Im Netz ist angesichts der Pläne von Familienministern von der Leyen, eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige einzuführen, zu lautem Aufruhr gekommen. Leute werden per Blogeintrag, Mail, Facebook, Twitter usw. mobilisiert, eine Petition zu unterschreiben, die sich gegen die Pläne richtet.
Leider werden viele Menschen diese Petition unterzeichnen, die eigentlich mindestens vom Grundsatz her für eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht sein sollten, jedenfalls alle, denen das Wort Solidarität etwas bedeutet.
Die Rentenversicherung beruht ja auf einem Generationenvertrag, das heißt, alle die heute einzahlen, zahlen die Rente der jetzigen Rentner. Wer da nicht mittut, weil ja z.B. Aktien die bessere Vorsorge fürs Alter sind, verhält sich doch unsolidaraisch in zweierlei Hinsicht. Den Lebensstandard der jetzigen Rentner will er nicht finanzieren und aber für den Fall, dass seine Aktien vielleicht irgendwann gar nichts wert sind und es im Alter zum Leben nicht reicht, nimmt er die Gesellschaft in Anspruch.
Die Höhe der Beiträge in solch eine Versicherung muss natürlich auch bei Selbständigen dem Einkommen angepasst sein. Das Argument, es reiche dann im Alter nicht zu einer ausreichenden Rente, ist im Moment keines – denn dazu wird es es auch bei vielen abhängig Beschäftigten nicht reichen, da muss eine Mindestrente vor Altersarmut schützen. Einen Anspruch auf die Mindestrente zu erwerben, könnte auch viele Selbständige von Sorgen befreien. Auch die Tatsache, dass sie im Fall einer Erwerbsminderung Anspruch auf eine Rente hätten, könnte ein Grund für Selbständige sein, lieber in eine gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, als zu versuchen, „privat“ vorzusorgen.
Was spricht dagegen, das gesamte Paket zu einer Sozialversicherung für alle Bürger zusammenzufassen? Jeder, der Geld verdient, zahlt entsprechend seiner Einkünfte Beiträge ein, gleich, ob es sich um Arbeitslöhne, Mieteinnahmen oder Börsengewinne handelt. (Rainer Kreuer in der TAZ vom 2. April 2012)
Auch bei der Frage der Sozialversicherung gilt bisher im übertragenen Sinne: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.
Und das muss sich ändern.
Liebe Maja,
es gibt nicht nur die unsolidarischen Stinkreichen, es gibt auch ein Heer von Freiberuflern, die für Stinkreiche auf Honorarbasis arbeiten und sich in Monaten, in denen sie 1000,00 € auf ihrer Einnahmenseite verbuchen, glücklich schätzen. (Nicht alle Freiberufler sind als Künstler in der Künstlersozialkasse versichert. Es gibt auch Nichtkünstler.)
Eine fiktive Rechnung:
1000,00 € Einnahmen stehen gegenüber
– 250,00 € Warmmiete
– 50,00 € Energie
– 30,00 € Flatrate Internet/ Telefon
– 200,00 € gesetzliche KV (http://www.cecu.de/krankenversicherung-freiberufler.html)
– 20,00 € sonstige Gesundheitskosten (Quartals- u. Rezeptgebühren, Zuzahlungen)
– 75,00 € Mobilität (Auto oder Monatskarte ÖPNV)
– 18,00 € GEZ
– 15,00 € Hausrat-, Haftpflichtversicherung
Dem freiberuflichen Nichtkünstler bleiben nach Abzug dieser 658,00 € von seinem Honorar für Essen, Kleidung, Kultur und Bildung 342,00 €.
Es sei denn, er zahlt mit 196,00 € auch noch die 19,6 % Rentenversicherungsbeitrag. Dann blieben ihm 146,00 €. Mit diesem Einkommen ginge er dann zum Jobcenter und ließe aufstocken. Er könnte aber auch beschließen, nicht mehr zu arbeiten und als Arbeitsloser ausschließlich von ALG II zu leben bzw. dieses mit etwas Schwarzarbeit aufzubessern.
Deshalb verbreite auch ich den Aufruf, die Petition zu unterschreiben, im Internet.
Dieser Aufruf wird sicherlich auch, aber keineswegs nur, von Aktionären unterstützt.
So lange es Menschen gibt, die unsolidarisch bezahlt werden, gibt es auch unsolidarisches Beitragsverhalten.
Miri
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