Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Wahlversammung – nachgetragen

Eklektische Mitschrift

Die Wahlversammlung des VS (Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller) dauerte bis in den späten Abend. Und ja, die Mehrheit „tickt“ links. Grund zum Aufatmen.


Schwierigkeiten bei der Annäherung an die Wahrheit

NOTIZ: Las eben in einem Zeit-Artikel von Fritz Raddatz – der Artikel stammt aus dem November 1989 – über das Buch von Janka und plötzlich erinnerte ich mich an die beiden Bücher, das von Janka und das von Harich – und die Wahrheit liegt eben nicht in der Mitte. Beide haben ihre eigene, persönliche Wahrheit. Es gibt auch in diesem Fall nicht die eine wahre, wirkliche Wahrheit. „Der hat die Wahrheit für sich gepachtet“- das sagt man so hin und das Klügste in diesem Satz ist der Hinweis auf die PACHT. Die Wahrheit ist nicht zeitlos und niemals Eigentum.

Vom Verrat der Genossen

Leseempfehlung:

Schwierigkeiten mit der Wahrheit – Walter Janka

Keine Schwierigkeiten mit der Wahrheit– Wolfgang Harich

 


Was hat denn Schiller mit Europa zu tun? Ein Bericht über PulseOfEurope – Gendarmenmarkt 26.3.2017

Ehrlich gesagt, Europa war mir immer irgendwie fern. Ein Begriff aus dem Geografieunterricht, so fassbar wie Lichtgeschwindigkeit, eine gedachte Zusammenfassung.  Mein persönliches Europa endete für mich im Westen an der Wollankstraße und am Brandenburger Tor, im Osten am Ural. Dass es ein Leben hinter der S-Bahnbrücke an der Wollankstraße gab, wusste ich aus meiner frühen Kindheit und aus einer bunten Mischung von Informanten. Medien, Freunde und Bücher hielten mich auf dem Laufenden.  Der kräftige Geruch von Jakobs-Krönung  und Lux-Seife, der Geschmack von Nektarinen und Sarotti-Schokolade, all die fremden Dinge, die meine Großmutter über die Grenze schleppte, rundeten das Bild. Und ihre Angst, als ein Immobilienhai Mitte der 60er Jahre ihre Mietwohnung kaufte.

Frankreich war so weit weg wie Australien und Warschau näher als Peking, aber Baku eher erreichbar als London. Ich war Internationalistin – alle Menschen sind gleich, und dafür, dass es allen gleich gut geht, muss man kämpfen. So wurde ich erzogen, so denke ich auch heute. Nicaragua und Vietnam waren mir zeitweise näher als Westberlin. „Hoch die internationale Solidarität“, skandierten wir und meinten es auch so.

Einer wird gewinnen mit Hans-Joachim Kuhlenkampff gehörte auch zu meiner Kindheit und die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft verfolgte ich ebenso interessiert wie die Entwicklung des RGWs (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe). Natürlich war ich Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft – kurz DSF.

Es gab Westeuropa und Osteuropa und das waren eher politische Begriffe als räumliche Beschreibungen.

Seit die Mauern gefallen sind, steht auch mir die Welt offen, soweit ich das Reisegeld habe. Ich war in New York und London, in Rom und Bukarest. Ich war noch niemals in Paris. Das ist ein Zufall. Ich bin froh, dass ich jederzeit nach Paris reisen könnte – ohne einen Pass, einfach so – spontan. Ich möchte, dass alle Menschen überall hinreisen können, ohne einen Pass – einfach so – spontan. Ich träume gern.

Es fällt mir auch heute noch schwer zu sagen: Ich bin Deutsche. Früher sagte ich: Ich komme aus der DDR. Das war einfacher. In meinem Bewusstsein war die DDR die Absage an Faschismus und ein Garant für Frieden, Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft. Ich würde zu niemandem sagen, ich bin Europäerin. Das schiene mir irgendwie immer unpassend. Es käme mir falsch vor, einer Japanerin zu sagen, ich sei Europäerin – klingt für mich irgendwie nach: Europa gegen den Rest der Welt. Nicht sympathisch. Und einer Italienerin, die mich fragte, woher ich käme, würde ich auch nicht antworten, dass ich aus Europa komme.

C. ist waschechter Wessi. Er ist mit der deutsch-französischen Freundschaft großgeworden und liebt Frankreich sehr. Er fühlt sich als Europäer, allerdings – glaube ich – gehören für ihn Tschechien oder Bulgarien eher nicht zu diesem, seinem Europagefühl. Und Ungarn schon gar nicht. Und Polen auch nicht.  Und ich denke, dass das nicht ausschließlich an den politischen Verhältnissen in diesen Ländern liegt, sondern auch daran, dass sie ihm fremd sind. Obwohl eine Klassenfahrt ihn in den 70er Jahren nach Rumänien führte.

Das alles vorweg – es ist mein Blickwinkel.

#PulseOfEurope wollte ich mir einfach mal anschauen. Die schweigende Mehrheit, die sich zu Wort meldet? Der europafarbene Aufstand der Anständigen? Ich hatte die Hoffnung im Hinterkopf, es möge irgendwie in Ordnung sein und sinnvoll. M. und ich waren zeitig auf dem Gendarmenmarkt. Es gab 2 Stände, an denen man gegen eine Spende Winkelemente erwerben konnte. Fähnchen, Fahnen oder Anstecker, Luftballons. Das erinnerte an die DDR. Der Genosse Friedrich Schiller mitten auf dem Platz, umringt von seinen 4 Gefährten war mit Luftballons behängt, eine blaue 6 und eine blaue 0, blaues E und blaues U, dazu ein roter Herzballon – kitschiger ging es vermutlich nicht.

Die Plätze auf den wenigen Bänken waren heiß begehrt, wir saßen eine Weile in der Sonne und beobachteten die Schlangenbildung vor den Ständen mit den Winkelementen. So lange Schlangen erinnerten auch an die DDR. Mit Fähnchen zu wedeln,  das war mir schon immer fremd, aber ganz offenbar geht das nicht allen Menschen so. Es lebe die Vielfalt!

Es wurden Text-Zettel verteilt: Wir wollen heute die Ode an die Freude singen, hieß es. Mmm ja, die Europahymne hat eigentlich keinen Text, aber ohne Text kann man nicht zusammen singen und Lalala ist kein Text. Außerdem ist Schillers Text durchaus geeignet.

Ode an die Freude

Ode an die Freude – Punkt

Der Punkt hat mir gefallen. Ode an die Freude – Punkt. Keine satzzeichenlose Überschrift, kein Doppelpunkt – nein, ein Punkt. So ein Zeichen kann man setzen.

Was hat denn Schuiller mit Europa zu tun, fragte mich C. am Abend zu Hause. Ich schwieg. Was hätte ich auch antworten sollen? Aufklärer, Dichter usw. ? Das weiß C. natürlich selbst.

Wie viele Kriege mußten geführt, wie viele Bündnisse geknüpft, zerrissen und aufs neue geknüpft werden, um endlich Europa zu dem Friedensgrundsatz zu bringen, welcher allein den Staaten wie den Bürgern vergönnt, ihre Aufmerksamkeit auf sich selbst zu richten und ihre Kräfte zu einem verständigen Zwecke zu versammeln! (Friedrich Schiller)

Das Zitat hatte ich gerade nicht im Kopf, wäre aber gut gewesen.

Die Bürger versammelten am Sonntag nicht nur ihre Kräfte, sondern sich auch selbst auf einem Platz. Der Gendarmenmarkt füllte sich, manches erinnerte mich an einen Fanblock beim Fußball. Zum Glück fehlte die gegenerische Mannschaft.  Es ging mir ein wenig zu gesittet, zu brav, zu organisiert zu, aber die freundliche Grundstimmung mochte auch dem Wetter zu verdanken sein. Blauer Himmel, Sonnenschein. Eine Woche zuvor hatte noch Giora Feidman wohl treffend gesagt: „Ich habe noch nie vor so vielen Regenschirmen gespielt.“ Da war ich nicht dabei. Aber vielleicht war auch Feidman ein Grund, weshalb ich mich auf den Weg machte.

Den „Erfinder“ des PulseOfEurope hatte ich gegoogelt – wie man das so macht. Daniel Röder, Rechtsanwalt aus Frankfurt. Schien mir nicht verdächtig, seine liberalen Anschauungen und seine Äußerungen wirken auf mich glaubhaft. Die zehn Thesen zu Europa,  es gab sie in weißer/gelber Schrift auf blauem Grund, die so wischi-waschi daherkommen sind der minimale Konsens – der kleinste Nenner. Vielleicht braucht es den. Ja, es fehlt das Wort „sozial“ – es ist keine Rede von all den Ungerechtigkeiten in Europa. Die Griechen kommen ebensowenig vor wie die Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern Südeuropas, es geht nicht um Umverteilung von oben nach unten, die bitter nötig wäre – es geht wohl mehr um Schiller als um Marx, aber es gilt etwas zu verteidigen, Ziele, die auch Marx und Schiller einen: Frieden und Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit.

Endlich unsre Staaten – mit welcher Innigkeit, mit welcher Kunst sind sie in einander verschlungen! wie viel dauerhafter durch den wohlthätigen Zwang der Noth als vormals durch die feierlichsten Verträge verbrüdert! Den Frieden hütet jetzt ein ewig geharnischter Krieg, und die Selbstliebe eines Staats setzt ihn zum Wächter über den Wohlstand des andern. Die europäische Staatengemeinschaft scheint in eine große Familie verwandelt. Die Hausgenossen können einander anfeinden, aber hoffentlich nicht mehr zerfleischen. (Friedrich Schiller)

Mit der Gerechtigkeit ist es in Europa nicht weit her und der in den 10 Grundthesen (PulseOfEurope) erwähnte Wohlstand ist für viele Menschen in Europa leider keine Lebensrealität, sondern nur ein Traum. Trotz alledem. Trotz aller Kritik: Es hat mir gefallen, dass es bei den Veranstaltungen ein offenes Mikrofon gibt. Die Redebeiträge am Sonntag waren gut. Haupttenor: Nie wieder Krieg! Ja, das eint. Dieser Treffpunkt am Sonntag ist eine Gelegenheit, auch über fehlende Gerechtigkeit und einen Mangel an Solidarität in der Gesellschaft zu sprechen.

Es gab ein kleines Transparent, das einen polnischen und einen deutschen Spieler (für die Fußballaffinen: Müller und Lewandowski) beim Torjubel zeigt.

Gemeinsame Ziele

Gemeinsame Ziele

Die Studentin, der es gehörte, kommt aus Polen und studiert in Berlin – Politikwissenschaft.  Das lässt hoffen, für Polen, Deutschland und Europa.

Wie meinte doch Schiller?

Wie verschieden auch die Bestimmung sei, die in der bürgerlichen Gesellschaft Sie erwartet – etwas dazu steuern können Sie alle!

Ich hoffe, es kommen am Sonntag noch mehr Menschen zu PulseOfEurope. Und ich hoffe, sie tragen auch Transparente mit wie „Soziale Gerechtigkeit in ganz Europa“ und „Weg mit Hartz4“ und „Gegen Jugendarbeitslosigkeit“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen in ganz Europa“. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

PS.: Mir ist (vorerst) schnurzwurzpiepe, ob Brüssel das (mit-)finanziert und Herr Röder klientenfishing betreibt und noch bekannter werden will – das können die Teilnehmer zur Nebensache machen :-).


Reis – ein Film über Recep Tayyip Erdogan, einen geretteten Nicht-Pudel und das Gestern im Heute

Entgegen meiner sonstigen Gewohnheit entschloss ich mich schnell und dann auch noch innerhalb der Arbeitswoche für einen Kinobesuch. Es hat sich gelohnt. Obwohl wir nach dem Kinobesuch pudelnass wurden.

Das Kino Alhambra im ehemals Roten Wedding hatte nicht wegen Überfüllung geschlossen. Nach meiner kurzen Recherche ist es offenbar das einzige Berliner Kino, das den Film zeigt. Beim Kartenkauf schien es noch schwierig zu sein, zwei zusammenhängende freie Plätze zu finden, aber als wir in den Saal kamen, waren nicht mehr als zwanzig Plätze besetzt. Vielleicht hatte den Rest der als belegt geltenden Plätze die türkische Botschaft aufgekauft.

Ich habe gelernt, dass sich Erdogan einreiht, ein strahlender Held, ein Kopf, ein Chef, ein Anführer, Füh…  Ich dachte, solche Filme würde man heutzutage allerhöchstens noch in Nord-Korea drehen. Ich habe mich geirrt.

Reis, das heißt Anführer, so ist es jedenfalls in der deutsche Untertitelung übersetzt – vermutlich, um den großen Helden nicht gleichzusetzen mit dem faschistischen Führer Nazideutschlands.

Im Film spielen Frauen fast keine Rolle, so wie sich das wohl Erdogan und seine Freunde wohl auch für die Zukunft der Türkei vorstellen. Allerdings hat sogar eine Frau – Leyla – ohne Kopftuch eine beinahe wichtige Rolle, sie himmelt immer aufs Neue den Besitzer einer Teestube an, der sich ihr entzieht, weil er sie nicht belasten will, er leidet an einer Herzkrankheit, von der sie nichts weiß. Der Teestubenbesitzer handelt auch sonst heroisch, er übernimmt die Schuld an einem Verbrechen, das er nicht begangen hat,  damit seine Freunde – die ebenfalls unschuldig sind – aus der Haft entlassen werden.

Außer Leyla sind Frauen in kurzer Rolle in ihrer Rolle als Mutter oder Frau zu sehen, und sie bleiben völlig gesichtslos. Sie haben nichts zu sagen in mehrfacher Bedeutung, kein Wort, an das ich mich erinnern könnte.

Ein einziges Mal haben wir laut gelacht. M. sogar so laut, dass ich sie sicherheitshalber „ermahnte“…

Erdogan hat einem kleinen Jungen (Jacub) seine Visitenkarte gegeben, für den Fall, dass dieser einmal Hilfe braucht.

Der Zuschauer sieht, wie Jacub am Rand eines Brunnens steht und verzweifelt einen Namen hineinruft. Aber es kommt keine Antwort. Da fällt Jacub die Visitenkarte ein und er holt sie aus der Tasche. Schnitt.

Erdogan kommt spät nach Hause zu Frau und Tochter…. Da klingelt das Telefon. Jacub, der Hilfe braucht. Natürlich bricht Erdogan (mitten in der Nacht?) noch einmal auf, um dem Jungen in seiner Not zu Hilfe zu eilen. Schnitt.

Aus dem Brunnen gezogen wird schließlich ein triefender Hund.  M. behauptete es sei ein Pudel, ich widersprach. Aber es war wirklich sehr komisch.

Die Guten sind die Gläubigen, die Bösen sind ungläubig oder nicht gläubig genug. Die Rosenkränze in den Händen signalisieren das Gute. Die Kamera konzentriert sich oft auf sie.

Die gezeigte Welt war mir fremd, aber nicht fremd wie andere fremde Welten, denen man näher rückt, wenn man sie filmisch erlebt. Ich kann den Film uneingeschränkt empfehlen. Es ist beängstigend zu sehen, wie heutige Filmemacher das Gestern zeigen. Das lässt ahnen, in welch eine Zukunft Recep Tayyip Erdogan die Türkei führen will. Und die Gefahr, dass das Volk dem Reis – dem Anführer – folgt, ist groß.

#FreeDeniz


Der SPD-Irrtum – es ist Gans anders

Plötzlich befindet sich die SPD in einem Umfragehoch.

Es scheint, als folgen viele der goldenen Gans. Vielleicht klebt man an ihr fest, wenn man sie berührt.

Der Dorfschulze trägt sie durch Stadt und Land und dann…

Aber die goldene Gans ist eine Ente.

Die goldene Gans ist eine Ente

Die goldene Gans ist eine Ente

 


Einwurf zur Aktenlage – der „Fall“ Andrej Holm

Der „Fall“ Holm ist ein hervorragendes Beispiel für die nichtgewollte und längst gescheiterte sogenannte Aufarbeitung.

Der „Fall“ lässt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen. Holms politische Vorhaben missfallen einer Gruppe von Leuten, die nicht wollen, dass ihrem Streben nach Gewinnmaximierung Einhalt geboten wird. Der bereits als Linksextremist gebrandmarkte Holm ist gefährlich und wurde – so weit wie möglich – aus dem Weg geräumt. Seine Geschichte mit der Stasi passte perfekt. Da halfen natürlich auch wichtige  gutgemeinte und gut erklärende Solidaritätsbekundungen nichts. Siehe z.B. hier: Haus der Demokratie – Offener Brief

Als es begann, kannte ich das Ende. Möglichst weitgehende Vernichtung der beruflichen Existenz. Es funktioniert immer wieder auf gleiche Weise. Nach der Fragestellung „Einmal Stasi, immer Stasi“ wird die Frage nach einem langwierigen Scheinprozess systemimmanent beantwortet: Einmal Stasi, immer Stasi!

Schuld an der Antwort ist der IM, der Hauptamtliche Mitarbeiter, der Täter – hätte er doch zur rechten Zeit aufgeklärt, um Entschuldigung gebeten, sich rechtens geschämt, sich vollständig erinnert, sich nicht herausgeredet, nichts verschwiegen, seine Taten öffentlich gemacht (überall und lückenlos), die Fragen vollständig beantwortet, sich nicht um den Posten, die Stellung beworben – und so weiter und so fort.

Auf die Idee, dass das gar nicht geht, kommt die hysterisierte Meute dann nicht. Erinnerungslücken sind nicht zugelassen. Entschuldigungen reichen nicht aus. Die Scham ist keinesfalls öffentlich genug. Es gibt immer jemand, der vergessen wurde, bei der Information über die Vergangenheit – und sei es der Bäcker an der Ecke.

Er sei Teil eines Repressionsapparats gewesen, schreibt der 46-Jährige an die HU. „Diese historische Schuld nehme ich auf mich und bitte insbesondere diejenigen, denen in der DDR Leid zugeführt wurde, um Verzeihung.“ (Holm entschuldigt sich bei Stasi-Opfern – Spiegel-Online).

Entschuldigen sich nun auch die Macher von Hartz4 bei den Opfern des heutigen Repressionsapparates? Holm hätte seine Entschuldigungen formulieren können, wie er wollte – er hatte keine faire Chance. Keinen Prozess, keinen Verteidiger. Der Rechtsstaat mit den üblichen Gesetzen gilt nicht für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Sie sind schon mal per se schuldig, das rechtfertigt öffentliche Ächtung auf Dauer.

Beweismittel und Zeugen der Anklage sind die Akten, die das Ministerium für Staatssicherheit angelegt hat. Die Beurteilungen des „Bewerbers“ durch Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit sind plötzlich Maßstab, nach denen die heutige Gesellschaft entscheiden soll. Die Überprüfung des Wahrheitsgehalts obliegt einer Behörde, deren Legitimation sich genau aus diesem zu Unrecht erworbenen Wissen herleitet. Sie hehlt mit den Akten. Hehlerei – „Mit dem Begriff der Hehlerei stehen Handlungen in Verbindung, die eine einmal begründete rechtswidrige Besitzlage an einer Sache, etwa durch Diebstahl, aufrechterhalten und verstärken.“ (Wikipedia)

Die wissenschaftliche Bearbeitung erfolgt zumeist fern ab von den Tätern, die auch wenig Interesse daran haben können, sich irgendwie zu beteiligen, denn wenn es ernst wird, sind sie die Dummen. Auch dafür ist der „Fall“ Holm ein gutes Beispiel. Es ist ja keineswegs so, dass er seine Beziehung zum MfS verschwiegen hat.  Er hat dazu verschiedenen Medien Rede und Antwort gestanden. Die hätten – wenn sie es denn gewollt hätten – früher Einblick nehmen können. Ebenso der Arbeitgeber – die Humboldt-Universität. Sogenannte Ehrenräte verdienen ihren Namen nicht.

Die im Internet über Andrej Holm verfügbare Stasi-Akte macht vor allem deutlich, dass der Einfluss, der jetzt von außen auf sein Leben, seine Biografie, genommen wurde, durch nichts darin gerechtfertigt ist. Da hat sich jemand vor weit mehr als zwei Jahrzehnten als Kind und Jugendlicher zu einer Berufslaufbahn verpflichtet, die der Geschichte der politischen Biografie seiner Familie geschuldet war. Ihm zu unterstellen, er hätte damit bewusst Menschen schaden wollen, ist durch nichts gerechtfertigt – auch nicht durch die Tatsache, dass andere (auch in seinem Alter) längst wussten oder ahnten, wie die Unterdrückungsmechanismen der Stasi funktionierten.

Auch ablesen kann man an der veröffentlichten Akte, wie sorglos die Behörde mit den Daten umgeht, mit denen sie umgeht. Noch einmal: Diese Daten wurden zu einem großen Teil zu Unrecht gesammelt. Wen geht es etwas an, ob Andrej Holm sein Abitur mit der Note „gut“ oder „sehr gut“ oder „mangelhaft“ abgelegt hat? Hat das Relevanz? Nein, hat es nicht. Deshalb schwärzt die Behörde das Prädikat. Das sieht dann so aus:

Holm - Abiturnote

Gut – Sehr gut – Befriedigend – Mangelhaft?

Ein schwarzer Balken auf drei Buchstaben. Nun kann der Interessent ja mal raten, ob unter dem Balken über den Buchstaben ein „sehr gut“ oder „gut“ oder sonst etwas etwas gestanden hat.

Na, nicht geraten? Aber das ist auch egal, die Information findet sich an anderer Stelle prominent.

Seite 6 ungeschwärzt - Abitur Holm

Aber man sage nicht, die Behörde lerne nicht dazu – im Netz findet sich auch die geschwärzte Variante.

Nochmal: Hat das Abiturergebnis von Andrej Holm von vor 28 Jahren irgendeine Bedeutung für die jetzige Einschätzung durch eine geneigte (oder weniger geneigte) Öffentlichkeit? Es hat keinerlei Bedeutung, mit welcher Note Andrej Holm vor 28 Jahren das Abitur ablegte. Aber es geht auch niemanden etwas an!

Vermutlich wird sich der kluge Andrej Holm aus der Situation herauswuseln und in irgendeiner Nische ankommen. Die MieterInnen in Berlin in brauchen ihn.

Leider wurde ich auch, was das Verhalten der Berliner LINKEN betrifft, in all meinen Erwartungen bestätigt. Dieser Tage fand ich auf der Webseite des Berliner Bundestagsabgeordneten der Linken Stefan Liebich unter dem Menüpunkt Themen – er hat immerhin 4 explizit genannte (Außenpolitik, DIE LINKE, Aufarbeitung der DDR-Geschichte und Meine Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus 1995-2009) eine Erklärung für den „Fehler“ der LINKEN.

Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sieht die Verantwortung für die ernsthaften Dissonanzen im Fall Holm sowohl bei der SPD als auch bei der eigenen Partei, weniger bei den Grünen. „Wir haben uns alle nicht mit Ruhm bekleckert“, sagt er. „Unser Fehler war, dass wir uns nicht ausreichend mit der Aktenlage befasst haben.“

Aus: „Rot-Rot-Grün torpediert Rot-Rot-Grün“, Tagesspiegel, 16. Januar 2017

Aha, hätte die Berliner LINKE sich ausreichend mit der Aktenlage beschäftigt, dann hätte sie den ausgewiesenen Wissenschaftler Andrej Holm vermutlich gleich gar nicht erst als Staatssekretär in Betracht gezogen. Einmal Stasi immer Stasi, so handhabt das auch die LINKE – meistens jedenfalls.

Stefan Liebich,  hält seine eigene Stasigeschichte für so wesentlich, dass sie sogar in seinem Lebenslauf beschrieben wird:

„Als mich im Alter von 13 Jahren das Ministerium für Staatssicherheit fragte, ob ich bereit wäre, später dort hauptamtlich zu arbeiten, sagte ich nicht nein. Gut, dass alles anders kam.“ (Lebenslauf auf der Webseite)

Aha, Herr Liebich hatte also Glück. Die Gnade der späten Geburt hat ihn rechtzeitig umarmt. Sonst wäre er vielleicht nicht Bundestagsabgeordnerter sondern Hartz-4-Empfänger mit Stasi-Vergangenheit.

In einem Artikel des Tagesspiegels steigert Liebich seine Kritik an der eigenen Haltung als Kind drastisch: „Ich war damals sehr stolz. Das klingt schlimm. Und das ist es auch“.

Das klingt nicht schlimm und ist es auch nicht. Nach dieser Abrechnung mit sich selbst, darf Stefan Liebich als geläutert gelten. Und natürlich wird in diesem Land eine solche Haltung goutiert. Anerkennend stellt der Tagesspiegel fest:

„Inzwischen gehört er sogar zum vom Bundestag bestellten wissenschaftlichen Beratungsgremium der Stasiunterlagenbehörde.“ ( „Der Fall Holm, die Linke und die Stasi“, Tagesspiegel, 01. Januar 2017)

 Großartig! Obwohl er als 13-jähriger stolz darauf war,  dass er vom Ministerium für Staatssicherheit gefragt worden zu sein, ob er sich vorstellen könne, dort später zu arbeiten, ist der reuige Sünder im Schoß der kapitalistischen Gesellschaft angekommen und darf mitmachen. Als Mitglied eines wissenschaftlichen Beratergremiums der Stasiunterlagenbehörde zum Beispiel. Bravo! Stefan Liebich ist angekommen.

Doch zurück zur Aktenlage. Welche Akten hätte Herr Liebich denn besser kennen wollen? Die, die Stasi über Andrej Holm angelegt hat? Vor mehr als 28 Jahren? Siehe oben! Auch für den Abgeordneten der LINKEN ist plötzlich ist das Unrechtsministerium Zeuge und seine Belege sind Beweismittel. Die LINKE in Berlin ist letztlich eingeknickt wie immer – die eigene Macht war wichtiger. Und ging es dabei wirklich um die Menschen?

Vielleicht kann die LINKE ja nach 4 Jahren stolz auf 18 gebaute Sozialwohnungen sein, als sie das letzte Mal 8 Jahre mitregierte, brachte sie es auf 35 gebaute Sozialwohnungen. Rosa Luxemburg ist immer noch aktuell – die Frage, ob man den Sozialismus in kleinen Dosen in die kapitalistische Gesellschft einschmuggeln kann, stellt sich immer wieder. (Eine taktische Frage – Rosa Luxemburg 1899 – Klick)

Der „Fall Holm“ hätte eine Chance sein können, aber die Chance ist erneut vertan. Vielleicht auch, weil die Berufsaufarbeiter kein Interesse daran haben, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt.  Die ganze Wahrheit ist nämlich anders, komplizierter.

Wirkliche Aufarbeitung, kritsche Erinnerung, bräuchte neue Rahmenbedingungen. Diskussionen auf Augenhöhe zum Beispiel und ohne „Täter“, deren berufliche und sonstige Zukunft von ihren Antworten abhängt. Ohne Urteile, die schon feststehen.  Die Kategorie „moralisch schuldig“ bleibt fragwürdig und ist immer dem Zeitgeist unterworfen. Wenn sie beliebig aus der Tasche gezogen werden kann, macht sie die Angeklagten, die ohne Verteidigung und Prozess bleiben, zu Opfern.

Wer auf die Vergangenheit blickt und blind für die Gegenwart ist, sieht gar nichts.


Böhmermann, Merkel und Erdogan oder: Macht Macht wahnsinnig?

Ich gebe es zu, ich dachte, ich kenne ihn nicht einmal. Jetzt kennt ihn ja jeder. Sogar mein Hund, obwohl ich keinen besitze. Aber da Jan Böhmermann jetzt bekannt ist wie ein bunter Hund, würde ihn auch mein Hund kennen, wenn ich einen hätte. Da kann ich ruhig mal so formulieren als ob. Den Böhmermann, der den Erdogan beleidigt haben soll, kennt jetzt wirklich auch der letzte Verweigerer von Satiresendungen des deutschen Fernsehens. Bekannt geworden ist er mit einem Schmähgedicht, das man jetzt nicht mehr lesen, sehen oder hören kann.  Obwohl, das ist falsch, er ist nicht mit diesem Gedicht bekannt geworden, sondern wegen des Gedichts. Viele kennen jetzt Böhmermann, viele weniger das Schmähgedicht. Macht aber nichts. Es war vermutlich jedenfalls das wirkungsvollste deutsche Gedicht der letzten 10 Jahre oder sogar 20 Jahre. Insofern gehört es eigentlich in die Schulbücher. Da kann man dann auch gleich den Schülern erklären, was ein Schmähgedicht eigentlich ist. Wikipedia hat den Begriff auch noch nicht im Repertoire.

„Der Artikel „Schmähgedicht“ existiert in der deutschsprachigen Wikipedia nicht. Du kannst den Artikel erstellen (Anleitung).“

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan haben das geschafft, jetzt kennen auch der Nichtfernsehbesitzer und der Bildungsferne und sogar der Herr Professor aus dem bekannten einsamen Kämmerlein wenigstens den Namen: Jan Böhmermann. Ob der Mann ein guter oder ein böser Mann ist, ist noch nicht entschieden. Aber ein bissel gut muss er ja sein, sonst hätte man ihm nicht den Grimme-Preis zugesprochen. Das ist ein Preis, den es für Qualitätsfernsehen gibt. Und Jan Böhmermann hat ihn für seine Varoufakis-Satire (Klick – Wiki erklärt) bekommen. Als ich das gelesen habe, habe ich gewusst, dass ich den Böhmermann doch kenne. Also von vorher, als er noch nicht wegen seines Schmähgedichts zum Inhalt einer Verbalnote wurde. Eine Verbalnote gibt es schriftlich. Wenn die eine Regierung zum Beispiel der anderen Regierung etwas zu sagen hat, das sie nicht sagen will, sondern aufschreibt, dann ist das eine Verbalnote. Wenn das dann mehrmals hin- und hergeht, handelt es sich nicht um ein Konzert, sondern um einen Notenaustausch. Geht in der Regel leise vor sich, aber nicht immer.

Die Türkei verlangt die Strafverfolgung von Jan Böhmermann, die Bundesregierung prüft.  Das ist kein Witz. Natürlich hätte die Bundesregierung die Forderung auch unter Hinweis auf die Presse- und Meinungsfreiheit zurückweisen können. Hat sie aber nicht. Sie wird schon wissen warum.

Zur Preisverleihung beim Grimme–Preis ist der Jan Böhmermann nicht hingegangen und vor Anne Wills Talkshow am Sonntagabend hat er sich auch gedrückt. Vielleicht hätte Anne Will Erdogan einladen sollen. Der wird ja hier im Land jetzt hofiert. Besonders von der Kanzlerin – die hat nämlich mit ihm gedealt. Geld gegen Flüchtlinge. Da muss man sich jedenfalls nicht fragen, ob das gut oder böse ist. Das ist böse.

Von Urlaubsreisen in die Türkei rate ich dem Jan Böhmermann ab, aber vermutlich reist er sowieso lieber nach Griechenland, da hat ihn nämlich gerade Varoufakis in Schutz genommen, gegen den Regierungsnachbarn Erdogan.

Europe first lost its soul (agreement with Turkey on refugees), now it is losing its humour. Hands off !

Heißt: Europa hat zuerst seine Seele verloren (Abkommen mit der Türkei zu den Flüchtlingen) jetzt ist es dabei, seinen Humor zu verlieren. Hände weg von Jan Böhmermann.

Mir ist jetzt schnurzwurzpiepe, ob das Schmähgedicht von Jan Böhmermann daneben war oder nicht – eines jedenfalls hat er erreicht: Jeder, der noch alle Tassen im Schrank hat, sieht jetzt, dass dieser Recep Tayyip Erdogan ein böser Mann ist. Und dass es böse ist, mit solchen Leuten zu dealen, genauso wie mit denen aus Saudi-Arabien und und und. Und wenn man behauptet, dass die Türkei ein sicheres Herkunftsland ist, dann gibt es dafür lediglich politische Gründe – aber es bleibt sachlich falsch.

Ich jedenfalls habe mich entschieden. Jan Böhmermann ist ein guter Mann. Weil er uns Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan vorgeführt hat. Jetzt wissen wir, wohin die Reise geht, Macht macht wahnsinnig. Und das ist nicht lustig. Und keine Satire.

Jetzt erst recht, meinte Hallervorden und macht damit Werbung für meinen Blog :-).

Fazit – der ist auch nicht ohne. Also: Alle einsperren und für immer!


Morgen werden neue Terroristen gezeugt

Morgen werden neue Terroristen gezeugt.

Mit aller Macht.

Ihre Mutter, die EU,

tätschelt sich heute den üppigen Bauch,

ihre Kinder aber wird sie hassen.

Jedenfalls diese, die missratenen.

Vater Kapitalismus, Herrscher über alle Kontinente,

wird keinen Unterhalt zahlen

und bestreiten, dass diese Kinder seine seien.

Sie sähen ihm gar nicht ähnlich.

 

Ich stelle mir vor,

ich wäre geflüchtet von irgendwo,

vor dem Krieg,

vor Folter,

dem Hunger,

oder einfach nur

vor unendlicher Armut.

 

Ich stelle mir vor,

ich wäre auf der Suche nach Frieden,

einem Ort mit einem Tisch und einem Stuhl und einem Bett,

in dem man ruhig schlafen kann.

Der Blick aus dem Fenster trifft auf einen Baum, vielleicht.

Ich stelle mir vor, ich wäre auf der Suche nach einem besserem Leben.

 

Die ganzen Ersparnisse meiner Familie,

stelle ich mir vor,

hätte ich bezahlt,

für die Überfahrt auf einem Schlauchboot

ins gelobte Land Europa.

Die Angst stelle ich mir vor,

vor dem steigenden Wasser im Schlauchboot

und vor dem Ertrinken.

Und ich stelle mir vor,

ich könnte das neben mir schwimmende Kind nicht retten.

Mit knapper Not hätte ich das Ufer erreicht, stelle ich mir vor.

 

Ich stelle mir vor, ich käme in dieses Lager.

Hinter Stacheldraht.

Hoffnungslos entfernt vom Glück.

Und dann kämen die Soldaten, diese europäischen Soldaten

und brächten mich zurück.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich das jemals verstehen könnte.

 

Morgen werden neue Terroristen gezeugt.

Mit aller Macht.

Ihre Mutter, die EU,

tätschelt sich heute den üppigen Bauch,

ihre Kinder aber wird sie hassen.

Jedenfalls diese, die missratenen.

Vater Kapitalismus, Herrscher über alle Kontinente,

wird keinen Unterhalt zahlen

und bestreiten, dass diese Kinder seine seien.

Sie sähen ihm gar nicht ähnlich.

 

Die, die morgen auf die Boote gebracht werden, sind unsere Schwestern und Brüder.

 


„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ oder: Kein Mensch soll ans Auswandern denken müssen, nirgendwo!

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Das sagte Walter Ulbricht im Juni 1961 auf einer Pressekonferenz. Immer wieder wird der Satz aus der Mottenkiste geholt, um zu beweisen, wie verlogen doch die „Pankower Machthaber“ gewesen seien. So einfach ist es aber nicht. Ohne die Mauer, die weniger als zwei Monate später errichtet wurde, hätte sich die DDR wirtschaftlich nicht erholen können. Vorher war es einfach – besonders in Berlin – die Vorteile beider Stadthälften zu nutzen. Im Westen für „gutes“ Geld arbeiten – dann „umrubeln“ (obwohl es gar keine RUBEL gab) und im Osten billig wohnen und zum Friseur gehen. Niemand durfte das den Menschen übel nehmen. Doch ökonomisch konnte die DDR so nicht bestehen…

Als die Mauer gebaut wurde, war das ein Drama für viele Familien. Aber niemand musste aus der DDR fliehen, um Bomben zu entkommen. Niemand verhungerte. Trotzdem heißt es, der Bau der Mauer sei ein Verbrechen gewesen.

Wer einen Blick auf jene Zeit in Berlin werfen will, kann das tun – der Film „Und Deine Liebe auch“ von Paul Wiens (Drehbuch) und Frank Vogel (Regie) enthält viele Dokumentaraufnahmen und es wird nicht zu Unrecht behauptet, er sei verwandt mit dem Cinéma vérité („Kino der Wahrheit“). Einen Ausschnitt gibt es auf Youtube, kaufen kann man den Film – z. B. bei Amazon.

Europa mauert sich ein

Jetzt mauert sich Europa ein. Weil man bekanntlich auf den Meeren keine Mauern bauen kann, schickt man Kriegsschiffe. Zur Einschüchterung. Es heißt, man wolle die Schlepper bekämpfen. Es heißt, man wolle die Fluchtursachen bekämpfen. Es heißt, man wolle diejenigen mit Anrecht auf Asyl und Anrecht auf eine Aufnahme nach der Genfer Flüchtlingskonvention von denen trennen, die nur vor Not und Hunger fliehen und sich ein besseres Leben wünschen.

Die bittere Wahrheit ist: Europa hat Angst, seinen Reichtum zu teilen. Die reiche Welt will mit der armen Welt möglichst wenig zu tun haben. Die Europäer und die Amerikaner wollen Freiheit, Gleichheit und  Brüderlichkeit für sich und Rest der Welt soll sehen, dass er bleibt wo er ist. Wir liefern die Waffen für die Kriege überall, aber wir wollen kein Blut, keine Leichen sehen. Und schon gar keine lebendigen Menschen bei uns aufnehmen. Jedenfalls nicht so viele. Und die wenigen bitte auch nicht in der Nachbarschaft. Ich bin schon unangenehm aufgefallen bei uns in Pankow, weil ich auf einer Seite des Bürgerparks Platz für Wohncontainer für Flüchtlinge „entdeckte“.

Ein Europa ohne Grenzen war ist ein schöner Traum. Eine erstrebenswerte Utopie. Aber die Grenzen sitzen in den Köpfen. Europa versucht, sich einzumauern und den Schein der Menschlichkeit zu wahren. Doch das bleibt unmenschlich! Und es wird nicht funktionieren. Griechenland ist jetzt nicht mehr nur die Wiege der Demokratie sondern auch eine Tür. Der Verkauf von Menschen an einen Diktator wie Erdogan ist nicht nur unanständig, er wird auch keine Lösung sein. Vielleicht schafft sich das kapitalistische Europa so eine Atempause, aufatmen kann es nicht. Not macht erfinderisch, heißt es im Volksmund – und der hat manchmal recht: Die Fluchtrouten werden sich ändern. Das weiß doch jeder.

Flüchtlingskrisensprache

Flüchtlingskrisensprache

Keine Lust auf „arabische“ Verhältnisse

Nein, auch ich habe keine Lust auf „arabische“ Verhältnisse. Mir graut vor Ländern, in denen die Scharia Gesetz ist. Ich möchte, dass die Flüchtlinge, die in unser Land kommen, lernen – soweit sie anders sozialisiert sind – dass Frau und Mann gleichberechtigt sind und eine Religion Privatsache ist und alle Menschen gleich viel „wert“ sind, auch wenn sie sich in Aussehen und Herkunft unterscheiden.

Ich bin da strikt in meinen Erwartungen an die Ankommenden. Sie müssen die Sprache des Landes, in dem sie jetzt leben wollen, möglichst schnell lernen. Wenn es nicht ausreichend Kurse gibt, dann mit Hilfe des Fernsehens, mit Hilfe des Smartphones, mit allen Mitteln.

Jedes Verständnis fehlt mir dafür, dass es in deutschen Städten Viertel gibt, in denen die Polizei das Recht nicht mehr durchsetzt.  Manche nennen das „rechtsfreie Räume“. Diese Räume sind aber nicht rechtsfrei, dort gelten alle Gesetze so wie anderswo. Die sind durchzusetzen. Dafür ist der Staat verantwortlich. Egal ob Hells Angels oder libanesischer Familienclan – wer das Recht bricht, muss zur Verantwortung gezogen werden. Es ist sträflich, zu ignorieren, dass es Probleme gibt. Die Klagen von Polizisten, dass sie von einem Teil der Bevölkerung, von Migranten und Flüchtlingen nicht mehr ernst genommen werden, beschimpft und verlacht werden, dass Polizistinnen von muslimisch geprägten Männern oft überhaupt nicht respektiert werden, müssen gehört werden. Das ist die eine Seite. Aber erwähnt sei auch die andere deutsche: In Sachsen wird von Rechtsextremen gefordert, den Polizeipräsidenten zu erhängen.

Und wenn sie (die Muslime) uns eines Tages überstimmen – ala Houellebecqs „Unterwerfung“? Wenn Verbrecher ihre Regeln zu Regeln unseres Landes machen? Meine Antwort ist einfach: Wir sind verantwortlich für dieses Land und die ganze Welt. Aber ich gebe zu – ich habe Angst, weil viele Menschen diese Verantwortung nicht tragen wollen, andere hilflos sind und und und… Die christliche Nächstenliebe gilt nicht allen Christen für Muslime. Das christliche-jüdische Abendland wirkt nicht nur überfordert. Ich verstehe die Ängste der Armen, es könnte ihnen auf Grund der Flüchtlinge noch schlechter gehen, weil ich verstehe, was sie nicht verstehen: Das Verbrechen ist nicht, dass andere Arme so viel bekommen wie sie selbst. Das Verbrechen ist, dass alle Armen zu wenig haben.

Vorhin hörte ich einen Radioschnipsel, es ging um eine Essensausgabe in Idomeni – ein Afghane hatte von einer Verteilerin des Essens gesagt bekommen, er habe sowieso keine Chance auf Weiterreise und Asyl, also brauche er auch kein Essen und solle sich hinten anstellen…

Als ich C. erzählte, ich wolle eine afghanischen Familie in Deutsch unterrichten, sagte er: Die werden doch sowieso abgeschoben. Da hat er wohl Recht. Und er wollte mich wohl vor einem neuerlichen Misserfolg in der „Flüchtlingshilfe“ schützen – aber sein Satz zeigt auch, wie weit sie uns schon haben.

Die Menschen in Idomeni und anderswo hoffen auf Angela Merkel, aber sie werden vergebens hoffen.

Als die Massenflucht aus der DDR über die CSSR und Ungarn in den Westen begann, nannte man das eine Abstimmung mit den Füßen. Jetzt wird wieder abgestimmt. Auf der ganzen Welt.

Kein Mensch soll ans Auswandern denken müssen, nirgendwo

Im Tagesspiegel erschien vor einigen Wochen als Gastbeitrag ein Essay von Michael Hasin: „Warum ich als Jude ans Auswandern denke“. Darüber als kleine Überschrift, vermutlich vom Tagesspiegel gesetzt: Deutschland und die Flüchtlinge.
Womit sogleich für den Leser festgezurrt wurde, was unter dem Strich des Essays stehen wird, der Grund dafür, dass Juden in Deutschland ans Auswandern denken, sind die Flüchtlinge.
Dieses Fazit ist, auch wenn es mich als deutsche Kommunistin jüdischer Herkunft schmerzt, ja leider trotzdem wahr. Es gibt Juden in Deutschland, die wegen der hohen Zahl an arabischen, muslimischen Flüchtlingen, die zu uns nach Deutschland gekommen sind, ans Auswandern denken.

Beim Autor des Essays liest sich das so:

„Eine Welt ohne Grenzen ist eine gefährliche Utopie. Über den Weg, den Angela Merkel eingeschlagen hat, bin ich entsetzt. Das geht vielen Juden hier so. Einige wollen das Land verlassen.“

Eine Welt ohne Grenzen ist natürlich und keine gefährliche Utopie. Eine Welt ohne Grenzen muss unser Ziel bleiben, wenn wir als Menschheit menschlich überleben wollen.

Hasins Essay hat mich so wütend gemacht, weil er die gegenwärtige Misere damit begründet, dass wir (falschen) Utopien folgten, statt einzusehen, dass Utopien nichts weiter wären als „irreale Antworten auf reale Probleme“. Sein Angriff auf das kosmopolitische Denken endet in dem lauten Ruf: „Es bleibt nur noch die australische Lösung.“
Hier noch ein Zitat aus dem Essay:

„Dabei denke ich nicht an einen permanenten europäischen Verteilungsmechanismus für Migranten – das ist fast so, wie wenn man auf einem beschädigten Schiff, statt das Leck zu schließen, wartet, bis sich das Wasser im gesamten Rumpf ausgebreitet hat. Stattdessen bleibt nur noch die australische Lösung, und für diese Lösung bleibt nicht mehr viel Zeit. Europa wird mit afrikanischen Staaten verhandeln müssen, in denen es nach australischem Muster Flüchtlingscamps für alle Migranten ohne Visum geben wird, die die EU erreichen. Irgendjemand wird dann die irregulären Migranten aus den noch ankommenden Schlepperbooten aus Libyen oder der Türkei retten und sie danach in die Flüchtlingslager in Drittstaaten, nach Marokko oder Ruanda zum Beispiel, bringen müssen.“

Europa, das beschädigte Schiff, die Flüchtlinge vor Krieg, Hunger und Not aus aller Welt, das Wasser, die das Schiff zum Versinken bringen könnten. Allein der Vergleich ist furchtbar.  Ganz abgesehen davon, dass es umgekehrt richtig ist: Wir lassen es zu, dass Menschen, die zu uns wollen, ertrinken. Die Vorstellung, wir könnten die ungewollten Ankömmlinge einfach abtransportieren lassen und in Lagern unter fraglichen Verhältnissen in der Ferne einsperren, ist nicht nur entsetzlich unmenschlich, sondern auch absurd, wenn wir unsere Werte, die wir angeblich so hoch schätzen, weiterhin anerkennen.

Sollen sie gelten oder nicht? Die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, sind sie unser humanistischer Konsens oder stehen sie zur Disposition?

Kein Konsens, kein Aufstand der Anständigen wegen Harz 4

Wenn ich mich umhöre und umsehe, im sogenannten wirklichen Leben und in den sogenannten Netzwerken, den zwei Seiten derselben Medaille, dann stehen diese Werte zur Disposition.
Auf der einen Seite begleitet eine große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung die Ankommenden, auf der anderen Seite treffen sie bei einem ebenfalls großen Teil der Bevölkerung auf Ablehnung, ja sogar Hass.

Es ist leichter, ein „Willkommen bei uns“ zu rufen, wenn man am Monatsende nicht ins leere Portemonnaie starren muss. Nachdem eine einst soziale Arbeiterpartei gemeinsam mit ihren grünen Regierungsgefährten einen durchaus großen Teil der Bevölkerung in verordnete Armut stürzte und einen ebenfalls großen Teil der Bevölkerung in große Angst vor dieser verordneten Armut, blieb der notwendige Aufstand der Anständigen aus.

Die Montagsdemos lockten die Herren und Damen des gebildeten Bürgertums nicht auf die Straße – warum auch, ging es doch um einen großen Teil der Bevölkerung, deren Lebenswirklichkeit sie weder berührt noch interessiert. Diese Leute, das sind nicht ihre Freunde, Verwandte meist nicht einmal. Das sind Fremde. Die essen Nudeln und keine Spagettini, die trinken Bier und keinen Wein, deren Luxus sind die ihre Turnschuhe, was Kaschmir ist, wissen die gar nicht.
In einer Gesellschaft, in der angeblich jeder seines Glückes Schmied wäre, ist der weniger Glückliche eben selbst schuld und soll doch bitteschön das nicht auf die Gesellschaft schieben. Insofern kam Schröders „Fördern und Fordern“ gut an.

Die Presse, eine Märchenpresse, die die Regierungsverlautbarungen ungeprüft in die Landschaft posaunte, trägt einige Mitverantwortung daran, dass die Annahme, Hartz4 sei gar nicht so schlimm, zur Volksmeinung wurde. Besonders die ängstliche Mittelschicht wähnt sich zwar nicht in Sicherheit, hält das soziale Netz aber für tragfähig.

Ich weiß, wovon ich schreibe – so viel Unwissenheit wie in Bezug auf die Hartz4-Gesetzgebung findet man beim Bildungsbürger nicht einmal in Bezug auf die Abseitsregelung beim Fußball.

Man kann Menschen nicht in die Gesellschaft integrieren, aus der man sie vorher ausgestoßen hat. Die sind widerspenstig und manchmal werden sie sogar zu Terroristen.

Für mit uns lebende Migranten aller Generationen, war die Hartz4-Gesetzgebung ebenso ein Schritt in die falsche Richtung, wie für die sogenannten „Biodeutschen“ unter den Abgehängten und Entrechteten. Die Bezeichnung „Biodeutscher“ ist an sich schon ein Oxymoron und klingt in meinen Ohren wie prekärer Reichtum oder veganer Schweinefleischsalat.

Große Bevölkerungsschichten wurden abgehängt – besonders im Osten. Die sind empfänglich für einfache, rechte Propaganda ebenso wie sie sensibel sind für die Ungerechtigkeit, die sie am eigenen Leib erleben. Das fremde Leid ist ihnen eher fremd. Sachsen macht nicht nur Faxen, Sachsen ist auch Seismograph für das Unerledigte. Es ist einfach, die Besorgtbürger in Ecken zu treiben, in denen man sie nicht mehr erreicht. Der fehlende gesellschaftliche Diskurs wird uns teuer zu stehen kommen.

Die Bevölkerung ist längst gespalten, obwohl das viele meiner linken Freunde nicht wahrhaben wollen. Die Spaltung gilt für Ost und West. Gleichermaßen. Auch wenn sich die Prozentzahlen in dem Maße unterscheiden, wie das Durchschnittsvermögen oder die Sparguthaben oder die Arbeitslosenzahlen oder, oder oder…

Westdeutschland hat es fast geschafft, Deutschland könnte es schaffen

Noch einmal sei Michael Hasin zitiert:

„Es ist wahrscheinlich, aber nicht völlig sicher, dass einer Gesellschaft, die nicht weiß, wer sie ist und was sie sein will, die ökonomische und kulturelle Integration von Millionen und Millionen von Neuankömmlingen misslingen wird, mit der Folge unbeherrschbar wachsender interethnischer Spannungen.“

Es könnte sein, dass es schwierig wird, Millionen und Millionen zu integrieren, Deutschland hat sich bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was die Integration betrifft.

Die ökonomische Integration von 16 Millionen Bürgern der DDR ist inzwischen beinahe gelungen, wenn man sich die höheren Arbeitslosenzahlen und die niedrigeren Löhne und Renten im Osten wegdenkt.  Und auch die kulturelle Integration der ungeliebten Brüder und Schwestern aus der sogenannten ehemaligen DDR wirkt fast vollendet. Allerdings muss man wissen, dass manch Westler einen Kulturschock bekommen würde, wenn er sich die Stadt Forst oder andere abgehängte Ostgebiete ansehen müsste und die alten Ossis immer noch zu Weihnachten „Zwischen Frühstück und Gänsebraten“ gucken. Ich möchte allerdings lieber nicht erfahren, wie der Westen abstimmen würde, böte man ihm eine Rückkehr zur „alten Bundesrepublik“ mit all ihren sozialen Errungenschaften an – auf Kosten einer neu zu erbauenden Mauer als Abgrenzung zum Osten. Ich vermute, da wären die neuen Bundesländer ganz schnell die „ehemaligen“ neuen Bundesländer.

Die Integration vieler mit uns lebender Muslime der 2. oder 3. Generation ist tatsächlich gescheitert.  Die Ursachen sind vielfältig und bekannt. Das ändert nichts an den Tatsachen und lässt natürlich viele Menschen daran zweifeln, dass die Integration der zu uns kommenden Menschen zukünftig gelingen kann. Ich verstehe diese Zweifel, aber ich bin auch sicher, dass eine andere Politik die Probleme lösen könnte. Wir müssen versuchen, die alten Fehler nicht zu wiederholen. Wir werden sicher neue Fehler machen, aber die Kapitulation vor der Größe der Aufgabe, wäre der allergröße Fehler.

Die interethnischen Spannungen, die Michael Hasin befürchtet, es gibt ja durchaus schon welche – sind auf jedem Fall auf „unserem Mist“ gewachsen.  Die reiche kapitalistische Welt hat sich die Dritte und Vierte Welt selbst mitgeschaffen und produziert die dortigen Konflikte maßgeblich mit – oder hat sie in der Vergangenheit produziert. Sie hat die Entwicklungsländer nicht nur nicht entwickelt, sondern teilweise in ihrer Entwicklung behindert. Wer verkauft Waffen nach Saudi-Arabien und warum?

Deutschland hat jetzt keine Wahl – schon aus demografischen und also schlicht ökonomischen Gründen nicht. Vor allem aber nicht wegen seiner Verantwortung. Ich empfehle den Artikel des Migrationsforschers Klaus J. Bade „»Flüchtlingskrise« und Weltverantwortung“ .

Voraussetzung dafür, dass Deutschland es schafft, wäre ein radikales Umdenken – weg von dem Irrglauben, es könne alles so bleiben wie es ist, wenn wir uns nur ausreichend abschottengrenzen. Die Abkehr von der Utopie offener Grenzen und die Abkehr von dem Gedanken, man könne unbequeme Menschen abschieben und dann seien sie irgendwie weg – das sind unsere Fehler.

Es lebe die Utopie

Ohne eine radikale gesellschaftliche Veränderung und ohne Wiederbelebung von Utopien wird es nicht gehen!  Der Islamismus und der erstarkende Rechtsradikalismus, das sind Brüder im Geiste.

„“Es ist wahrscheinlich, aber nicht völlig sicher, dass Kriminelle und Terroristen aus dem gesamten Nahen Osten sich unter den Flüchtlingsstrom mischen und nach Europa kommen werden, so dass nach einiger Zeit auch der letzte Anschein staatlichen Gewaltmonopols verschwindet. Es ist wahrscheinlich, aber nicht völlig sicher, dass ein bedeutender Teil der Einheimischen das Vertrauen aufgibt in einen Staat, der die Kontrolle verloren hat, dass dieser Teil sich radikalisiert und die Systemfrage stellt, in der Wahlkabine oder auf der Straße. Das alles ist wahrscheinlich, aber eben nicht völlig sicher, hängt es doch von verschiedenen Annahmen ab, über die man endlos diskutieren kann, hängt es doch davon ab, welche Vorstellungen man hat von Ökonomie oder von der Existenz kulturspezifischen Verhaltens, vom Wesen des Islam, von Rassismus, von Kriminalität oder von der Attraktivität westlich-liberaler Werte.“

Noch so ein Zitat aus dem Essay von Michael Hasin. Das Schlimme ist: Seine Beurteilung der gegenwärtigen Lage teilen viele Menschen. Und die jüngsten Wahlergebnisse und die, die uns erwarten, scheinen ihm recht zu geben – die Menschen haben kein Vertrauen mehr in den Staat, sie fürchten sich vor einwandernder Kriminalität, vor Terroristen, die mit den Flüchtlingen kommen. Als wären die größten Verbrecher nicht schon hier.“Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? “ (Brecht).  Als gäbe es nur eine Möglichkeit zu uns zu kommen. Wie viele der Flüchtlinge, Einwanderer machen wir erst zu Verbrechern, weil wir ihnen keine Chance auf ein normales Leben lassen? Keine Arbeit, kein Bleiberecht, keine Heimat, keine Familie, nichts,  gar nichts – keine Zukunft.

Ja, es gibt viele unter denen, die zu uns kommen, die durch bittere Erfahrung gelernt haben: Gewalt ist das einzige Mittel der Durchsetzung der eigenen Interessen. Wir sind dafür verantwortlich, dass sie umlernen. Bleiberecht für Alle? Ja – auch wenn es schwer wird, ist das vielleicht unsere einzige Chance. Ich gebe es zu, ich bin da unsicher.

BLEIBERECHT FÜR ALLE

BLEIBERECHT FÜR ALLE

Das Ende des Sozialstaates

„Es ist aber sicher, nicht nur wahrscheinlich, dass jeder Sozialstaat bei einer Zuwanderung ohne absehbares Ende nach einigen, wenigen Jahren bankrott gehen wird. Beamtengehälter, Pensionen, Sozialleistungen werden schlicht nicht mehr gezahlt werden können, weil kein Geld mehr da ist, und auch niemand einem Staat Geld leihen wird für ein Projekt, dass ein Fass ohne Boden ist. Um darauf zu kommen braucht man keine klugen Theorien über die Natur des Menschen, dafür reicht Arithmetik auf Grundschulniveau. Klingt logisch, ja sogar trivial? Finde ich auch.“ (auch Michael Hasin – Warum ich als Jude ans Auswandern denke / Tagesspiegel – 23.1.2016)

Das ist weder logisch noch folgerichtig. Es ist genau die Angstmache, die Menschen verunsichert und die einen gegen die anderen hetzt. Altbürger gegen Neubürger. Die Flüchtlinge belegen nicht nur unsere Turnhallen und sogar ehemalige Hotels, sie werden unseren Sozialstaat kaputtmachen. Sie sind für Hasin ein „Projekt“, das ein „Fass ohne Boden“ ist. Das ist intelektuell verbrämte Menschenverachtung. Das macht mir Angst.

Die Rentenkürzungen, die Einführung von Hartz4, die vielen sogenannten Reformen, die die rot-grüne Regierung ohne bemerkenswerten Widerstand aus der Bevölkerung durchsetzte, blieben weitgehend unkommentiert von all denen, die jetzt ein zukünftiges Ende des Sozialstaates aufgrund der Einwanderung prognostizieren.

Ein Welt ohne Grenzen

Eine Welt ohne Grenzen ist eben nicht nur eine schöne Utopie, sie ist die einzige Lösung – möge sie auch noch so weit entfernt liegen. Die Ablehnung alles Utopischen als reine Fiktion, die die Menschheit nicht weiterbringt, ist längst widerlegt.

Flugkünstler

Flugkünstler

Beim Lesen des Essays von Hasin fiel mir sofort Brechts „Der Schneider von Ulm“ ein. Albrecht Berblinger (1770-1829), der als der „Schneider von Ulm“ bekannt wurde, baute einen Hängegleiter, mit dem er vor Publikum wohl auch deshalb in den Rhein stürzte, weil die Bedingungen zum Zeitpunkt seines Versuchs nicht optimal waren. Der wegen der Wetterbedingungen zögernde Berblinger bekam sogar noch einen Schubs eines Gendarmen, die Staatsmacht beförderte das Scheitern der Utopie.

1986 gelang mit einem Nachbau der Überflug. Berblinger aber, der Schneider von Ulm, wurde verlacht und als Lügner gebrandmarkt.

„Die Glocken sollen läuten,
Es waren nichts als Lügen,
Der Mensch ist kein Vogel,
Es wird nie ein Mensch fliegen“,
Sagte der Bischof den Leuten.

Brecht schrieb das Gedicht übrigens im 1937 Exil in Dänemark, es ist enthalten in den Svendborger Gedichten im zweiten Abschnitt – Finstere Zeiten – und heißt dort Ulm 1592.

Während ich am Schreibtisch sitze, blicke ich alle paar Minuten auf ein Flugzeug – zum Greifen nah, das unser Haus auf dem Weg nach Tegel überquert.  Und täglich sehe ich: Der Mensch kann längst fliegen.

Flugzeug

Der Mensch kann fliegen – sogar Flugzeuge

Noch so ein deutscher Flugzeugbauer träumte – Otto von Lilienthal schrieb in seinem Brief im Januar 1894 an Moritz von Egidy:

„Sehr geehrter Herr Oberstlieutenant.

Ihr Aufsatz über die Handelsverträge in der von mir gehaltenen „Versöhnung“ veranlaßt mich, einige Zeilen an Sie zu richten, um deren freundliche Aufnahme ich bitte.

Mit Begeisterung habe ich oft Ihren Worten gelauscht, in denen Sie die Grenzen nicht als Trennung, sondern als die Verbindung der Länder bezeichneten.

Auch ich habe mir die Beschaffung eines Kulturelementes zur Lebensaufgabe gemacht, welches Länder verbindend und Völker versöhnend wirken soll. Unser Kulturleben krankt daran, daß es sich nur an der Erdoberfläche abspielt. Die gegenseitige Absperrung der Länder, der Zollzwang und die Verkehrserschwerung ist nur dadurch möglich, daß wir nicht frei wie der Vogel auch das Luftreich beherrschen.

Der freie, unbeschränkte Flug des Menschen, für dessen Verwirklichung jetzt zahlreiche Techniker in allen Kulturstaaten ihr Bestes einsetzen, kann hierin Wandel schaffen und würde von tief einschneidender Wirkung auf alle unsere Zustände sein.

Die Grenzen der Länder würden Ihre Bedeutung verlieren, weil sie sich nicht mehr absperren lassen; die Unterschiede der Sprachen würden mit der zunehmenden Beweglichkeit der Menschen sich verwischen. Die Landesverteidigung, weil zur Unmöglichkeit geworden, würde aufhören, die besten Kräfte der Staaten zu verschlingen, und das zwingende Bedürfnis, die Streitigkeiten der Nationen auf andere Weise zu schlichten als den blutigen Kämpfen um die imaginär gewordenen Grenzen, würde uns den ewigen Frieden verschaffen.

Wir nähern uns diesem Ziele. Wann wir es ganz erreichen, weiß ich nicht. Das Schärflein, was ich hierzu beigetragen habe, finden Sie in den Anlagen. Ich werde froh sein, wenn ich einen kleinen realen Beitrag liefern kann zu den hohen und idealen Kulturaufgaben, welche Sie verfolgen.

Ihr ergebener
Otto Lilienthal

Wir brauchen die Utopien, sie sind unsere Rettung. Eine freundliche, friedliche Welt gleichberechtigter Menschen kann grenzenlos sein. Und niemand muss an Flucht oder Auswandern denken nirgendwo – außer: Ans Auswandern der Lust oder Liebe wegen und an Flucht wegen des Wetters.


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Hoffentlich haben sie genug Hilfe bekommen.