Klaus Mindrup (SPD): „Sie müssen mich ja nicht wählen!“

Auf dem alljährlichen Fest an der Panke hatte auch die SPD einen Stand. Gute Gelegenheit, mit dem SPD-Kandidaten für Berlin-Pankow Klaus Mindrup ins Gespräch zu kommen, der auf meinen Blogeintrag (Offener Brief an Klaus Mindrup) bisher nur mit Schweigen reagiert hat. Natürlich hatte ich ihn per E-Mail-Kontakt auf seiner Webseite über meinen Blogeintrag informiert.Am Stand meinte er zwar, er beantworte alles, aber da bin ich wohl zufällig die Ausnahme.  Oder sollte es an meinen Fragen liegen?

Angesprochen auf das unsägliche Hartz 4, das wir seiner Partei und den Grünen verdanken, argumentierte er altbacken: Es sei doch gut, dass endlich Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt worden seien. Da wären viele Leute endlich vom Sozialamt weggekommen.

Wie kann man so ahnungslos sein?

Das als höhere Leistung ausgegebene ALG 2, das Sozialgeld und die Grundsicherung sind in vielerlei Hinsicht eine Verschlechterung für viele Menschen. Nicht nur durch den Wegfall der Möglichkeit, bestimmte zusätzliche Leistungen zu beantragen wie Kleidergeld, sondern vor allem durch das Drangsalierungskonzept, das viele Menschen aus ihren Wohnungen drängte, sie um ihre Ersparnisse und manchen anderen Wert brachte. Vom Kleingarten bis zum Klavier.

Niemand hätte sich vorher vorstellen können, dass Mitarbeiter einer Behörde Wohnungen kontrollieren, um festzustellen, ob sich hinter einer WG vielleicht eine Einstandsgemeinschaft – in Jobcentersprech auch Bedarfsgemeinschaft genannt – „versteckt“, ob Goldkettchen und teure Musikinstrumente „verheimlicht“ wurden.

Keiner hätte geglaubt, dass sogenannte Leistungsbezieher kein Recht mehr auf Abwesenheit von ihrem Wohnort haben, weil sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen und es kein Recht auf einen mindestens 3-wöchigen Urlaub gibt, in dem weder täglich der Briefkasten geleert werden muss, noch ein Brief des Jobcenters den sogenannten Kunden einbestellen kann. Ein Recht auf derartige Ruhe vor dem Amt, auf eine Reise zu den Großeltern oder Enkeln, zur Tante oder zu Freunden in eine vielleicht 500 km entfernte Stadt gibt es nicht. Der Jobcenter-Mitarbeiter kann Urlaub genehmigen, muss er aber nicht. Das trifft übrigens auch alle die Menschen, die Leistungen nur deshalb beziehen, weil das Geld, für ihre Arbeit nicht zum Leben reicht. Genehmigt der Sachbearbeiter, dem in einem Arbeitsverhältnis stehenden Leistungsbezieher den Urlaub, so ist der Leistungsbezieher verpflichtet, sich am ersten Tag nach seinem Urlaub im Jobcenter persönlich zurückzumelden. Dafür muss er in der Regel einen weiteren Tag Urlaub opfern. Natürlich ist das keine Schikane, sondern dient dem von der SPD und Ex-Kanzler Schröder erfundenem „Fördern und Fordern“.

Klaus Mindrup hält Hartz 4 nicht für verfassungswidrig

Klaus Mindrup meint, Hartz 4 sei nicht verfassungswidrig, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht das ja festgestellt. Aha. Mal ganz davon abgesehen, dass auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts nur Menschen sind – und keineswegs immer einig, ist keineswegs bei allen Teilen von Hartz 4 die Verfassungsmäßigkeit durch Urteile bestätigt. Die Sanktionen zum Beispiel sind nach Ansicht vieler Juristen verfassungswidrig.

Klaus Mindrup kennt auch die Pläne seiner Partei offenbar nicht genau. Nachdem ich geäußert hatte, dass der von der SPD anvisierte Mindestlohn direkt in die Altersarmut führe und jemand, der sein ganzes Leben entsprechend diesem Mindestlohn arbeiten musste, nicht einmal eine Rente in Höhe der Grundsicherungsleistung zu erwarten hätte, meinte Mindrup, da gäbe es ja dann die Pläne der SPD für die Solidarrente. Ich musste ihn darauf hinweisen, dass es sich bei der „Solidarrente“ der SPD um eine Rente handelt, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen wird. Das hat er mir nicht geglaubt. Wenn Kandidaten nicht einmal ihr Parteiprogramm richtig kennen, ist das bedauerlich.

Kleiner Auszug – besonders für die Genossen von der SPD, die immer so von ihrer Solidarrente schwärmen.

Wir wollen eine Solidarrente einführen: Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der
Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine „Solidarrente” einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt.

Wer diese Solidarrente in Höhe von mindestens 850 Euro durch die Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht, erhält diesen Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt.

Klartext: Nach 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren sollen die Alten ihre Bedürftigkeit prüfen lassen – wer Ersparnisse oder einen Partner mit etwas höherer Rente hat, geht leer aus. Wie verlogen ist das denn? Wer ist denn da solidarisch? Wenn Menschen 40 Jahre lang arbeiten und Mindestlohn beziehen, sollen sie hinterher eventuell noch ihre Bedürftigkeit prüfen lassen, um eine Hungerrente von 850 € zu beziehen? Das ist nicht weniger menschenverachtend, als Grundsicherung im Alter überhaupt.

Sie müssen mich ja nicht wählen, hat Klaus Mindrup zu mir gesagt.  Ich bin wirklich froh. Darüber, dass ich ihn nicht wählen muss und darüber, dass er erkannt hat, dass Leute wie ich besser daran tun, ihn nicht zu wählen. Alle diejenigen nämlich, für die Gerechtigkeit etwas anderes ist als für Herrn Mindrup. Gerecht geht anders. Ganz anders.

Meine kleine Recherche zu Klaus Mindrup wurde durch die Plakate mit seinem Konterfei in meiner Straße ausgelöst. Ich wollte wissen, wer sich da zur Wahl stellt und warum. Seine Webseite veranlasste mich zum öffentlichen Nachfragen – vergeblich. Das persönliche Gespräch bestätigte meinen Eindruck – der Mann hat von Gerechtigkeit so viel Ahnung wie eine feuchte Handseife von der Architektur der Pyramiden. Was ich bei meiner Internetrecherche aber dann gefunden habe, setzt allem die Krone auf und ist irgendwie trotzdem eine logische Ergänzung.

Vielen Dank an an die Prenzelberger Stimme.

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Die Projekte des Klaus Mindrup (Teil 1)

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