Angucken! Sich eine Meinung bilden… Zum Volksentscheid, den das Volk nicht entscheiden kann – Tempelhofer Feld

Die Berliner werden am 25. Mai nicht nur wegen der Europawahl in die Wahllokale gerufen, sie sollen gleichzeitig auch über zwei Gesetzentwürfe abstimmen. Es geht um das Tempelhofer Feld.

Die Landeswahlleiterin Berlin hat uns mit den Wahlbenachrichtigungen eine Broschüre mitgeliefert, die das Verständnis der beiden unterschiedlichen Gesetzentwürfe erleichtern soll. DIe kleine Broschüre hat 40 Seiten und enthält beide Gesetzentwürfe und allerlei Argumente der einen und der anderen Seite.

Zum Beispiel: Die einen sagen, sie wollen bezahlbare Wohnungen bauen. (Senat – 100% Berlin) Die anderen: Diese Wohnungen würden die Mietpreisspirale weiter beschleunigen, denn sie wären überwiegend hochpreisig. (100 % Tempelhofer Feld)
Die einen sagen: Bei vollständigen Erhalt des Gebietes und der Pflege kostet das den Berliner 0,50 € pro Jahr (100 % Tempelhof), die anderen (der Senat mit 100 % Berlin) behauptet: Wird sein Entwurf nicht angenommen, dann entsteht bei einer angenommenen Nutzungsdauer von 50 Jahren ein langfristiger Schaden in Höhe von 298 Millionen €.

Lesen lohnt sich – Ihr findet die Broschüre der Landeswahlleiterin als PDF – hier: KLICK

1. Abstimmungsfrage

2. Abstimmungsfrage

Die Abstimmungsmöglichkeiten sind vielfältig. Ja und Ja. Nein und Ja. Ja und Nein. Nein und Nein.

Stand momentan:

C. will mit Nein und Nein stimmen. Er ist für eine Bebauung am Rand – aber gegen die Veräußerung von Land durch den Senat an private Eigentümer. Er vertraut diesem Senat nicht für einen Cent.

R. will mit Ja und Nein stimmen. Sie ist für den Erhalt der Fläche so wie sie ist, als einmaliges Naturareal und Frischluftgenerator für Berlin und ist grundsätzlich gegen eine Bebauung.

Ich will zur Zeit mit Ja und Ja stimmen.
Im Prinzip bin ich der gleichen Meinung wie C. und R. Ich möchte das Areal erhalten wie es ist, als Frischluftareal und Platz für Menschen, Vögel und Spinnen und Wohnungen möchte ich auch bauen und vertraue dem Senat nicht für 1 Cent. Ich habe gelesen, wenn beide Entwürfe abgelehnt werden, ist der Senat wieder ziemlich entscheidungsfrei – deshalb möchte ich, dass im Notfall wenigstens der Innenbereich geschützt und im Eigentum des Landes bleibt.

Damit einer der beiden Gesetzentwürfe angenommen wird, muss er mindestens die Mehrheit der Stimmen und gleichzeitig der Stimmen von 1/4 der Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus von Berlin erhalten. Es scheint mir momentan sehr unwahrscheinlich, dass einer der beiden Gesetzentwürfe das schaffen könnte. Ich vermute, dass es eine niedrige Wahlbeteiligung geben wird. Und außerdem denke ich, dass viele Berliner am Volksentscheid überhaupt nicht teilnehmen werden, weil sie gar nicht wissen, wie sie entscheiden sollen.

Was dann passieren könnte, scheint mir besonders grauenvoll. Der Berliner Senat lacht sich ins Fäustchen und macht was er will. So, wie er zum Beispiel 160 000 erwachsene Menschen, die rund um das Tempelhofer Feld wohnen und die bei den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlung als Kommunalwahl und bei der Europawahl wahlerechtigt sind, von der Mitbestimmung das Tempelhofer Feld betreffend ausschließt. Da dürfen nämlich nur „echte Deutsche“, aber nicht alle Berliner mitmachen. Wer keinen deutschen Pass hat, hat keine Wahl. Das hätten unsere Berliner Abgeordneten längst ändern müssen. Dass das weder der alte noch der nee Senat getan haben, st ein ziemliches Armutszeugnis für die Politiker dieser Stadt, parteiübergreifend.

Vielleicht ist die Entscheidung über die Gesetze zum Tempelhofer Feld eine Ansichtssache. Jedenfalls will ich mir das Objekt der Begierde vor dem 25. Mai unbedingt noch einmal ansehen. Ich will mir ein Bild machen.