Verbrecher

Ein Staat, der seinen Schwächsten, Kindern, Kranken, Behinderten und Alten nicht genug zum Leben gibt, obwohl die Mittel dafür vorhanden wären, handelt verbrecherisch! Die Verbrecher sind die Regierenden und ihre Vasallen.

Menschen bei Maischberger – die Sendung am 3.2.2009 wird unter anderem mit folgendem Text angekündigt:

Heinrich Alt

(Bundesagentur für Arbeit)

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit hält die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in Deutschland für einen Erfolg. Heinrich Alt, der für die 6,8 Millionen Hartz IV-Empfänger zuständig ist, lehnt höhere Regelsätze ab: „351 € reichen nicht dauerhaft zum Leben. Aber das soll auch kein Mensch. Die Menschen sollen mit uns einen Weg zurück ins Arbeitsleben finden. Das soll der Anreiz sein und ist es auch für fast alle“, sagt der Arbeitsmarktexperte.

Noch einmal sei der sogenannte Arbeitsmarktexperte zitiert:

„351 € reichen nicht dauerhaft zum Leben. Aber das soll auch kein Mensch. Die Menschen sollen mit uns einen Weg zurück ins Arbeitsleben finden. Das soll der Anreiz sein und ist es auch für fast alle“

Doch Herr Alt, viele Menschen sollen davon dauerhaft leben! 

Alle auf Dauer arbeitsunfähigen Menschen – alle Alten mit geringer Rente, Kranken, Behinderte und viele, viele Kinder!

Ich wette, dass niemand in dieser Sendung sagen wird, dass das als dauerhafte „Überlebensleistung“ ausgelegte Sozialgeld nicht zum Überleben reicht. Ich wette, dass die meisten, die in dieser Sendung sitzen und über die Betroffenen reden, nicht einmal wissen, was Sozialgeld ist und wer es erhält. Menschen, die 40 Jahre lang gearbeitet haben, erhalten bei einer Rente von z.B. 500 € (ja, solche Renten gibt es!) – auf Antrag Grundsicherung, damit sie wenigstens 351 € zum Leben haben.

Die Höhe des Sozialgeldes beträgt für einen 13-jährigen Schüler 211 €.  Wer weiß, was manch ein Jugendlicher im Wachstum täglich isst, fragt sich, wie betroffene Eltern ihre Sprößlinge satt kriegen. Immerhin hat das Bundessozialgericht die Hartz IV-Regelsätze (dazu gehört auch Sozialgeld) für verfassungswidrig erklärt. Leider hilft das all jenen nicht, die in den letzten Jahren davon „leben“ mussten. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich in den nächsten Monaten – Jahren – wirklich etwas ändern wird.

was habe ich hier verloren,
in diesem land,
dahin mich gebracht haben meine älteren
durch arglosigkeit?

Aus: Hans Magnus Enzensberger,
 Landessprache (1960

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