Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Nochmal die Klawitters…

Tja, vor vier Jahren waren die Klawitters in meinem Blog ganz große Mode. Der Herr Nikolaus Karsten von der SPD hat damals sogar einen Kommentar geschrieben, in dem er erklärte, was die SPD will und was die Klawitters machen sollen. Er hatte die Klawitters nämlich getroffen… beim Bier.

Aber lest selbst 🙂 Kommentar mitlesen bitte. Demnächst gibt es dann Neuigkeiten, ihr erfahrt, was die Klawitters heute machen und was sie denken.

Die Klawitters sind überall…


Jetzt hängen sie wieder auf der Straße herum…

Jetzt hängen sie wieder auf der Straße herum und klopfen die gleichen Sprüche…

Da hängt in meiner Straße zum Beispiel der Genosse Mindrup von der SPD.  Vor vier Jahren stellte ich ihm eine Frage auf Abgeordnetenwatch,  Frage und Antwort sind leider nicht mehr verfügbar, aber der Inhalt erschließt sich aus meinem Beitrag in diesem Blog aus der damaligen Zeit.

Eine Solidarrente wollte die SPD einführen, allerdings mit einer „Bedürftigkeitsprüfung“.

Ich muss die Klawitters noch einmal zum Leben erwecken.

Unternehmersgattin versus Putzfrau – 2013


Ich denke mir Leute als Schachteln von Legosteinen

Ich denke mir Leute als Schachteln von Legosteinen,

voller großer Freude und erneuerter Hoffnung,

mit entschiedener Zustimmung zum Entweder-Oder.

Im letzten Frühling bin ich über die Realität gestolpert,

jetzt ich will zuhören, ich stehe zur Verfügung.

Vielleicht, weil vielen der Streit missfällt,

sind wir zu wenige, aber ich möchte, dass das anders wird.

 (eine Bastelarbeit – Quelle: Diem25)


Wahlverwandtschaften

(unfertige Notizen)

Wir sprachen über die kommende Bundestagswahl. T. ist unentschieden, ob er überhaupt wählen geht. Ich werde natürlich wählen gehen und mit den üblichen Bauchschmerzen eine Partei wählen, die sich gegen Kriegseinsätze ausspricht. Dass diese Partei regieren oder mitregieren könnte, das ist nicht zu befürchten, aber müsste man es fürchten, hätte ich noch mehr Bauchschmerzen.

Ein typischer DDR-Spruch hat überlebt und gilt weiter: Wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer nicht wählt, wird auch gequält.

Und gelten nicht auch: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ (Joseph Marie de Maistre) und/oder „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten“ (Kurt Tucholsky)?

Bei aller Unterschiedlichkeit der  Menschen, mit denen ich schon über die Wahl gesprochen habe, irgendwie wählt jeder „das kleinere Übel“, obwohl sich das kleinere Übel von Mensch zu Mensch stark unterscheidet.

Insgesamt ist es ziemlich übel, wenn jeder das kleinere Übel wählt.

Kein Wunder also: Die Wahl verursacht Übelkeit. Vorher und hinterher erst recht.


Wahlversammung – nachgetragen

Eklektische Mitschrift

Die Wahlversammlung des VS (Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller) dauerte bis in den späten Abend. Und ja, die Mehrheit „tickt“ links. Grund zum Aufatmen.


Schwierigkeiten bei der Annäherung an die Wahrheit

NOTIZ: Las eben in einem Zeit-Artikel von Fritz Raddatz – der Artikel stammt aus dem November 1989 – über das Buch von Janka und plötzlich erinnerte ich mich an die beiden Bücher, das von Janka und das von Harich – und die Wahrheit liegt eben nicht in der Mitte. Beide haben ihre eigene, persönliche Wahrheit. Es gibt auch in diesem Fall nicht die eine wahre, wirkliche Wahrheit. „Der hat die Wahrheit für sich gepachtet“- das sagt man so hin und das Klügste in diesem Satz ist der Hinweis auf die PACHT. Die Wahrheit ist nicht zeitlos und niemals Eigentum.

Vom Verrat der Genossen

Leseempfehlung:

Schwierigkeiten mit der Wahrheit – Walter Janka

Keine Schwierigkeiten mit der Wahrheit– Wolfgang Harich

 


Was hat denn Schiller mit Europa zu tun? Ein Bericht über PulseOfEurope – Gendarmenmarkt 26.3.2017

Ehrlich gesagt, Europa war mir immer irgendwie fern. Ein Begriff aus dem Geografieunterricht, so fassbar wie Lichtgeschwindigkeit, eine gedachte Zusammenfassung.  Mein persönliches Europa endete für mich im Westen an der Wollankstraße und am Brandenburger Tor, im Osten am Ural. Dass es ein Leben hinter der S-Bahnbrücke an der Wollankstraße gab, wusste ich aus meiner frühen Kindheit und aus einer bunten Mischung von Informanten. Medien, Freunde und Bücher hielten mich auf dem Laufenden.  Der kräftige Geruch von Jakobs-Krönung  und Lux-Seife, der Geschmack von Nektarinen und Sarotti-Schokolade, all die fremden Dinge, die meine Großmutter über die Grenze schleppte, rundeten das Bild. Und ihre Angst, als ein Immobilienhai Mitte der 60er Jahre ihre Mietwohnung kaufte.

Frankreich war so weit weg wie Australien und Warschau näher als Peking, aber Baku eher erreichbar als London. Ich war Internationalistin – alle Menschen sind gleich, und dafür, dass es allen gleich gut geht, muss man kämpfen. So wurde ich erzogen, so denke ich auch heute. Nicaragua und Vietnam waren mir zeitweise näher als Westberlin. „Hoch die internationale Solidarität“, skandierten wir und meinten es auch so.

Einer wird gewinnen mit Hans-Joachim Kuhlenkampff gehörte auch zu meiner Kindheit und die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft verfolgte ich ebenso interessiert wie die Entwicklung des RGWs (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe). Natürlich war ich Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft – kurz DSF.

Es gab Westeuropa und Osteuropa und das waren eher politische Begriffe als räumliche Beschreibungen.

Seit die Mauern gefallen sind, steht auch mir die Welt offen, soweit ich das Reisegeld habe. Ich war in New York und London, in Rom und Bukarest. Ich war noch niemals in Paris. Das ist ein Zufall. Ich bin froh, dass ich jederzeit nach Paris reisen könnte – ohne einen Pass, einfach so – spontan. Ich möchte, dass alle Menschen überall hinreisen können, ohne einen Pass – einfach so – spontan. Ich träume gern.

Es fällt mir auch heute noch schwer zu sagen: Ich bin Deutsche. Früher sagte ich: Ich komme aus der DDR. Das war einfacher. In meinem Bewusstsein war die DDR die Absage an Faschismus und ein Garant für Frieden, Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft. Ich würde zu niemandem sagen, ich bin Europäerin. Das schiene mir irgendwie immer unpassend. Es käme mir falsch vor, einer Japanerin zu sagen, ich sei Europäerin – klingt für mich irgendwie nach: Europa gegen den Rest der Welt. Nicht sympathisch. Und einer Italienerin, die mich fragte, woher ich käme, würde ich auch nicht antworten, dass ich aus Europa komme.

C. ist waschechter Wessi. Er ist mit der deutsch-französischen Freundschaft großgeworden und liebt Frankreich sehr. Er fühlt sich als Europäer, allerdings – glaube ich – gehören für ihn Tschechien oder Bulgarien eher nicht zu diesem, seinem Europagefühl. Und Ungarn schon gar nicht. Und Polen auch nicht.  Und ich denke, dass das nicht ausschließlich an den politischen Verhältnissen in diesen Ländern liegt, sondern auch daran, dass sie ihm fremd sind. Obwohl eine Klassenfahrt ihn in den 70er Jahren nach Rumänien führte.

Das alles vorweg – es ist mein Blickwinkel.

#PulseOfEurope wollte ich mir einfach mal anschauen. Die schweigende Mehrheit, die sich zu Wort meldet? Der europafarbene Aufstand der Anständigen? Ich hatte die Hoffnung im Hinterkopf, es möge irgendwie in Ordnung sein und sinnvoll. M. und ich waren zeitig auf dem Gendarmenmarkt. Es gab 2 Stände, an denen man gegen eine Spende Winkelemente erwerben konnte. Fähnchen, Fahnen oder Anstecker, Luftballons. Das erinnerte an die DDR. Der Genosse Friedrich Schiller mitten auf dem Platz, umringt von seinen 4 Gefährten war mit Luftballons behängt, eine blaue 6 und eine blaue 0, blaues E und blaues U, dazu ein roter Herzballon – kitschiger ging es vermutlich nicht.

Die Plätze auf den wenigen Bänken waren heiß begehrt, wir saßen eine Weile in der Sonne und beobachteten die Schlangenbildung vor den Ständen mit den Winkelementen. So lange Schlangen erinnerten auch an die DDR. Mit Fähnchen zu wedeln,  das war mir schon immer fremd, aber ganz offenbar geht das nicht allen Menschen so. Es lebe die Vielfalt!

Es wurden Text-Zettel verteilt: Wir wollen heute die Ode an die Freude singen, hieß es. Mmm ja, die Europahymne hat eigentlich keinen Text, aber ohne Text kann man nicht zusammen singen und Lalala ist kein Text. Außerdem ist Schillers Text durchaus geeignet.

Ode an die Freude

Ode an die Freude – Punkt

Der Punkt hat mir gefallen. Ode an die Freude – Punkt. Keine satzzeichenlose Überschrift, kein Doppelpunkt – nein, ein Punkt. So ein Zeichen kann man setzen.

Was hat denn Schuiller mit Europa zu tun, fragte mich C. am Abend zu Hause. Ich schwieg. Was hätte ich auch antworten sollen? Aufklärer, Dichter usw. ? Das weiß C. natürlich selbst.

Wie viele Kriege mußten geführt, wie viele Bündnisse geknüpft, zerrissen und aufs neue geknüpft werden, um endlich Europa zu dem Friedensgrundsatz zu bringen, welcher allein den Staaten wie den Bürgern vergönnt, ihre Aufmerksamkeit auf sich selbst zu richten und ihre Kräfte zu einem verständigen Zwecke zu versammeln! (Friedrich Schiller)

Das Zitat hatte ich gerade nicht im Kopf, wäre aber gut gewesen.

Die Bürger versammelten am Sonntag nicht nur ihre Kräfte, sondern sich auch selbst auf einem Platz. Der Gendarmenmarkt füllte sich, manches erinnerte mich an einen Fanblock beim Fußball. Zum Glück fehlte die gegenerische Mannschaft.  Es ging mir ein wenig zu gesittet, zu brav, zu organisiert zu, aber die freundliche Grundstimmung mochte auch dem Wetter zu verdanken sein. Blauer Himmel, Sonnenschein. Eine Woche zuvor hatte noch Giora Feidman wohl treffend gesagt: „Ich habe noch nie vor so vielen Regenschirmen gespielt.“ Da war ich nicht dabei. Aber vielleicht war auch Feidman ein Grund, weshalb ich mich auf den Weg machte.

Den „Erfinder“ des PulseOfEurope hatte ich gegoogelt – wie man das so macht. Daniel Röder, Rechtsanwalt aus Frankfurt. Schien mir nicht verdächtig, seine liberalen Anschauungen und seine Äußerungen wirken auf mich glaubhaft. Die zehn Thesen zu Europa,  es gab sie in weißer/gelber Schrift auf blauem Grund, die so wischi-waschi daherkommen sind der minimale Konsens – der kleinste Nenner. Vielleicht braucht es den. Ja, es fehlt das Wort „sozial“ – es ist keine Rede von all den Ungerechtigkeiten in Europa. Die Griechen kommen ebensowenig vor wie die Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern Südeuropas, es geht nicht um Umverteilung von oben nach unten, die bitter nötig wäre – es geht wohl mehr um Schiller als um Marx, aber es gilt etwas zu verteidigen, Ziele, die auch Marx und Schiller einen: Frieden und Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit.

Endlich unsre Staaten – mit welcher Innigkeit, mit welcher Kunst sind sie in einander verschlungen! wie viel dauerhafter durch den wohlthätigen Zwang der Noth als vormals durch die feierlichsten Verträge verbrüdert! Den Frieden hütet jetzt ein ewig geharnischter Krieg, und die Selbstliebe eines Staats setzt ihn zum Wächter über den Wohlstand des andern. Die europäische Staatengemeinschaft scheint in eine große Familie verwandelt. Die Hausgenossen können einander anfeinden, aber hoffentlich nicht mehr zerfleischen. (Friedrich Schiller)

Mit der Gerechtigkeit ist es in Europa nicht weit her und der in den 10 Grundthesen (PulseOfEurope) erwähnte Wohlstand ist für viele Menschen in Europa leider keine Lebensrealität, sondern nur ein Traum. Trotz alledem. Trotz aller Kritik: Es hat mir gefallen, dass es bei den Veranstaltungen ein offenes Mikrofon gibt. Die Redebeiträge am Sonntag waren gut. Haupttenor: Nie wieder Krieg! Ja, das eint. Dieser Treffpunkt am Sonntag ist eine Gelegenheit, auch über fehlende Gerechtigkeit und einen Mangel an Solidarität in der Gesellschaft zu sprechen.

Es gab ein kleines Transparent, das einen polnischen und einen deutschen Spieler (für die Fußballaffinen: Müller und Lewandowski) beim Torjubel zeigt.

Gemeinsame Ziele

Gemeinsame Ziele

Die Studentin, der es gehörte, kommt aus Polen und studiert in Berlin – Politikwissenschaft.  Das lässt hoffen, für Polen, Deutschland und Europa.

Wie meinte doch Schiller?

Wie verschieden auch die Bestimmung sei, die in der bürgerlichen Gesellschaft Sie erwartet – etwas dazu steuern können Sie alle!

Ich hoffe, es kommen am Sonntag noch mehr Menschen zu PulseOfEurope. Und ich hoffe, sie tragen auch Transparente mit wie „Soziale Gerechtigkeit in ganz Europa“ und „Weg mit Hartz4“ und „Gegen Jugendarbeitslosigkeit“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen in ganz Europa“. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

PS.: Mir ist (vorerst) schnurzwurzpiepe, ob Brüssel das (mit-)finanziert und Herr Röder klientenfishing betreibt und noch bekannter werden will – das können die Teilnehmer zur Nebensache machen :-).


Reis – ein Film über Recep Tayyip Erdogan, einen geretteten Nicht-Pudel und das Gestern im Heute

Entgegen meiner sonstigen Gewohnheit entschloss ich mich schnell und dann auch noch innerhalb der Arbeitswoche für einen Kinobesuch. Es hat sich gelohnt. Obwohl wir nach dem Kinobesuch pudelnass wurden.

Das Kino Alhambra im ehemals Roten Wedding hatte nicht wegen Überfüllung geschlossen. Nach meiner kurzen Recherche ist es offenbar das einzige Berliner Kino, das den Film zeigt. Beim Kartenkauf schien es noch schwierig zu sein, zwei zusammenhängende freie Plätze zu finden, aber als wir in den Saal kamen, waren nicht mehr als zwanzig Plätze besetzt. Vielleicht hatte den Rest der als belegt geltenden Plätze die türkische Botschaft aufgekauft.

Ich habe gelernt, dass sich Erdogan einreiht, ein strahlender Held, ein Kopf, ein Chef, ein Anführer, Füh…  Ich dachte, solche Filme würde man heutzutage allerhöchstens noch in Nord-Korea drehen. Ich habe mich geirrt.

Reis, das heißt Anführer, so ist es jedenfalls in der deutsche Untertitelung übersetzt – vermutlich, um den großen Helden nicht gleichzusetzen mit dem faschistischen Führer Nazideutschlands.

Im Film spielen Frauen fast keine Rolle, so wie sich das wohl Erdogan und seine Freunde wohl auch für die Zukunft der Türkei vorstellen. Allerdings hat sogar eine Frau – Leyla – ohne Kopftuch eine beinahe wichtige Rolle, sie himmelt immer aufs Neue den Besitzer einer Teestube an, der sich ihr entzieht, weil er sie nicht belasten will, er leidet an einer Herzkrankheit, von der sie nichts weiß. Der Teestubenbesitzer handelt auch sonst heroisch, er übernimmt die Schuld an einem Verbrechen, das er nicht begangen hat,  damit seine Freunde – die ebenfalls unschuldig sind – aus der Haft entlassen werden.

Außer Leyla sind Frauen in kurzer Rolle in ihrer Rolle als Mutter oder Frau zu sehen, und sie bleiben völlig gesichtslos. Sie haben nichts zu sagen in mehrfacher Bedeutung, kein Wort, an das ich mich erinnern könnte.

Ein einziges Mal haben wir laut gelacht. M. sogar so laut, dass ich sie sicherheitshalber „ermahnte“…

Erdogan hat einem kleinen Jungen (Jacub) seine Visitenkarte gegeben, für den Fall, dass dieser einmal Hilfe braucht.

Der Zuschauer sieht, wie Jacub am Rand eines Brunnens steht und verzweifelt einen Namen hineinruft. Aber es kommt keine Antwort. Da fällt Jacub die Visitenkarte ein und er holt sie aus der Tasche. Schnitt.

Erdogan kommt spät nach Hause zu Frau und Tochter…. Da klingelt das Telefon. Jacub, der Hilfe braucht. Natürlich bricht Erdogan (mitten in der Nacht?) noch einmal auf, um dem Jungen in seiner Not zu Hilfe zu eilen. Schnitt.

Aus dem Brunnen gezogen wird schließlich ein triefender Hund.  M. behauptete es sei ein Pudel, ich widersprach. Aber es war wirklich sehr komisch.

Die Guten sind die Gläubigen, die Bösen sind ungläubig oder nicht gläubig genug. Die Rosenkränze in den Händen signalisieren das Gute. Die Kamera konzentriert sich oft auf sie.

Die gezeigte Welt war mir fremd, aber nicht fremd wie andere fremde Welten, denen man näher rückt, wenn man sie filmisch erlebt. Ich kann den Film uneingeschränkt empfehlen. Es ist beängstigend zu sehen, wie heutige Filmemacher das Gestern zeigen. Das lässt ahnen, in welch eine Zukunft Recep Tayyip Erdogan die Türkei führen will. Und die Gefahr, dass das Volk dem Reis – dem Anführer – folgt, ist groß.

#FreeDeniz


Der SPD-Irrtum – es ist Gans anders

Plötzlich befindet sich die SPD in einem Umfragehoch.

Es scheint, als folgen viele der goldenen Gans. Vielleicht klebt man an ihr fest, wenn man sie berührt.

Der Dorfschulze trägt sie durch Stadt und Land und dann…

Aber die goldene Gans ist eine Ente.

Die goldene Gans ist eine Ente

Die goldene Gans ist eine Ente

 


Einwurf zur Aktenlage – der „Fall“ Andrej Holm

Der „Fall“ Holm ist ein hervorragendes Beispiel für die nichtgewollte und längst gescheiterte sogenannte Aufarbeitung.

Der „Fall“ lässt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen. Holms politische Vorhaben missfallen einer Gruppe von Leuten, die nicht wollen, dass ihrem Streben nach Gewinnmaximierung Einhalt geboten wird. Der bereits als Linksextremist gebrandmarkte Holm ist gefährlich und wurde – so weit wie möglich – aus dem Weg geräumt. Seine Geschichte mit der Stasi passte perfekt. Da halfen natürlich auch wichtige  gutgemeinte und gut erklärende Solidaritätsbekundungen nichts. Siehe z.B. hier: Haus der Demokratie – Offener Brief

Als es begann, kannte ich das Ende. Möglichst weitgehende Vernichtung der beruflichen Existenz. Es funktioniert immer wieder auf gleiche Weise. Nach der Fragestellung „Einmal Stasi, immer Stasi“ wird die Frage nach einem langwierigen Scheinprozess systemimmanent beantwortet: Einmal Stasi, immer Stasi!

Schuld an der Antwort ist der IM, der Hauptamtliche Mitarbeiter, der Täter – hätte er doch zur rechten Zeit aufgeklärt, um Entschuldigung gebeten, sich rechtens geschämt, sich vollständig erinnert, sich nicht herausgeredet, nichts verschwiegen, seine Taten öffentlich gemacht (überall und lückenlos), die Fragen vollständig beantwortet, sich nicht um den Posten, die Stellung beworben – und so weiter und so fort.

Auf die Idee, dass das gar nicht geht, kommt die hysterisierte Meute dann nicht. Erinnerungslücken sind nicht zugelassen. Entschuldigungen reichen nicht aus. Die Scham ist keinesfalls öffentlich genug. Es gibt immer jemand, der vergessen wurde, bei der Information über die Vergangenheit – und sei es der Bäcker an der Ecke.

Er sei Teil eines Repressionsapparats gewesen, schreibt der 46-Jährige an die HU. „Diese historische Schuld nehme ich auf mich und bitte insbesondere diejenigen, denen in der DDR Leid zugeführt wurde, um Verzeihung.“ (Holm entschuldigt sich bei Stasi-Opfern – Spiegel-Online).

Entschuldigen sich nun auch die Macher von Hartz4 bei den Opfern des heutigen Repressionsapparates? Holm hätte seine Entschuldigungen formulieren können, wie er wollte – er hatte keine faire Chance. Keinen Prozess, keinen Verteidiger. Der Rechtsstaat mit den üblichen Gesetzen gilt nicht für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Sie sind schon mal per se schuldig, das rechtfertigt öffentliche Ächtung auf Dauer.

Beweismittel und Zeugen der Anklage sind die Akten, die das Ministerium für Staatssicherheit angelegt hat. Die Beurteilungen des „Bewerbers“ durch Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit sind plötzlich Maßstab, nach denen die heutige Gesellschaft entscheiden soll. Die Überprüfung des Wahrheitsgehalts obliegt einer Behörde, deren Legitimation sich genau aus diesem zu Unrecht erworbenen Wissen herleitet. Sie hehlt mit den Akten. Hehlerei – „Mit dem Begriff der Hehlerei stehen Handlungen in Verbindung, die eine einmal begründete rechtswidrige Besitzlage an einer Sache, etwa durch Diebstahl, aufrechterhalten und verstärken.“ (Wikipedia)

Die wissenschaftliche Bearbeitung erfolgt zumeist fern ab von den Tätern, die auch wenig Interesse daran haben können, sich irgendwie zu beteiligen, denn wenn es ernst wird, sind sie die Dummen. Auch dafür ist der „Fall“ Holm ein gutes Beispiel. Es ist ja keineswegs so, dass er seine Beziehung zum MfS verschwiegen hat.  Er hat dazu verschiedenen Medien Rede und Antwort gestanden. Die hätten – wenn sie es denn gewollt hätten – früher Einblick nehmen können. Ebenso der Arbeitgeber – die Humboldt-Universität. Sogenannte Ehrenräte verdienen ihren Namen nicht.

Die im Internet über Andrej Holm verfügbare Stasi-Akte macht vor allem deutlich, dass der Einfluss, der jetzt von außen auf sein Leben, seine Biografie, genommen wurde, durch nichts darin gerechtfertigt ist. Da hat sich jemand vor weit mehr als zwei Jahrzehnten als Kind und Jugendlicher zu einer Berufslaufbahn verpflichtet, die der Geschichte der politischen Biografie seiner Familie geschuldet war. Ihm zu unterstellen, er hätte damit bewusst Menschen schaden wollen, ist durch nichts gerechtfertigt – auch nicht durch die Tatsache, dass andere (auch in seinem Alter) längst wussten oder ahnten, wie die Unterdrückungsmechanismen der Stasi funktionierten.

Auch ablesen kann man an der veröffentlichten Akte, wie sorglos die Behörde mit den Daten umgeht, mit denen sie umgeht. Noch einmal: Diese Daten wurden zu einem großen Teil zu Unrecht gesammelt. Wen geht es etwas an, ob Andrej Holm sein Abitur mit der Note „gut“ oder „sehr gut“ oder „mangelhaft“ abgelegt hat? Hat das Relevanz? Nein, hat es nicht. Deshalb schwärzt die Behörde das Prädikat. Das sieht dann so aus:

Holm - Abiturnote

Gut – Sehr gut – Befriedigend – Mangelhaft?

Ein schwarzer Balken auf drei Buchstaben. Nun kann der Interessent ja mal raten, ob unter dem Balken über den Buchstaben ein „sehr gut“ oder „gut“ oder sonst etwas etwas gestanden hat.

Na, nicht geraten? Aber das ist auch egal, die Information findet sich an anderer Stelle prominent.

Seite 6 ungeschwärzt - Abitur Holm

Aber man sage nicht, die Behörde lerne nicht dazu – im Netz findet sich auch die geschwärzte Variante.

Nochmal: Hat das Abiturergebnis von Andrej Holm von vor 28 Jahren irgendeine Bedeutung für die jetzige Einschätzung durch eine geneigte (oder weniger geneigte) Öffentlichkeit? Es hat keinerlei Bedeutung, mit welcher Note Andrej Holm vor 28 Jahren das Abitur ablegte. Aber es geht auch niemanden etwas an!

Vermutlich wird sich der kluge Andrej Holm aus der Situation herauswuseln und in irgendeiner Nische ankommen. Die MieterInnen in Berlin in brauchen ihn.

Leider wurde ich auch, was das Verhalten der Berliner LINKEN betrifft, in all meinen Erwartungen bestätigt. Dieser Tage fand ich auf der Webseite des Berliner Bundestagsabgeordneten der Linken Stefan Liebich unter dem Menüpunkt Themen – er hat immerhin 4 explizit genannte (Außenpolitik, DIE LINKE, Aufarbeitung der DDR-Geschichte und Meine Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus 1995-2009) eine Erklärung für den „Fehler“ der LINKEN.

Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sieht die Verantwortung für die ernsthaften Dissonanzen im Fall Holm sowohl bei der SPD als auch bei der eigenen Partei, weniger bei den Grünen. „Wir haben uns alle nicht mit Ruhm bekleckert“, sagt er. „Unser Fehler war, dass wir uns nicht ausreichend mit der Aktenlage befasst haben.“

Aus: „Rot-Rot-Grün torpediert Rot-Rot-Grün“, Tagesspiegel, 16. Januar 2017

Aha, hätte die Berliner LINKE sich ausreichend mit der Aktenlage beschäftigt, dann hätte sie den ausgewiesenen Wissenschaftler Andrej Holm vermutlich gleich gar nicht erst als Staatssekretär in Betracht gezogen. Einmal Stasi immer Stasi, so handhabt das auch die LINKE – meistens jedenfalls.

Stefan Liebich,  hält seine eigene Stasigeschichte für so wesentlich, dass sie sogar in seinem Lebenslauf beschrieben wird:

„Als mich im Alter von 13 Jahren das Ministerium für Staatssicherheit fragte, ob ich bereit wäre, später dort hauptamtlich zu arbeiten, sagte ich nicht nein. Gut, dass alles anders kam.“ (Lebenslauf auf der Webseite)

Aha, Herr Liebich hatte also Glück. Die Gnade der späten Geburt hat ihn rechtzeitig umarmt. Sonst wäre er vielleicht nicht Bundestagsabgeordnerter sondern Hartz-4-Empfänger mit Stasi-Vergangenheit.

In einem Artikel des Tagesspiegels steigert Liebich seine Kritik an der eigenen Haltung als Kind drastisch: „Ich war damals sehr stolz. Das klingt schlimm. Und das ist es auch“.

Das klingt nicht schlimm und ist es auch nicht. Nach dieser Abrechnung mit sich selbst, darf Stefan Liebich als geläutert gelten. Und natürlich wird in diesem Land eine solche Haltung goutiert. Anerkennend stellt der Tagesspiegel fest:

„Inzwischen gehört er sogar zum vom Bundestag bestellten wissenschaftlichen Beratungsgremium der Stasiunterlagenbehörde.“ ( „Der Fall Holm, die Linke und die Stasi“, Tagesspiegel, 01. Januar 2017)

 Großartig! Obwohl er als 13-jähriger stolz darauf war,  dass er vom Ministerium für Staatssicherheit gefragt worden zu sein, ob er sich vorstellen könne, dort später zu arbeiten, ist der reuige Sünder im Schoß der kapitalistischen Gesellschaft angekommen und darf mitmachen. Als Mitglied eines wissenschaftlichen Beratergremiums der Stasiunterlagenbehörde zum Beispiel. Bravo! Stefan Liebich ist angekommen.

Doch zurück zur Aktenlage. Welche Akten hätte Herr Liebich denn besser kennen wollen? Die, die Stasi über Andrej Holm angelegt hat? Vor mehr als 28 Jahren? Siehe oben! Auch für den Abgeordneten der LINKEN ist plötzlich ist das Unrechtsministerium Zeuge und seine Belege sind Beweismittel. Die LINKE in Berlin ist letztlich eingeknickt wie immer – die eigene Macht war wichtiger. Und ging es dabei wirklich um die Menschen?

Vielleicht kann die LINKE ja nach 4 Jahren stolz auf 18 gebaute Sozialwohnungen sein, als sie das letzte Mal 8 Jahre mitregierte, brachte sie es auf 35 gebaute Sozialwohnungen. Rosa Luxemburg ist immer noch aktuell – die Frage, ob man den Sozialismus in kleinen Dosen in die kapitalistische Gesellschft einschmuggeln kann, stellt sich immer wieder. (Eine taktische Frage – Rosa Luxemburg 1899 – Klick)

Der „Fall Holm“ hätte eine Chance sein können, aber die Chance ist erneut vertan. Vielleicht auch, weil die Berufsaufarbeiter kein Interesse daran haben, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt.  Die ganze Wahrheit ist nämlich anders, komplizierter.

Wirkliche Aufarbeitung, kritsche Erinnerung, bräuchte neue Rahmenbedingungen. Diskussionen auf Augenhöhe zum Beispiel und ohne „Täter“, deren berufliche und sonstige Zukunft von ihren Antworten abhängt. Ohne Urteile, die schon feststehen.  Die Kategorie „moralisch schuldig“ bleibt fragwürdig und ist immer dem Zeitgeist unterworfen. Wenn sie beliebig aus der Tasche gezogen werden kann, macht sie die Angeklagten, die ohne Verteidigung und Prozess bleiben, zu Opfern.

Wer auf die Vergangenheit blickt und blind für die Gegenwart ist, sieht gar nichts.