{"id":1490,"date":"2009-06-12T14:48:42","date_gmt":"2009-06-12T12:48:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dynamoberlin2002.de\/bfcfotos\/wordpress\/?p=1490"},"modified":"2009-06-12T19:33:28","modified_gmt":"2009-06-12T17:33:28","slug":"nichts-geht-ueber-baerenmarke-bfc-dynamo-und-sein-neues-logo-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.dynamoberlin2002.de\/bfcfotos\/wordpress\/archives\/1490","title":{"rendered":"Nichts geht \u00c3\u00bcber B\u00c3\u00a4renmarke? Der BFC Dynamo und sein neues Logo (Teil 1)"},"content":{"rendered":"

Vorweg 1.: Alle Marken geh\u00c3\u00b6ren ihren jeweiligen Eigent\u00c3\u00bcmern. Auch die hier abgebildeten und besprochenen.<\/strong><\/p>\n

Vorweg 2: Ich bin kein Markenrechtler und habe\u00c2\u00a0– entgegen anders lautenden Behauptungen – nicht Jura studiert.<\/strong><\/p>\n

Der BFC Dynamo hat also ein neues Logo. Nun, ganz\u00c2\u00a0 h a t<\/strong>\u00c2\u00a0 er es noch nicht. Denn entgegen den bisherigen Annahmen der Fans steht noch gar nicht fest, ob dieses Logo das Logo des Vereins werden kann. Trotz der Behauptung, Fachleute h\u00c3\u00a4tten sich mit der Erstellung des Logos besch\u00c3\u00a4ftigt und der Annahme der Fans, man werde sich markenrechtlich schon ordentlich beraten lassen haben, behaupte ich: Der Verein bewegt sich mit seinem neuen Logo auf ganz d\u00c3\u00bcnnem Eis.<\/p>\n

Das Logo ist noch nicht eingetragen! (f\u00c3\u00bcr Neugierige hier die Anmeldung -\u00c2\u00a0 und der Verfahrensstand am heutigen Tag Anmeldung <\/a>)<\/p>\n

Lediglich die Anmeldung ist beim Patent- und Markenamt eingegangen. Und da kann noch viel passieren. Nach der Anmeldung folgt die Eintragung – oder auch nicht – dazu komme ich noch. Ist das Logo eingetragen, beginnt eine Widerspruchsfrist von 3 Monaten – in der kann auch noch einiges passieren. Erst dann ist das Logo (halbwegs) sicher. Halbwegs schreibe ich deshalb, weil auch schon lange eingetragene Marken gel\u00c3\u00b6scht wurden, weil sich z.B. die Gesetzeslage ge\u00c3\u00a4ndert hat. Ein Beispiel ist die L\u00c3\u00b6schung des Staatswappens der DDR.<\/p>\n

\"Staatswappen<\/a>

Staatswappen der DDR<\/p><\/div>\n

Im Jahr 2004 versuchte ein Gesch\u00c3\u00a4ftsmann aus Karlsruhe, sich dieses Symbol und andere DDR-Symbole (wie das der FDJ, der SED und des MfS) markenrechtlich sch\u00c3\u00bctzen zu lassen.<\/p>\n

Die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt in M\u00c3\u00bcnchen wurde aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wieder gel\u00c3\u00b6scht.<\/p>\n

Diese Entscheidung wurde allerdings in der Revision im Fr\u00c3\u00bchling 2008 gekippt, so dass die Symbole wieder eingetragen werden.<\/p>\n

Im Sommer 2008 hat das Patentgericht entschieden, dass die Verwendung des Staatswappens der DDR als Marke sittenwidrig ist und daher die Eintragung zu l\u00c3\u00b6schen ist.<\/p>\n

Tja – manchmal ist auch eine Eintragung keine Gew\u00c3\u00a4hr f\u00c3\u00bcr dauerndes Markenrecht.<\/p>\n

Man wolle Schwierigkeiten und langwierigen Prozessen aus dem Weg gehen – so begr\u00c3\u00bcndete der Verein seinen Fans gegen\u00c3\u00bcber den Verzicht auf das Dynamo-D und die Abk\u00c3\u00bcrzung BFC f\u00c3\u00bcr Berliner Fu\u00c3\u0178ballklub. Auch zu einem von den Fans pr\u00c3\u00a4ferierten Wettbewerb um die Gestaltung eines neuen Logos kam es nicht, das sei nicht praktikabel, begr\u00c3\u00bcndeten die Vereinsoberen, denn man wolle anderen keine Gelegenheit geben, sich einen Entwurf m\u00c3\u00b6glicher Weise vorab zu sichern.<\/p>\n

Das alles ist nur halb richtig oder falsch. Das Dynamo-D ist ein Zeichen, das bei vielen Klubs verwendet wird und deshalb allein weder gesichert ist noch gesichert werden kann. (Freihaltebed\u00c3\u00bcrfnis<\/a>)<\/p>\n

\"Dynamo<\/a>

Dynamo D<\/p><\/div>\n

Auch die Abk\u00c3\u00bcrzung BFC geh\u00c3\u00b6rt niemandem – auch nicht als Abk\u00c3\u00bcrzung f\u00c3\u00bcr Berliner Fu\u00c3\u0178ballclub. Ein Beispiel sei gezeigt:<\/p>\n

\"bfc-viktoria\"<\/a>

bfc-viktoria<\/p><\/div>\n

Die Verwendung von beidem – Dynamo D und BFC w\u00c3\u00a4re also m\u00c3\u00b6glich gewesen, nur musste man unbedingt eine \u00c3\u201ehnlichkeit und Verwechslungsgefahr mit dem Traditionslogo des BFC Dynamo vermeiden.<\/div>\n
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\"Traditionslogo<\/a>

Traditionslogo des BFC Dynamo<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Leider geh\u00c3\u00b6ren den Inhabern des Traditionslogos auch weitere Marken – ein weiteres Traditionslogo zum Beispiel – denn der BFC Dynamo und seine Mitglieder haben die Markenrechtsfrage in den letzten Jahren noch immer nicht ernst genug genommen.\u00c2\u00a0 Vielleicht ist der Verein jetzt schlauer und sichert sich die noch nicht gesicherten\u00c2\u00a0Traditionsmarken. Wenigstens sollte er die Markenanmeldungen \u00c3\u00bcberwachen \u00c2\u00a0und sich wehren, wenn Privatpersonen sich Marken sichern, die eigentlich dem BFC Dynamo geh\u00c3\u00b6ren sollten.<\/p>\n

Das neue Logo des BFC Dynamo hat sich schon ver\u00c3\u00a4ndert.<\/p>\n

Sah es doch zuerst so aus:\u00c2\u00a0<\/p>\n

\"Neues<\/a>

Neues BFC Logo Version 1<\/p><\/div>\n

„Ihr k\u00c3\u00b6nnt uns alle Schei\u00c3\u0178e finden, aber WIR sind der BFC und nur WIR schreiben Fussball mit kleinem ss.“ Das hatte der Wirtschaftsratsvorsitzende Meyer als Marketingstrategie verk\u00c3\u00bcndet, lie\u00c3\u0178 sich aber von den Fans eines Besseren belehren und man \u00c3\u00a4nderte das Logo ein wenig. Nun sieht es so aus:<\/span><\/div>\n
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\"Neues<\/a>

Neues Logo BFC - Version 2<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Nun schreibt man FUSSBALL \u00c2\u00a0in Versalien und hat die Streifen auf Fananregung etwas gedreht, aber Probleme\u00c2\u00a0k\u00c3\u00b6nnten dennoch auf den BFC Dynamo zukommen. Und das nicht, weil auf dem Logo weiterhin falsch geschrieben wird – FUSSBALL CLUB statt FUSSBALLCLUB – sondern weil es vielleicht ein Eintragungshindernis gibt.<\/div>\n
Vorsicht, jetzt folgt ein l\u00c3\u00a4ngerer Gesetzestext – das Lesen solcher Texte ist nicht jedermanns Sache. Deshalb vorweg: Wer will, kann den Text auch \u00c3\u00bcberspringen.\u00c2\u00a0 Welches m\u00c3\u00b6gliche absolutes Schutzhindernis ich bei der Eintragung des neuen Logos sehe, erl\u00c3\u00a4utere ich nach dem Text.<\/div>\n
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MarkenG \u00c2\u00a7 8 absolute Schutzhindernisse<\/div>\n

(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzf\u00c3\u00a4hige Zeichen im Sinne des \u00c2\u00a7 3<\/a> ausgeschlossen, die sich nicht graphisch darstellen lassen.<\/p>\n

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,<\/p>\n

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    \n
  1. denen f\u00c3\u00bcr die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,<\/li>\n
  2. die ausschlie\u00c3\u0178lich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen k\u00c3\u00b6nnen,<\/li>\n
  3. die ausschlie\u00c3\u0178lich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und st\u00c3\u00a4ndigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen \u00c3\u00bcblich geworden sind,<\/li>\n
  4. die geeignet sind, das Publikum insbesondere \u00c3\u00bcber die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu t\u00c3\u00a4uschen,<\/li>\n
  5. die gegen die \u00c3\u00b6ffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten versto\u00c3\u0178en,<\/li>\n
  6. die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inl\u00c3\u00a4ndischen Ortes oder eines inl\u00c3\u00a4ndischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,<\/li>\n
  7. die amtliche Pr\u00c3\u00bcf- oder Gew\u00c3\u00a4hrzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,<\/li>\n
  8. die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,<\/li>\n
  9. deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im \u00c3\u00b6ffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder<\/li>\n
  10. die b\u00c3\u00b6sgl\u00c3\u00a4ubig angemeldet worden sind.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n

    (3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung \u00c3\u00bcber die Eintragung infolge ihrer Benutzung f\u00c3\u00bcr die Waren oder Dienstleistungen, f\u00c3\u00bcr die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.<\/p>\n

    (4) Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgef\u00c3\u00bchrten Zeichens enth\u00c3\u00a4lt. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgef\u00c3\u00bchrten Zeichen zu f\u00c3\u00bchren, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgef\u00c3\u00bchrten Zeichen verwechselt werden kann. Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, f\u00c3\u00bcr die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, f\u00c3\u00bcr die das Pr\u00c3\u00bcf- oder Gew\u00c3\u00a4hrzeichen eingef\u00c3\u00bchrt ist, weder identisch noch diesen \u00c3\u00a4hnlich sind. Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.<\/p><\/blockquote>\n

    Alle Achtung denjenigen, die sich durchs Gesetzesdeutsch gelesen haben. Kurz gesagt, ich sehe ein Problem, weil der Berliner B\u00c3\u00a4r ein wesentliches Element des neuen Logos bildet. „Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die\u00c2\u00a0Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inl\u00c3\u00a4ndischen Ortes oder eines inl\u00c3\u00a4ndischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten.“ \u00c2\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

    Betrifft das Logo des BFC Dynamo nicht, weil es sich um den OSTBERLINER B\u00c3\u201eREN handelt? So einfach ist es nicht. Der Ostberliner und der Gesamtberliner B\u00c3\u00a4r – sie sind einander so \u00c3\u00a4hnlich<\/strong>, dass Verwechslungsgefahr<\/strong> besteht.<\/p>\n

    \"Berliner<\/a>

    Berliner B\u00c3\u00a4renparade<\/p><\/div>\n

    \u00c2\u00a0<\/p>\n

    Demn\u00c3\u00a4chst mehr \u00c3\u00bcber das neue Logo des BFC Dynamo<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Vorweg 1.: Alle Marken geh\u00c3\u00b6ren ihren jeweiligen Eigent\u00c3\u00bcmern. Auch die hier abgebildeten und besprochenen. Vorweg 2: Ich bin kein Markenrechtler und habe\u00c2\u00a0– entgegen anders lautenden Behauptungen – nicht Jura studiert. Der BFC Dynamo hat also ein neues Logo. Nun, ganz\u00c2\u00a0 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,9],"tags":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t