Die Bundesrepublik Deutschland: Ein Unrechtsstaat

Vielerorts wird diskutiert, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei oder nicht.

Für mich steht fest: Die Bundesrepublik ist ein Unrechtsstaat.

Wer das bezweifelt, dem empfehle ich  die Allgemeine Charta der Menschenrechte  der Vereinten Nationen zum Beispiel noch einmal zu lesen.  Danach müsste er meine Meinung eigentlich teilen. Heißt es doch dort ganz eindeutig:

Artikel 23

  1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

und versprochen wird uns die Einhaltung der Menschenrechte im Grundgesetz.

Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Das RECHT auf ARBEIT gehört zu den elementaren Menschenrechten und war in der DDR zum Beispiel auch in der Verfassung verankert. 

Artikel 24 (1) der DDR-Verfassung: „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation. Er hat das Recht auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit. Mann und Frau, Erwachsene und Jugendliche haben das Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung.

 In der Bundesrepublik haben sich die etablierten Parteien und Organisatoren längst damit abgefunden, dass elementare Menschenrechte – wie das Recht auf Arbeit – verletzt werden.

Wenn ein Staat elementare Rechte verletzt, ist er ein Unrechtsstaat. Das ist doch logisch, oder?

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Die Bundesrepublik Deutschland: Ein Unrechtsstaat

  1. Miriam sagt:

    Die BRD ist ein Unrechtsstaat. Klarer Fall. Aber daraus zu schlussfolgern, der politische Gegner DDR war keiner, ist m.M.n. falsch. Um bei dem Recht auf Arbeit zu bleiben: Ja, in der DDR hatten alle Erwachsenen, die nicht invalid waren, Arbeitsplätze. Aber was für welche? Entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen halt. Ich konnte in der 10. Klasse wählen zwischen FA für Schreibtechnik und FA für Lagerwirtschaft. Als freie Berufswahl habe ich das nicht empfunden und beides nicht gewählt. Meine Eltern haben FA für Schreibtechnik entschieden. In der Pförtnerloge der Deutschen Staatsbibliothek saßen in der Tagesschicht 3 Pförtner. Die hatten alle 3 einen Arbeitsplatz, zu dritt einen, aber keine Arbeit. In der DDR wurde Arbeitsloigkeit durch Mehrfachvergabe der Arbeitsplätze kaschiert.

    In der DDR wurde gegen die Artikel 13, 19, 20 … der UN Menschenrechtskonvention verstoßen.

    Ich denke, BRD und DDR sind/ waren zwei Unrechtsstaaten, die man nicht gegeneinander aufrechnen kann.

  2. Maja Wiens sagt:

    Natürlich war auch die DDR ein Unrechtsstaat – wenn man sie betrachtet. Nur hört man das ja aus tausend Mündern – und die DDR gehört zur Vergangenheit. Aber sage mal laut: Die BRD ist ein Unrechtsstaat…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.