jeder Euro, der nicht an andere geht, vergrößert ihren Profit.

FAQ: Artikel 16 (ehemals 12) und was ändert sich eigentlich noch für Autorinnen und Autoren?

Streitpunkt:
Verlegerbeteiligung legitim?

Die Verlegerbeteiligung in der VG Wort gibt es länger als das deutsche Urheberrechtsgesetz. Der Gesetzgeber hatte nie vor, sie in Frage zu stellen. Im Gegenteil: es wurde mehrfach national versucht, sie rechtlich abzusichern. Jetzt schafft der europäische Gesetzgeber die Möglichkeit, Beteiligungen wieder rechtssicher abzubilden. Die Richtlinie enthält keine Pflicht hierzu, sondern räumt den streng regulierten und unter staatlicher Aufsicht stehenden Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit ein, die Verlegerinnen und Verleger in den internen Regularien nach sorgfältig ausverhandelten Quoten an den Ausschüttungen für die von ihnen hergestellten und vertriebenen Werke zu beteiligen.

Streitpunkt:
Aber nimmt die Richtlinie
den Urheberinnen/Urhebern dann nicht was weg – sogar die Hälfte?
Zunächst muss man das Honorar für ein Werk, das man vom Verlag erhält, von den Ausschüttungen über die VG Wort trennen. Ersteres ist den Autoren und Autorinnen natürlich nach wie vor sicher und wird von der Richtlinie nicht berührt. Hier ist es an uns, mit besseren Verträgen und Verhandlungssicherheit zu mehr Vergütung zu kommen.
Die Richtlinie aber erlaubt es den Mitgliedern der VG Wort als Verein, eine regelmäßige Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen (aus u.a. Bibliothekstantiemen und Gerätehersteller-Abgaben) zu beschließen. Die konkrete Verteilung muss und kann satzungsautonom beschlossen werden. Der Verteilungsschlüssel von 50 Prozent galt ausschließlich für die Sparte Wissenschaft. Sämtliche anderen Schlüssel reichen von 70 bis 85 bis zu 100 Prozent für Autorinnen und Autoren. Die Verteilungsschlüssel sind hier zu finden:
https://www.vgwort.de/publikationen-dokumente/verteilungsplaene.html.

Streitpunkt:
Aber kann ich denn da überhaupt mitbestimmen?

Jeder Autor, jede Autorin, jeder Übersetzer und jede Übersetzerin kann kostenfrei Wahrnehmungsberechtigte bzw. -berechtigter werden und an den Ausschüttungen der VG Wort beteiligt werden. Für eine Aufnahme in die Mitgliedschaft und das damit verbundene Stimmrecht ist erforderlich, dass man über 3 Jahre insgesamt mindestens 1.200 Euro von der VG Wort erhalten hat. Jede und Jeder ist herzlich eingeladen, im Verein VG Wort mitzuarbeiten.

Streitpunkt:
Aber bisher kann man doch keine e-Books melden –
wie soll das mit der Plattform-Lizenzierung dann gehen?
Seit 2017 gibt es eine von Nina George ins Leben gerufene AG e-Book in der VG Wort, die für Digitalisate – von Selfpublisherinnen/-publisher bis Digital-Only-Autorinnen/-Autoren bei Verlagen – daran arbeitet, dass diese künftig für ihre elektronischen Publikationen vergütet werden können. In dieser AG werden die Themen e-Lending sowie Meldung von Hörbüchern bei der VG Wort erarbeitet. Dafür sind bestehende Gesetzestexte zu interpretieren, dafür sind Verträge mit z.B. Geräteherstellern neu zu verhandeln. Neben der Herausforderung Amazon sind zukünftig auch die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten potentielle Vergütungsschuldner und damit potentielle Vertragspartner.

Streitpunkt:
Nur die erfolgreichen Autorinnen und Autoren
bekommen durch die Richtlinie mehr als alle anderen und profitieren mehr von der VG Wort
Dieser Punkt geht am praktizierten Solidaritätssystem sowie am Erhebungssystem der VG Wort komplett vorbei. Jede Autorin / Jeder Autor, egal ob ausgeliehen oder nicht, erfolgreich oder nicht, erhält grundsätzlich exakt denselben Sockelbetrag für die von ihm gemeldeten Werke (Anthologien allerdings nur bei der Sonderausschüttung). Jede/Jeder erhält als Basis dasselbe aus der Bibliothekstantieme. Alles darüber hinaus wird per Stichproben und Hochrechnung erhoben und verteilt; aber grundsätzlich gilt das Solidaritätsprinzip: Egal ob du nur einmal ausgeliehen, gar nicht ausgeliehen, oder 500 Mal ausgeliehen wurdest: jeder erhält erstmal genau dasselbe. Das ist Gemeinschaftssinn, bei denen auch jene profitieren, deren Bücher weniger häufig von Bibliotheken angekauft und verliehen werden als Bestseller.
Wie die Zukunft bei Plattformerhebungen aussehen wird, ist variabel. Es könnte eine Pauschalerhebung ohne Einzelnachweis geben, der auch nach Solidaritätsprinzip ausgeschüttet würde. Es könnte ein titelgenaues Tracking geben, und dann würde jede Einzelnutzung so vergütet, als hätte man ein Buch verkauft. Es könnte auch ein Opt-Out-System geben. Wie und mit welchen Maßstäben die VG Wort arbeitet, das entscheiden die Mitglieder der VG Wort.

Streitpunkt:
Es sei vollkommen unklar,
ob und wie YouTube und Facebook
als Diensteanbieter
für das Teilen von Online-Inhalten bezahlen müssen.
Es ist jetzt klargestellt, dass sie Inhalte nutzen und deswegen deren Urheberinnen und Urhebern Vergütungen schulden. Dabei geht es um komplette, wirtschaftlich verwertbare, originäre Werke. Nicht Auszüge, nicht Probeseiten, nicht Klappentexte, nicht Zitate, weder Cover noch um in Videos zitierte Absätze. Komplette, wirtschaftlich verwertbare, originäre Werke tragen bereits, wie bei einem Digital Rights Management, Metadaten mit sich. Die bestehenden Techniken, die übrigens bestens geeignet sind, um Overblocking zu verhindern, können von den Verwertungsgesellschaften genutzt werden. Ihre Entwicklung, Pflege und Verbreitung liegen letztlich im gemeinsamen Interesse und Urheberinnen/Urheber, Verlagen und Verbraucherinnen/Verbraucher.

Streitpunkt:
Die Verbreitung eigener Texte wird erschwert.

Wie bereits heute kann und wird man allerorts angeben können, dass man selber Urheberin/Urheber eines Werkes ist. Die Richtlinie sieht ausdrücklich Beschwerdemechanismen und Zugang zur ordentlichen Gerichtsbarkeit vor. Bislang regeln die Plattformen das in ihren AGB nach Belieben.

Streitpunkt:
Aber Bücherblogs
und Rezensionsportale haben nur Nachteile!
Diese Plattformen, etwa wie Mojoreads, die bereits mit Lizenzen arbeiten, oder Gemeinschaftsportale wie Lovelybooks, BücherEule oder Literaturschock, sind in der Richtlinie nicht als jene Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten gemeint, die sich der Verantwortung als Inhalteanbieter stellen müssen.

Fazit

Keinem professionellen Urheber, keiner professionellen Urheberin wird durch diese Richtlinie ein Nachteil entstehen. Im Gegenteil, endlich haben wir die Möglichkeit (auch wir Autorinnen/Autoren), die bisher unfreiwillige, digitale Nutzung unserer Werke vergüten zu lassen. Auf welche Weise das genau geschehen wird, wird jedes Land selbst im Gesetzgebungsverfahren bestimmen können.

Es wird europaweit ein Anspruch auf angemessene und verhältnismäßige Vergütung gewährleistet, durch Transparenzansprüche und Vertragsanpassung. Außerdem werden die Verbände und Gewerkschaften der Urheber und Urheberinnen gestärkt. Es wird eine klare Verantwortlichkeit der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten geben. Es ist richtig, dass diejenigen Marktteilnehmer, die am meisten Geld mit der Verwertung in Inhalten verdienen, in rechtliche und damit finanzielle Verantwortung genommen werden. Die Nutzung urheber- und nutzungsrechtlich geschützter Werke wird rechtssicher geregelt, sodass die Verantwortung nicht mehr bei Bürgerinnen und Bürgern liegt.

In den kommenden zwei Jahren werden die Richtliniengrundsätze von den Mitgliedstaaten in individuelles nationales Recht umgesetzt. Hier werden immer wieder Für- und Wider-Positionen ausgetauscht werden, Sachkenntnisse abgeglichen und auch so manche/mancher Politikerin/Politiker damit auf Wählerfang gehen, dass er oder sie die Vorteile der Richtlinie für Urheberinnen und Urheber verschweigt.
Der Bundesvorstand des VS freut sich darauf, an dieser Phase der Umsetzung mitzuwirken, ist dies doch eine seltene Gelegenheit, deutsches Recht für Urheberinnen/Urheber zu verbessern. Wir rufen Autorinnen und Autoren, Übersetzerinnen und Übersetzer auf, sich auch deswegen aktiv im VS zu engagieren und ihre Positionen und Sachkenntnisse dazu hörbar zu machen.

Bei der Umsetzung wird darauf zu achten sein, dass ein Missbrauch der Richtlinie für illegitime Überwachung von Inhalten oder zur Behinderung der freien Meinungsäußerung durch Plattformen, die sich so ihrer Lizenzpflicht entziehen wollen, Rechnung getragen wird.


Zukunftsangst

Gestern in kleiner Runde. Eine 91-jährige Antifaschistin sagt, dass sie wegen zunehmender Gebrechen nicht 100 Jahre alt werden möchte.

Der junge Mann neben mir flüstert mir zu: Man möchte ihr wünschen, dass sie nicht 100 wird und den Faschismus ein zweites Mal erleben muss.


Mit dem Klammerbeutel gepudert… (SPD)

Nie schien mir die Redewendung passender: Die SPD muss doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

Warum sollte Euch irgendjemand wählen? Ihr seid Genossen? Wessen Genossen denn?

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird seit heute verhandelt, ob Hartz4-Empfängern das Existenzminimum gekürzt werden darf.

„Hubertus Heil hält die Praxis für angemessen. Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. „Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Verhandlungsauftakt in Karlsruhe. Dazu gehörten auch Leistungskürzungen. Das sei mit Blick auf die Gemeinschaft und insbesondere die Steuerzahler geboten.“ (Tagesspiegel)

Grund genug, dieses Lied hier noch einmal einzufügen…


OMAS GEGEN RECHTS sind dabei: #UNTEILBAR – 13. Oktober Berlin

#unteilbar

#unteilbar

OMAS GEGEN RECHTS

OMAS GEGEN RECHTS


Tag der Republik und eine AG für antifaschistische Literatur

Unterwegs treffe ich H. – ich gratuliere. Er sagt: Es gibt nichts, wozu Du gratulieren könntest. 

Später treffe ich ihn noch einmal. Er entschuldigt sich: Ich dachte, Du gratulierst zum 3. Oktober, aber heute ist ja der 7. Oktober.

Später erzählt mir B., dass eine Arbeitsgemeinschaft für antifaschistische Literatur an seiner Schule (Gymnasium) „eingestellt“ wurde, weil sie gegen das Neutralitätsgebot verstoße.


Gedächtnislücken-Notiz

Mein Gedächtnis ist löchrig wie ein Sieb. Manche Löcher lassen sich schließen. Einige mit Hilfe von Notizen, alten Kalendern oder Akten, die Mehrzahl aber mit der Hilfe der Erinnerung anderer Menschen.

Jeder merkt sich beinahe (nur), was für ihn selbst wichtig ist, alles andere wird irgendwann vergessen. Durchaus erlebe ich aber, dass Vergangenes erst spät wichtig wird. Auf der Suche nach der Erinnerung an eines dieser Löcher im Sieb findet sich manche Erinnerung bei alten und neuen Freunden. Aber auch bei alten und neuen Nichtfreunden. Das ist überraschender. Und außerdem: Ja, auch die Feinde gibt es noch. Menschenfeinde. An die muss man sich erinnern, aber sie wecken auch manche Erinnerung.