Es geht gerecht? Offener Brief an Klaus Mindrup

Hallo Herr Mindrup,

auf Ihrer Webseite laden Sie mich ein, Ihnen zu schreiben. Und das tue ich hiermit.  Ich tue es hier, weil ich nur so sicherstellen kann, dass meine Fragen auch öffentlich gestellt sind.

Für Ihre Podiumsdiskussion heute im Sonntagsclub haben Sie einen denkbar schlechten Termin gewählt – wenn Sie auf dem Podium sitzen, sitzen alle, die ein wenig politisches Interesse haben, am Fernsehgerät. Während wir das Duell zwischen Merkel und Streinbrück verfolgen, nämlich zwischen 20:00 und 22:00 Uhr, diskutieren Sie in der Greifenhagener Straße – mit wem eigentlich? Was mich betrifft, so wäre ich ohnehin nicht gekommen. Podiumsdiskussionen langweilen mich zumeist, bei den besseren darf das Publikum wenigstens Fragen stellen, aber in der Regel folgt die Diskussion einer klaren Linie. Ich bin für gleichberechtigte Gespräche und die sind auf solchen Veranstaltungen nicht möglich.

Aber genug der Vorrede. Ich war also auf Ihrer Webseite, um mich darüber zu informieren, welche Ansichten Sie vertreten. Sie werben ja um meine Stimme.

Ich zitiere: „Ich setze mich für einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde für alle ein. Mit weniger kommen Menschen nicht aus. Wer arbeitet, muss genug für Geld für Essen, Miete und Strom haben.“

Frage: Ist Ihnen bekannt, dass jemand, der diesem Mindestlohn ein Leben lang erhält, nicht einmal eine Rente in Höhe der Grundsicherung bekommen wird?

Frage: Wer nicht arbeitet, muss der nicht ebenfalls genug Geld für Essen, Miete und Strom haben?

Ich zitiere: „Wir stärken den Mieterschutz: Mieterhöhungen auf Bestandsmieten sollen auf 15 Prozent begrenzt werden, Neumieten dürfen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.“

Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Verdrängung im Wesentlichen bereits abgeschlossen ist?

Frage: Wer glauben Sie, kann es sich leisten, in Pankow eine Wohnung zu mieten, deren Mietpreis 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt?

Ich zitiere: „Mit der SPD stehe ich für eine starke öffentliche Wohnungsbauförderung; besonders von Genossenschaften und städtischen Wohnungsgesellschaften.“

Frage: Wie viele Sozialwohnungen sind denn in den letzten Jahren in Berlin entstanden? Und wie hoch liegen deren Mieten? Sie sind Mitglied des Aufsichtsrates der Genossenschaft Bremer-Höhe, die in Hobrechtsfelde zum Beispiel das Schnitterhaus saniert. Schöne Wohnungen – aber eine Warmmiete von mehr etwa 10,50 € und dazu noch ein Gesnossenschaftsanteil von mehreren tausend Euro schließen einen Teil der Bevölkerung auch hier von vornherein aus. Wo sollen Ihrer Meinung nach Menschen wohnen, die auf Grundsicherungsleistungen wie ALG II oder Sozialgeld angewiesen sind?

Ich zitiere: „Energiesparen nützt dem Klima und dem Geldbeutel der Mieter. Die Baumaßnahmen müssen aber für Mieter bezahlbar bleiben. Mehr Wohnqualität und Energie sparen für alle sind möglich: Einige Genossenschaften und öffentliche Wohnungsgesellschaften machen es vor.“

Frage: Welche?

Meine wichtigste Frage zum Schluss.

Ich zitiere: „Es geht gerecht!“

Frage: Wer ist „es“? Der Kapitalismus? Der geht nicht gerecht! Ist „es“ die SPD? Die hat mit Gerechtigkeit offensichtlich auch nicht so viel am Hut, sonst würde sie sich an sich selbst erinnern und wäre für die Abschaffung einer perse ungerechten Gesllschaftsordnung. Was geht also? Und wohin?

Guten Abend, ich schaue mir jetzt diese Fernsehdiskussion an….