Unternehmersgattin versa Putzfrau – die Sache mit der Bedürftigkeitsprüfung oder: Klaus Mindrup erklärt die Welt

SPD-Bundestagskandidat Klaus Mindrup hat auf Abgordnetenwatch geantwortet. Dort erklärt er, warum auch bei der Solidarrente eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen müsse an einem – wie er meint – einleuchtenden Beispiel:

Gerne gebe ich Ihnen dazu ein fiktives Beispiel, das die Bedarfsprüfung etwas plastischer beschreibt und erklärt, warum dies notwendig ist. Eine Unternehmergattin ist ihr komplettes Leben geringfügig beschäftigt und erzielt nur geringe Rentenansprüche im Alter. Damit hätte sie formal einen Anspruch auf unsere Solidarrente, wenn es keine Bedarfsprüfung geben würde. Da ihr Ehemann leider kurz vor ihrem Renteneintritt verstirbt, erbt sie sein komplettes Barvermögen, sein Aktienpaket und seine Eigentumshäuser. Daraus erzielt sie monatliche Zinsen, Dividenden durch Aktien und Einnahmen aus der Vermietung. Diese Einkommen müsste sie also bei der Bedarfsprüfung angeben und würde bei einer Überschreitung einer Höchstgrenze keinen Anspruch auf unsere Solidarrente haben.
Dies ist meiner Meinung nach auch richtig, da sich die Solidarrente aus Steuermitteln speist. Ohne Bedarfsprüfung würde also die Solidargemeinschaft der Unternehmergattin die Solidarrente finanzieren. Das wäre ungerecht und nicht vermittelbar.

Entweder Klaus Mindrup weiß nicht, was die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundsicherung bedeutet, dann hätte er sich vor der Beantwortung der Frage informieren sollen, oder er versucht wissentlich, uns etwas vorzumachen. Sein fiktives Beispiel einer „Bedarfsprüfung“  (Herr Mindrup meint damit die Bedürftigkeitsprüfung) wird hier gern ergänzt durch ein ebenfalls plastisches Beispiel, etwas weniger fiktiv.

Frau Klawitter war weit mehr als 40 Jahre lang versicherungspflichtig. Sie ist 1948 geboren und hat seit 1965 immer gearbeitet oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden. Seit ihrer Lehre als Köchin war sie in der Betriebsküche des VEB Industriebürsten in ihrem Beruf tätig. Auch nach den Geburten ihrer beiden Kinder hat sie jeweils nach 8 Wochen wieder gearbeitet, Bis zur Wende. Dann wurde sie arbeitslos. Sie bekam eine ABM-Stelle, machte eine Umschulung zur Pflegehelferin und arbeitete dann fünf Jahre in Bayern. Sie pendelte, denn ihr Mann hatte seine Arbeit in Berlin. Schließlich fehlte ihr die Kraft dazu und auch zur Arbeit als Pflegehelferin. Sie arbeitet schließlich wieder in Berlin als Vollzeitkraft bei einer Gebäudereinigungsfirma. Bis heute. Ab 1. Oktober erhält sie ihre Altersrente. Bruttorente: 600 €. Auszahlungsbetrag: 540 €.

Herr Klawitter war bis zur Wende Chefredakteur einer kleinen Zeitschrift. Wurde abgewickelt und hatte nach langer Arbeitslosigkeit und 2 ABM-Stellen endlich Glück, er fand eine feste Beschäftigung und arbeitete bis zu seiner Berentung ununterbrochen als Dispatcher in einem Zulieferbetrieb eines großen Autoherstellers. Nach dem zweiten Herzinfarkt wurde er mit 60 Jahren berentet. Dabei musste er Abzüge hinnehmen. Bruttorente: 670 €. Auszahlungsbetrag etwa 603 €.

Das Ehepaar Klawitter hat also ab 1. Oktober 2013 ein Nettoeinkommen von 1143 €. Davon zahlen sie eine Miete für ihre 58 qm-Wohnung in Höhe von 550 €. Ihnen bleiben danach 593 € zum Leben. Das ist weniger, als sie bei der Beantragung von Grundsicherung erhalten würden. Dabei hätte nämlich jeder von ihnen einen Anspruch auf 90 % des Regelsatzes – als 345 €. Ihnen würden also dann theoretisch 690 € zum Leben bleiben. Allerdings müssten sie eine Bedürftigkeitprüfung über sich ergehen lassen… Und das wollen die Klawitters nicht. Sie sind nämlich noch nicht bedürftig, sondern haben „Vermögen“.

Das Ehepaar Klawitter hat noch 8000 € auf dem Konto, das sind die Ersparnisse aus den letzten 40 Jahren. Den Rest, sagen die Klawitters, haben sie gemeinsam mit ihren Kindern „aufgefressen“. Zum Besitz der Klawitters gehört außerdem ein kleiner Schrebergarten in der Gartenkolonie: „Zur Sonnenblume“ – geschätzter Wert 6000 €.  Um Grundsicherung zu erhalten, müsste das Ehepaar aber ihre Ersparnisse aufbrauchen. Bis auf einen Restbetrag – der sich lächerlicher Weise SCHONVERMÖGEN nennt – 2600 € für den Haushaltsvorstand und 614 € für den Partner. Zusammen dürften die Klawitters also noch ein VERMÖGEN von 3214 € behalten. Das würde nicht einmal für eine Beerdigung reichen.

Außerdem würden Klawitters umziehen müssen. Denn ihre Miete in Höhe von 550 € liegt mehr als 10 % über der angemessenen Bruttowarmmiete in Höhe von 440 € für einen 2-Personen-Haushalt. Die Klawitters hätten natürlich die Möglichkeit, die Differenz in Höhe von 110 € aus der „eigenen“ Tasche zu zahlen. Aber auch aus diesem Grunde werden Klawitters keine Grundsicherung beantragen, sie wollen in ihrer Wohnung bleiben. Außerdem sind sie überzeugt davon, dass in ihrer Gegend  – sie wohnen in Pankow – dem Wahlbezirk, in dem sich Klaus Mindrup zur Wahl stellt – keine Wohnung für 440,- € warm zu bekommen ist. Und nach Marzahn wollen sie nicht ziehen. Und ins Märkische Viertel auch nicht. Aber dort gäbe es ohnehin keine Wohnung mehr, die eine im Sinne der Grundsicherung „angemessene Bruttowarmmiete“ hätte.

Klawitters beantragen also Wohngeld. Sie bekommen Wohngeld in Höhe von 32 €. Na immerhin. Damit haben Klawitters dann 625 € monatlich.

Davon müssen sie bezahlen:

50 € für Strom

20 € für Gas (damit kochen sie)

40 € im Monat als Zuzahlung für Medikamente

35 € für Telefon und Internet

78 € für eine Umweltkarte (damit kommen sie besser zurecht als mit zwei Seniorenkarten, die wären teurer – und verzichten können sie darauf nicht, denn Herr Klawitter muss regelmäßig mehrmals wöchentlich zu Arztbesuchen)

30 € für Versicherungen (Haftpflicht und Hausrat)

10 € für den Mitgliedsbeitrag in der SPD

25 € für den Kleingarten (Pacht und Wasserverbrauch)

Nach Abzug dieser Festkosten bleiben 337 € monatlich für Bekleidung und Lebensmittel,  Reparaturen – Ersatz von defekten Geräten, Reisen zu den Kindern, die in München und Hamburg leben, Geschenke für die Enkelkinder, Bücher, Theater und Kino, Reisen und, und und…

Das Geld reicht nicht hin und nicht her. Eine zerbrochene Gleitsichtbrille würde zur Katastrophe, gäbe es da nicht die 8000 € auf dem Konto, für solche Notfälle. Den Schrebergarten werden sie verkaufen, damit auch genug für zwei Beerdigungen bleibt, wenn sie vorher an die Ersparnisse gehen müssen… Außerdem wird Frau Klawitter weiterhin putzen gehen, das tut zwar ihrem Rücken nicht gut, aber der Haushaltskasse. Das kann sie aber nur schwarz machen, denn sonst gibt es kein Wohngeld mehr und damit würde sich das Putzen gar nicht mehr lohnen.

Das sind die Leute, die etwas von einer „Solidarrente“ haben müssten, wenn es denn eine gäbe. Und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung nach dem Grundsicherungsrecht. Einfach auf Grund ihrer Arbeitsleistung. Zweimal 850 € damit kämen sie auf einen Nettobetrag – nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung – von etwas mehr als 1500 € monatlich.

Aber was ist mit der Unternehmersgattin von Klaus Mindrup, die dann auch ohne Prüfung eine Solidarrente erhalten würde – und das obwohl sie ein größeres Barvermögen, Eigentumshäuser und ein Aktienpaket geerbt hat und Einnahmen aus Zinsen und Dividenden erzielt. Die gezahlten 850 € Solidarrente würden gar keine Rolle spielen, wenn man den Rest ihres Vermögens und Einkommens ordentlich besteuern würde. Sie zum Beispiel 4000 € monatlich an den Fiskus zahlen müsste. So einfach ginge das.

Das von Klaus Mindrup konstruierte Beispiel ist einfach nur Volksverdummung. Die Anzahl der Unternehmersgattinnen, die die Solidarrente der SPD beantragen würden, dürfte weitaus geringer sein, als die Anzahl der Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben ein ordentliches Auskommen (in Ost und West!) im Alter verdient hätten. Ganz ohne, dass die Gesellschaft dafür solidarisch sein müsste.

Klawitters jedenfalls werden zukünftig sparen. 10 € im Monat. Sie treten nämlich aus der SPD aus. Getreu dem Motto: Wer hat uns verraten?  Sozialdemokraten!

 Bedürftigkeitsprüfung – erklärt von der Bundeszentrale für politische Bildung

Klaus Mindrups ganze Antwort auf meine Frage – Abgeordnetenwatch


1 Kommentar und 3 Trackbacks/Pingbacks

  1. 1. Nikolaus Karsten

    Kommentar vom 13. Oktober 2013 um 06:03

    Liebe Frau Wiens,
    vielen Dank für ihr plastisches Beispiel. Gerne würde ich den Klawitters einen Tip geben, wie sie es heute am besten machen könnten. Wenn sie darauf nicht selbst kommen sollten ?! Denn eigentlich liegt es rein rechnerisch sehr nah.
    Ganz so aussichtlos, schwarzarbeiterisch und beerdigungsnah ist ihre Lage ja dann doch nicht. Den Tip gibt´s aber nur, wenn die Klawitters in der SPD bleiben!
    Ihr Nikolaus Karsten
    P.S. Die Unternehmersgattin bekommt im Beispiel von Klaus Mindrup keine Solidarrente, weil sie geprüft wird.

  2. 2. Kein Tipp für die Klawitters? | Jetzt erst recht!

    Pingback vom 14. Oktober 2013 um 16:23

    […] Karsten war so freundlich, meinen Beitrag – lies hier noch einmal die Geschichte der Klawitters – zu […]

  3. […] Unternehmersgattin versus Putzfrau – 2013 […]

  4. […] Klawitters haben es gemacht, wie vom SPD-Mann vorgeschlagen. Sie haben ihr Geld ausgegeben – für […]

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