Pressemittelung des \u00e2\u20ac\u017eWuppertaler B\u00c3\u00bcndnisses gegen Nazis\u00e2\u20ac\u0153 vom 11. Februar 2011<\/p>\n
\u00e2\u20ac\u017eWuppertaler B\u00c3\u00bcndnis gegen Nazis\u00e2\u20ac\u0153 stellt Strafantrag gegen die Polizei Nazi-Aufmarsch in Wuppertal besch\u00c3\u00a4ftigt Innenausschuss des Landtages<\/p>\n
Trotz massiver Proteste der Bev\u00c3\u00b6lkerung haben am 29. Januar in Wuppertal rund 200 militante Neonazis einen Aufmarsch unter dem Motto \u00c2\u00bbGegen Antifaschismus und linke Gewalt!\u00c2\u00ab durchgef\u00c3\u00bchrt.<\/p>\n
Das \u00e2\u20ac\u017eWuppertaler B\u00c3\u00bcndnis gegen Nazis\u00e2\u20ac\u0153 hat die Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen ausgewertet und eine F\u00c3\u00bclle von Bild- und Tonmaterial gesichtet. Danach ist deutlich geworden, dass die Polizei unter dem Kommando der NRW-Landespolizei massives Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Das B\u00c3\u00bcndnis hat einen Fachanwalt eingeschaltet. Dieser versicherte, dass vor und w\u00c3\u00a4hrend der Nazi-Demonstration zahlreiche Verbotstatbest\u00c3\u00a4nde im Sinne des Versammlungsgesetzes vorlagen. Der von neonazistischen regionalen \u00c2\u00bbFreien Kameradschaften\u00c2\u00ab und der NPD D\u00c3\u00bcsseldorf\/Mettmann unterst\u00c3\u00bctzte Aufmarsch h\u00c3\u00a4tte deswegen l\u00c3\u00a4ngst aufgel\u00c3\u00b6st werden m\u00c3\u00bcssen. Aufgrund fahrl\u00c3\u00a4ssiger Unterlassungen der Ordnungskr\u00c3\u00a4fte stellt das \u00e2\u20ac\u017eWuppertaler B\u00c3\u00bcndnis gegen Nazis\u00e2\u20ac\u0153 nun Strafantrag gegen die Polizeif\u00c3\u00bchrung wegen \u00e2\u20ac\u017eStrafvereitelung im Amt\u00e2\u20ac\u0153.<\/p>\n
Schon im Vorfeld des von \u00c2\u00bbNationalen Sozialisten aus Wuppertal\u00c2\u00ab initiierten und von dem Pulheimer Nazi Axel Reitz angemeldeten Aufmarsches wurden Wuppertaler\/-innen durch wiederholte \u00c3\u0153bergriffe der Nazis bedroht. Gruppen militanter Nazis machten am 29. Januar bereits vor Beginn des Aufmarsches durch gewaltt\u00c3\u00a4tige Angriffe auf Gegendemonstranten und Passanten die Stra\u00c3\u0178en unsicher. Aufrufe zu Straftaten, Gewalt- und Morddrohungen gegen demokratisch gesinnte B\u00c3\u00bcrgerinnen und B\u00c3\u00bcrger sowie antisemitische Hetze wurden sowohl \u00c3\u00bcber den Demolautsprecher als auch durch Sprechch\u00c3\u00b6re der Nazis verbreitet. Darunter verbotenes nationalsozialistisches Liedgut und Parolen wie \u00c2\u00bbHaut den Linken die Sch\u00c3\u00a4deldecken ein\u00c2\u00ab oder \u00c2\u00bblinkes Gezeter \u00e2\u20ac\u201c 9 mm\u00c2\u00ab.<\/p>\n
Statt an dieser Stelle den Aufmarsch zu verbieten, setzte die Polizeif\u00c3\u00bchrung 1500 Polizeikr\u00c3\u00a4fte ein und unternahm alles Menschenm\u00c3\u00b6gliche, um trotz massiver Proteste und zahlreicher Gefahrensituationen den Aufmarsch zu seinem Ziel zu eskortieren. So brachte die Polizei gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178ere Gruppen von Nazis mit Bussen zum Auftaktort und nach Ende des Aufmarschs von der Abschlusskundgebung am Hofkamp wieder fort. Auf der anderen Seite ging sie gegen zahlreiche Gegendemonstranten v\u00c3\u00b6llig unverh\u00c3\u00a4ltnism\u00c3\u00a4\u00c3\u0178ig vor. Willk\u00c3\u00bcrliche, mit voller H\u00c3\u00a4rte durchgef\u00c3\u00bchrte Polizeieins\u00c3\u00a4tze mit Schlagst\u00c3\u00b6cken und Reitzgas begleiteten die Anti-Nazi-Proteste von Anfang an bis zu deren Ende gegen 19:00 Uhr.<\/p>\n
Das breite B\u00c3\u00bcndnis gegen Nazis ist sich einig: Solch skandal\u00c3\u00b6se Vorf\u00c3\u00a4lle d\u00c3\u00bcrfen sich nicht wiederholen! Die schockierenden Reden, die Nazis unter dem Schutz der Polizei in Wuppertal gehalten haben, und Tendenzen innerhalb der Neonazi-Szene, die in letzter Zeit im regionalen Umfeld zu beobachten sind, mahnen zur Vorsicht. Offensichtlich soll die Stadt neben Dortmund und dem Aachener Land als weiterer nationalsozialistischer Aufmarschort erschlossen und das braune Terrain ausgebaut werden. Diesen Befund best\u00c3\u00a4tigt der Nazi-Ausruf: \u00c2\u00bbAb heute ist Wuppertal braun statt rot!\u00c2\u00ab<\/p>\n
Die Wuppertaler Ereignisse am 29. Januar besch\u00c3\u00a4ftigten am gestrigen Donnerstag auch den Innenausschuss des D\u00c3\u00bcsseldorfer Landtages. Dessen Vize-Pr\u00c3\u00a4sidentin Gunhild B\u00c3\u00b6th (DIE LINKE) hat dort die Kritik am Polizeieinsatz aufgegriffen und ihre Fragen an den Innenminister unter anderem auf Bildmaterial und Dokumente des \u00e2\u20ac\u017eWuppertaler B\u00c3\u00bcndnisses gegen Nazis\u00e2\u20ac\u0153 gest\u00c3\u00bctzt. Neben der gebotenen politischen Aufarbeitung des Aufmarsches verfolgt der Strafantrag des B\u00c3\u00bcndnisses das Ziel, eine Polizeitaktik juristisch anzugreifen, die wie am 29. Januar gegen den Willen einer breiten Bev\u00c3\u00b6lkerung gerichtet war. Menschen verachtende Straftaten von Nazis d\u00c3\u00bcrfen nicht unter dem Vorwand billigend in Kauf genommen werden, die Versammlungsfreiheit sch\u00c3\u00bctzen zu wollen. Das darf k\u00c3\u00bcnftig weder in Wuppertal passieren noch anderswo!<\/p>\n
i. A. des Wuppertaler B\u00c3\u00bcndnisses gegen Rechts Harald Thom\u00c3\u00a9<\/p>\n
Kontakt: mobil_gegen_nazis@ymail.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pressemittelung des \u00e2\u20ac\u017eWuppertaler B\u00c3\u00bcndnisses gegen Nazis\u00e2\u20ac\u0153 vom 11. Februar 2011 \u00e2\u20ac\u017eWuppertaler B\u00c3\u00bcndnis gegen Nazis\u00e2\u20ac\u0153 stellt Strafantrag gegen die Polizei Nazi-Aufmarsch in Wuppertal besch\u00c3\u00a4ftigt Innenausschuss des Landtages Trotz massiver Proteste der Bev\u00c3\u00b6lkerung haben am 29. Januar in Wuppertal rund 200 militante … Weiterlesen