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Abschaffung der Sanktionen! Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

Wahlpleite, die Mehrheit des Volkes wählte die Besten:  die besten Unterdrückervertreter.

Was kann man jetzt noch tun? Außer wütend zu sein – andauernd. Und in die Nachrichten hineinzuschimpfen. Das Radio, den Fernseher ausmachen. Beide. Den Computer herunterfahren. Die Ohren verstopfen, die Augen verschließen und aufhören zu denken. Aber wer will das schon?

Die machen ja doch was sie wollen? Genau!

Deshalb dürfen wir sie nicht machen lassen. Auf gar keinen Fall!

In meinem Postfach landete heute so eine  kleine Möglichkeit, etwas zu tun. Unterschreiben 50 000 Menschen eine Petition innerhalb einer Frist, muss das Thema öffentlich im Bundestag behandelt werden. Zur Zeit läuft so eine Petition, die vielleicht die Chance hat, die 50000er Grenze zu überspringen. Und sie ist wichtig.

Es geht um die Abschaffung der Sanktionen die Menschen drohen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch 2 erhalten (sogenannte Hartz4-Empfänger, aber von Hartz kriegen die nichts), wenn sie nach Meinung des Jobcenters eine sogenannte Pflichtverletzung begangen haben. Die Sanktionierung kann durch den 100%-Leistungsentzug bis zum verordneten Hunger führen. Ich denke, das ist eindeutig  Körperverletzung.

Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009. Natürlich muss man sich anmelden und seine Daten hinterlassen, aber dann ist alles ganz einfach. Versprochen!

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

Begründung

Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Hier der Link: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785